Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention der Stiftung Edith Stein für das Haushaltsjahr 2013 einen Zuschuss in Höhe von 271.210 € als Festbetrag zu gewähren. Die Bewilligung erfolgt unter der Auflage, dass die Stiftung Edith Stein und die Kreisverwaltung gemeinsam auf eine angemessene Beteiligung der übrigen Kostenträger hinwirken sollen.

 


Leitende Medizinaldirektorin Dr. Blömer trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr. V-SOZ-12/026 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Schute führte einleitend aus, dass von der Suchtberatungsstelle Stiftung Edith Stein gute Arbeit und gute Beratung geleistet werde. Die Erhöhung des Zuschusses sei insbesondere auf Tariferhöhungen für das kommende Jahr zurückzuführen.

 

Kreistagsabgeordneter Schute stellte den Antrag, den Zuschuss entsprechend der Vorlage für das Jahr 2013 zu erhöhen. Mit der Zustimmung sei aber die Auflage verbunden, mit der Stiftung Edith Stein andere Träger für die Kostensteigerung zu finden.

 

Kreistagsabgeordneter Poppe meinte, dass die Kostensteigerung der letzten 4 Jahre insgesamt 30 % betragen würde. Die Tariferhöhungen allein könnten diese Erhöhung nicht in vollem Umfang begründen. Die Kostenkalkulation der Stiftung Edith Stein sei daher zu hinterfragen.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen verwies ebenfalls darauf, dass die Tarifsteigerung nur 6 % betrage, die Anhebung des Zuschusses aber 9 %.

 

Erster Kreisrat Frische erläuterte, dass die anderen Finanzierungsträger der Suchtberatung die Kostensteigerungen nicht im erforderlichem Umfange ausgleichen würden. Dies gelte insbesondere für die Krankenkassen und sei ein Systemproblem der Krankenkassen.

 

Erster Kreisrat Frische machte aber deutlich, dass die Suchtberatung eine Pflichtaufgabe des Landkreises sei. Er unterstütze daher den Vorschlag, in dieser Angelegenheit das Gespräch mit der Stiftung Edith Stein zu suchen. Dies gelte auch hinsichtlich der Eigenbeteiligung der Stiftung.

 

Vorsitzender Möller stellte den Antrag des Kreistagsabgeordneten Schute zur Abstimmung.