Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ zunächst über die vorliegenden Änderungsanträge abstimmen.

 

Die Anträge der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion wurden mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Kreistag stimmte bei 14 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen dem von der Verwaltung erarbeiteten Änderungsentwurf zur Schülerbeförderungssatzung zu.

 

 

Ausschüsse:            Schulausschuss am 26.06.2012

                        Kreisausschuss am 28.06.2012

 

Kreistagsabgeordneter Lanfer, Vorsitzender des Schulausschusses, trug den Sachverhalt vor.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer erklärte, die Eigenbeteiligung treffe in erster Linie Eltern und Schüler, die einen weiteren Fahrweg hätten. Die finanzielle Belastung sei erheblich, insbesondere für Eltern, die mehrere Kinder in der schulischen Ausbildung hätten. Er plädiere dafür, die Eigenbeteiligung zu senken.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen bedauerte sehr, dass sich der Schulausschuss auf keine der von ihrer Fraktion gestellten Änderungsanträge eingelassen habe. Zu dem Antrag „jedes anspruchsberechtigtes Kind hat das Recht auf einen Sitzplatz“ hätte man sicherlich einen Kompromiss finden können. Aus der Sicht ihrer Fraktion sei die Schülerbeförderungssatzung eher nach wirtschaftlichen Aspekten und nicht nach Schüleraspekten ausgerichtet. Die Interessen der Kinder sollten jedoch an erster Stelle stehen. Eine wesentliche Forderung sei, dass entgegen der bisherigen Regelung, die Fahrpläne auf die Stundenpläne abgestimmt werden müssten. Da Praktika zur Schulausbildung gehören würden, müsse hierfür auch die Schülerbeförderung übernommen werden.

Da die wesentlichen Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht erfüllt worden seien, könne der Schülerbeförderungssatzung nicht zugestimmt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Poppe erklärte, da der Antrag der FDP nicht ausreichend gewürdigt worden sei, müsse die vorliegende Schülerbeförderungssatzung abgelehnt werden. Er appelliere an alle Eltern, sich an das Schulamt zu wenden, wenn es Schwierigkeiten geben würde. Auch die FDP stehe den Eltern zur Verfügung. Das Thema Busverkehr sei ein sensibles Thema und sollte ausreichend gewürdigt werden.