Entsprechend dem Antrag des Abgeordneten Georg Meyer beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt nach dieser Aussprache mit 18 Ja- Stimmen und 1 Nein- Stimme, dem Kreisausschuss und dem Kreistag zu empfehlen, der Planung des Neubaus eines lokalen Tierseuchenbekämpfungszentrums für den Landkreis Cloppenburg grundsätzlich zuzustimmen.

 

Leitender Veterinärdirektor Dr. Paschertz trug den Sachverhalt vor. (Der Vortrag ist als Anlage beigefügt.)

Er führte aus, dass im Tierseuchenfall im Kreisgebäude ein lokales Krisenzentrum eingerichtet werde, welches den Ablauf der Seuchenbekämpfung plane und den Kontakt zum Land und zu anderen Behörden halte. In dem nun geplanten Bekämpfungszentrum solle zukünftig das im Seuchenfall tätige Personal zusammengeführt werden. Dort würden die Schutzkleidung und das tierärztliche Material für den Tierseuchenkrisenfall gelagert. Im Seuchenfalle werde man hier auch die genommenen Proben und Informationen aus den betroffenen Tierhaltungsbetrieben entgegennehmen.

Er wies darauf hin, dass nach den geltenden Tierseuchenhandbüchern die Vorhaltung des tierärztlichen Materials und der sonstigen Ausrüstung vorgeschrieben sei. Im Seuchenfalle sei es nicht möglich, ausreichende, für den Landkreis Cloppenburg aufgrund der hohen Tierzahlen erforderliche Mengen kurzfristig zu beschaffen. Bei mehreren Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche im Landkreis sei z. B. von 30.000 bis 70.000 Probennahmen auszugehen. Hierfür sei ein enormer Personal- und Materialbedarf notwendig. Zur Zeit sei der Landkreis für derartige Fälle nicht ausgerüstet. Man habe bisher auf das mobile Bekämpfungszentrum in Barme/Verden zurückgegriffen, welches bei Bedarf angefordert werden könne. Da es in ganz Deutschland nur diese eine Einrichtung gebe, bestehe die Gefahr, dass bei einem Seuchenausbruch das Zentrum bereits im Einsatz sei und nicht zur Verfügung stehe.

Die Kreisverwaltung schlage daher vor, ein kreiseigenes, lokales Tierseuchenbekämpfungszentrum zu errichten. Als Standort sei eine Freifläche bei der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Emstekerfeld ausgewählt worden, um Synenergieeffekte mit der FTZ zu nutzen. Die Feuerwehr und das Technische Hilfswerk (THW) seien in einem Seuchenfall stark mit betroffen, da sie technische Hilfe zu leisten hätten.

Leitender Veterinärdirektor Dr. Paschertz erläuterte die geplante Ausstattung des Gebäudes und die Lage auf dem Grundstück. Er wies darauf hin, dass in diesem Gebäude ausschließlich das operative Geschäft mit der konkreten Umsetzung der Bekämpfung in den einzelnen Teams stattfinden werde. Zentrales Entscheidungszentrum sei weiterhin das Landkreisgebäude mit dem dort eingerichteten Stab.

Er stellte den Anwesenden die Betriebsstrukturen und die derzeitigen Tierzahlen im Landkreis Cloppenburg vor. Bei Eintritt eines Maul- und Klauenseuchenfalles werde der laufende Betrieb in allen Schlacht- und Viehhandelsunternehmen zusammenbrechen und müsse Schritt für Schritt wieder zugelassen werden. Bei einem Ausbruch der hochpathogenen Geflügelpest werde das gesamte Produktionsgeschehen in den Schlachtbetrieben und den Brütereien zum Erliegen kommen.

Da der Tierbestand im Landkreis Cloppenburg 2011 deutlich über dem Bestand beim letzten Seuchenfall in den 90er Jahren liege, müsse man bei einem neuen Seuchenfall von erheblichen Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und das tägliche Leben im Landkreis ausgehen.

Dies erfordere einen hohen personellen, materiellen und logistischen Aufwand seitens des Veterinäramtes.

Leitender Veterinärdirektor Dr. Paschertz wies darauf hin, dass strikte Vorgaben der EU, der sehr hohe Zeitdruck und der im Seuchenfall unzureichende „normale“ Personalbestand in den Veterinärbehörden die Effektivität der Tierseuchenbekämpfung gefährden würden. Dies könne jedoch in keinem Fall hingenommen werden, da die Folge eine weitere Ausbreitung der Seuche wäre mit massiven wirtschaftlichen Nachteilen für die Betroffenen. Die Auswirkungen der vergangenen Seuchenzüge in Europa hätten wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Umso wichtiger sei es, effektiv und schlagkräftig einer Seuche begegnen zu können. Der Landkreis Cloppenburg müsse seiner rechtlichen Verpflichtung zur effektiven Tierseuchenbekämpfung nachkommen. Hierfür sei ein sofort einsetzbares Tierseuchenbekämpfungszentrum erforderlich, da jedes Defizit auch die Kofinanzierung der Bekämpfungskosten durch die EU gefährde.

Ergänzend wies er darauf hin, dass der Landkreis Vechta bereits ein entsprechendes Zentrum errichtet habe, der Landkreis Oldenburg dies in die neue FTZ integrieren werde und der Landkreis Emsland ebenfalls bereits tätig geworden sei.

 

Leitender Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn erläuterte, dass abweichend von der Vorlage nicht davon ausgegangen werde, dass mit dem Bau noch in 2012 begonnen werde. Daher werde die Verwaltung die veranschlagten Haushaltsmittel für 2012 in Höhe von 350.000 € für 2013 neu veranschlagen, wenn ein entsprechender Grundsatzbeschluss gefasst worden sei. Insgesamt seien 650.000 € Gesamtkosten veranschlagt worden. Da eine genaue Kostenplanung noch nicht vorliege, solle die Beschlussfassung nicht auf einen festen Betrag begrenzt werden.

Auf Rückfrage der Abgeordneten ergänzte er, dass das Zentrum nicht dauerhaft besetzt sein werde, sondern nur im Seuchenfall.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer fragte, ob eine multifunktionelle Nutzung möglich sein werde.

 

Landrat Hans Eveslage erklärte hierzu, dass es statistisch im Landkreis Cloppenburg alle 5 Jahre zu einem Seuchenfall komme. Aktuell läge eine Bedrohung durch die afrikanische Schweinepest in der Ukraine und durch die Maul- und Klauenseuche in der Türkei vor, die beide jederzeit auch im Landkreis Cloppenburg ausbrechen könnten. Der Landkreis müsse auf derartige Seuchenfälle hinreichend vorbereitet und ständig ausreichend materiell ausgestattet sein. Eine Nutzung der Räumlichkeiten für Schulungen von Feuerwehrleuten, für das THW sowie für Veranstaltungen des Landkreises werde jedoch erwogen.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann kritisierte, dass der Landkreis offensichtlich allein für die Finanzierung des Gebäudes aufkommen solle. Hier seien die Verursacher und Nutznießer mit heranzuziehen.

 

Leitender Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn erklärte, dass für die Baukosten des Tierseuchenbekämpfungszentrums keine Kofinanzierung der EU oder Dritter möglich sei. Die Tierseuchenbekämpfung sei eine Pflichtaufgabe der Landkreise, die Verursacher könnten nicht herangezogen werden. Für die Tötung und Desinfektion sei der Tierhalter jeweils verantwortlich. Hierfür sei die GESEVO gegründet worden, die für die Tierhalter diese Verpflichtung übernehme.

 

Leitender Veterinärdirektor Dr. Paschertz ergänzte, dass die Kosten der Tötung, Reinigung und Desinfektion zu bis zu 50% durch die EU erstattet würden. Die Höhe sei abhängig vom individuellen Seuchengeschehen, feste Regelungen gebe es hier nicht.

Die Tierseuchenkasse, an die jeder Landwirt entsprechend seinem Tierbestand Beiträge entrichte, erstatte dem Landwirt nur den gemeinen Wert der getöteten Tiere, was häufig allerdings nicht ausreichend sei.  

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling bezweifelte, dass auf dem Gelände der FTZ ausreichend Platz für das Gebäude mit den erforderlichen Zufahrten sei.

 

Hierauf entgegnete Leitender Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn, dass der Standort mit der FTZ abgeklärt und von der Hochbauabteilung des Landkreises in Zusammenarbeit mit dem LAVES geplant worden sei. Die derzeit an dieser Stelle vorhandenen Bauten würden in Abstimmung mit der FTZ  umgesetzt werden.

 

Landrat Hans Eveslage ergänzte, dass zunächst nur ein Grundsatzbeschluss für die weitere Planung und bauliche Bemessung des Zentrums erforderlich sei. In einer der folgenden Sitzungen werde die genaue Planung erneut vorgestellt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Georg Meyer sprach sich für den Bau des Krisenzentrums aus. Er beantragte im Namen der CDU-Fraktion, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und  die weitere Planung des Tierseuchenbekämpfungszentrums in Auftrag zu geben. Aufgrund der sehr hohen Tierzahlen im Landkreis sei hier Vorsorge notwendig, um für den Schadensfall gerüstet zu sein.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer bat darum, bei der Planung Alternativen zu berücksichtigen. Im übrigen sprach er sich im Namen der SPD-Fraktion für den Bau des Zentrums aus.