Der Kreistag beschloss bei 4 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung, dem Antrag der Gemeinde Garrel vom 27.10.2011 auf Errichtung einer Oberschule mit gymnasialem Angebot zum Schuljahr 2013/2014 und auf Übertragung der Schulträgerschaft für diese Schulform zuzustimmen.

Ausschüsse:            Schulausschuss am 20.11.2012

                        Kreisausschuss am 29.11.2012

 

Kreistagsabgeordneter Lanfer, Vorsitzender des Schulausschusses, trug den Sachverhalt vor.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen erklärte, dass Sie aus der durchgeführten Elternbefragung keine Begeisterung für ein gymnasiales Schulangebot in der Gemeinde Garrel ableiten könne, da hierfür die Rücklaufquote der Fragebögen mit 56,7 % zu gering sei. In der Gemeinde Barßel sei die Rücklaufquote bei der Befragung mit 71 % höher und damit auch repräsentativer gewesen. Rund 26 % der Eltern würden für ihre Kinder nicht das gymnasiale Angebot in Garrel nutzen, sondern sie weiterhin zu den Gymnasien in Cloppenburg schicken. Deshalb würde im ungünstigsten Fall die vorgegebene Mindestzahl von 27 Schülern pro Jahrgang nicht erreicht. Da somit keine Notwendigkeit für ein entsprechendes Schulangebot in Garrel bestehe, könne sie dem Antrag der Gemeinde nicht zustimmen. Auch die Lehrer- und Elternvertreter im Schulausschuss hätten den Antrag nicht befürwortet, da bisher noch keine ausreichenden Erfahrungen mit dieser neuen Schulform gesammelt worden seien.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer teilte mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag der Gemeinde Garrel befürworte. Für die Bewertung der durchgeführten Elternbefragung sei die Landesschulbehörde zuständig, die über den Antrag der Gemeinde Garrel zu entscheiden habe. Der Landkreis Cloppenburg müsse nur zu der Frage Stellung nehmen, ob sich die geplante gymnasiale Oberstufe nachteilig auf die Gymnasien in seiner Schulträgerschaft auswirke. Da keine Nachteile festgestellt worden seien, unterstütze die SPD-Fraktion das zusätzliche Angebot für eine wohnortnahe Beschulung.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer griff den Vorwurf der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Schulausschusses vom 20.11.2012 auf, die CDU-Fraktion hätte mit ihrer Zustimmung zum Antrag der Gemeinde Garrel eine Wendung um 180 Grad vollzogen. Jeder Antrag auf Errichtung einer Oberschule mit gymnasialem Angebot, führte Kreistagsabgeordneter Schröer aus, müsse vom Landkreis als Schulträger der Gymnasien individuell geprüft werden. Ein Antrag, der den Bestand eines vorhandenen Gymnasium gefährde, müsse anders entschieden werden als eine Planung, bei der keine entsprechende Beeinträchtigung zu erwarten sei. Deshalb hätte die CDU-Fraktion den Antrag der Gemeinde Barßel abgelehnt, um den Standort des Laurentius-Siemer Gymnasiums zu sichern, könne nunmehr aber den Antrag der Gemeinde Garrel unterstützen.