Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen,

-         die als Entwurf vorliegende Vereinbarung mit der Beratungsstelle DROBS in Cloppenburg ab dem 01.01.2013 abzuschließen,

-         für das Haushaltsjahr 2012 einen zusätzlichen Kreiszuschuss in der beantragten Höhe von max. 18.634,- € mit dem Zusatz zu gewähren, dass die Umzugs- und Umbaukosten entsprechend den tatsächlichen Ausgaben erstattet werden,
und

-         für das Haushaltsjahr 2013 einen Kreiszuschuss in Höhe von 123.870,- € als Defizitausgleich zu gewähren.

Medizinaldirektor  Dr. Tabeling trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/12/024 vor. Als Tischvorlage wurde den Ausschussmitgliedern der Haushaltsplan 2013 der Drobs Cloppenburg vorgelegt (siehe Anlage 3).

 

Vorsitzender Möller bat um Wortmeldungen.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen meinte, dass zunächst das Für und Wider einer Bewilligung als Defizitausgleich oder Festbetrag abzuwägen sei.

 

Erster Kreisrat Frische sprach sich dafür aus, den zusätzlichen Kreiszuschuss als Defizitausgleich zu bewilligen. Die ursprüngliche Beschlusslage erstrecke sich nur noch auf das Haushaltsjahr 2013, für den Zeitraum ab 2014 sei dann erneut zu entscheiden. Bei der Entscheidung für die Jahre ab 2014 könne dann die Frage der Bewilligung als Defizitausgleich oder Festbetrag erörtert werden.

 

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

 

Vorsitzender Möller nahm Bezug auf die Sitzungsvorlage und stellte die aufgelisteten Beratungspunkte zur Abstimmung.