Der Kreistag beschloss mehrheitlich mit drei Gegenstimmen Folgendes:

 

Auf die Beteiligung der Fachausschüsse bei der Vorbereitung der Beschlüsse des Kreisausschusses und des Kreistages wird bis Ende November 2020 verzichtet. Die Sitzungen der Fachausschüsse fallen aus.

Je nach Entwicklung des Pandemie-Geschehens soll dann der Kreisausschuss im Umlaufverfahren über eine Verlängerung abstimmen.

 

 

 

Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-KA/20/623 vor und wies ergänzend darauf hin, dass es sich um einen Zeitraum der nächsten 6 Wochen handele.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, teilte mit, er hätte in der heutigen Sitzung des Kreisausschusses deutlich gemacht, sich damit schwer zu tun, auf die Sitzungen der Fachausschüsse zu verzichten. Er beantragte, auf die Sitzungen der Fachausschüsse bis November 2020 zu verzichten. Eine evtl. Verlängerung des Verzichtes sollte dann durch Umlaufbeschluss im Kreisausschuss entschieden werden.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, pflichtete seinem Vorredner hinsichtlich des Verzichtes auf Fachausschusssitzungen bis November 2020 und Entscheidung im Umlaufverfahren des Kreisausschusses bei.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann teilte mit, sich dem Vorschlag des Kreistagsabgeordneten Meyer nicht anschließen zu können. Es handele sich bei der Wahrnehmung von Sitzungsterminen um kein Freizeitvergnügen. Die Pandemie müsste seiner Meinung nach auch durch die Fachausschusssitzungen begleitet werden. Seine Gruppe hätte gerade einen Antrag zur Beratung in der nächsten Sitzung des Schulausschusses gestellt. Sofern die Sitzungen der Fachausschüsse nicht stattfänden, würde über dringend anstehende Themen der Fachausschüsse in der Sitzung des Kreisausschusses, die dann zwangsläufig langer dauern würde, beraten werden.

Zu den Sitzungen müssten Maßnahmen getroffen werden, um die Hygiene einzuhalten. Dies sei bei den Sitzungen im Kreishaus der Fall. Demnach sollten die Sitzungen der Fachausschüsse evtl. auch unter Reduzierung der Teilnehmer, stattfinden.

 

Kreistagsabgeordneter von Klitzing, unabhängig, erklärte, es schädlich zu finden, die Sitzungen der Fachausschüsse ausfallen zu lassen und regte an, die Sitzungen evtl. per Videokonferenz durchzuführen.

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu, Vorsitzender der FDP-Tabeling Gruppe, wies darauf hin, im persönlichen Umfeld auch die Kontakte zu reduzieren. In den stattfindenden Sitzungen sollten sich die Abgeordneten mit den Redebeiträgen kurz halten. Er sei der Auffassung, nichts zu verlieren, wenn für 4 Wochen der Sitzungsverlauf reduziert würde.

 

Landrat Wimberg erklärte, die Debatten gingen nicht verloren. Es handele sich um wenige Wochen, in denen die Sitzungen der Fachausschüsse nicht stattfänden. Danach würde geschaut werden, ob die Sitzungen wieder stattfinden könnten. Die Außen-/Signalwirkung sei hier sehr wichtig. Er wies darauf hin, dass er als Hauptverwaltungsbeamter nach § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 NKomVG im Rahmen der Sonderregelungen für epidemische Lagen bei der Vorbereitung von Beschlüssen des Kreisausschusses auf die Beteiligung der beratenden Ausschüsse verzichten könnte, wenn der Kreisausschuss nichts anderes bestimme. Ihm sei hier aber eine politische Entscheidung wichtig.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt ließ sodann über den Antrag des Kreistagsabgeordneten Meyer wie folgt abstimmen: