Leitender Baudirektor Raue informierte anhand der Anlage 1 zu TOP 6 über den aktuellen Planungsstand zum vierstreifigen Ausbau der E 233

 

Zunächst erläuterte Leitender Baudirektor anhand der einzelnen Maßnahmen im Rahmen der Planung zum vierstreifigen Ausbau der E 233 den aktuellen Stand des Projektes. Diesbezüglich wurde die in der Anlage 2 zu TOP 6 gefertigte Stellungnahme zur Information an die Anwesenden ausgehändigt. Sodann ging er auf die einzelnen Planungsabschnitte ein und informierte über die jeweiligen Fortschritte und Änderungen im Planungsprozess. Für den Planungsabschnitt 4 bat er Baudirektor Viets um nähere Erläuterungen zum Linienabstimmungsverfahren.

 

Baudirektor Viets ging zunächst darauf ein, warum der Bund eine Linienabstimmung im Planungsabschnitt 4 gefordert habe. Aufgrund dessen habe man drei Trassen untersucht. Anhand einer Karte erläuterte Baudirektor Viets sodann den Verlauf der einzelnen Trassen und machte darauf aufmerksam, dass aufgrund eines Vorkommens von Wiesenvögeln zunächst aus Gründen des Artenschutzes Probleme für die Vorzugsvariante bestanden hätten. Diese Probleme konnten jedoch gegenüber dem Bund ausgeräumt werden. Im Variantenvergleich seien dann die verschiedenen Varianten nach bestimmten festgelegten Kriterien bewertet worden. Die Wertung habe die Variante P 3.1 (in der Karte als gestrichelte Linie zu erkennen) als Vorzugsvariante hervorgebracht. Dieser Variante sei, wie Leitender Baudirektor Raue bereits erläutert habe, nunmehr durch den Bund zugestimmt worden.

 

Nach diesen Ausführungen informierte Leitender Baudirektor Raue über die weiteren Planungsabschnitte 5 bis 8 A, die ungefähr den gleichen Planungsstand hätten. Der Planungsabschnitt 8 B von der AS ecopark/Ost bis zur AS Cloppenburg / A 1 sei aufgrund der Ausbildung der Anschlussstelle an die Autobahn 1 als sogenannter „planfreier Knoten“ nicht so weit wie die anderen Planungsabschnitte. Abschließend erläuterte er anhand des Zeitplanes den weiteren Verlauf der Planungen.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Vorwerk, wie die Kommunen im Planungsprozess eingebunden seien, teilte Leitender Baudirektor mit, dass zwar nicht die Gremien, jedoch die Verwaltung der einzelnen Kommunen bei allen Arbeitskreissitzungen involviert seien.

 

Da es sich, so Kreistagsabgeordneter Roder, nach seinem Verständnis um eine Stadtautobahn handele, bat er um Mitteilung, warum keine südliche Umgehung von Cloppenburg in die Planungen miteinbezogen worden seien. Leitender Baudirektor Raue erläuterte, dass diese Frage nicht im Rahmen der Planung für den vierstreifigen Ausbau der E 233 zu thematisieren sei. Die Stadt Cloppenburg sei zur Entlastung der Innenstadt dabei, diese Problematik durch die Planung der Südtangente zu lösen. Diesbezüglich sei ein Planfeststellungsverfahren anhängig.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann erkundigte sich nach den Bedingungen für ein Durchfahrtsverbot. Hierzu erwiderte Leitender Baudirektor Raue, dass dieses Thema zur Zeit erarbeitet werde und das Ergebnis dann auch in der Öffentlichkeit dargestellt werde.

 

Da der Sachstandsbericht über den vierstreifigen Ausbau der E 233 immer auf der Tagesordnung für den Verkehrsausschuss stehe, so Kreistagsabgeordneter Poppe, schlage er vor, nur die gravierenden Änderungen mitzuteilen. Der Vorsitzende Kreistagsabgeordnete Kolde führte hierzu aus, dass es sich bei dem vierstreifigen Ausbau der E 233 um das größte Straßenbauprojekt handele, was je vom Landkreis durchgeführt worden sei und wahrscheinlich auch bleibe. Daher sollte weiterhin ohne Vorgabe einer Zeitschiene weiter berichtet werden. Dem stimmte Kreistagsabgeordneter Holthaus zu, bat aber auch um Mitteilung über die Anliegen der betroffenen Bürger. Über kritische Punkte, so Leitender Baudirektor Raue, werde natürlich auch zukünftig berichtet. Die Eingaben von Bürgern würden auch sofort beantwortet. Sollte dies einmal nicht der Fall sein, bat er darum, sich umgehend mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen.