Der Schulausschuss beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss die folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die Stadt Cloppenburg erhält für die Grundschule Galgenmoor für den Mensabau, die Einrichtung und die Außenanlagen aus der Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe von insgesamt bis zu 1.095.500,00 EUR. Der bereits am 28.09.2017 beschlossene Zuschuss in Höhe von 935.500,00 EUR (V-SCHUL/17/105/1) erhöht sich um 160.000,00 EUR für die Kosten der Außenanlagen und der Einrichtung.

 

 

Frau Kreisverwaltungsoberrätin Nienaber trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-SCHUL/20/172 vor.

 

Herr Romey, Vertreter der Eltern der allgemeinbildenden Schulen, verwies darauf, dass die Grundschule Galgenmoor bereits seit fünf Jahren eine gemeinsame Mensa mit der Außenstelle Pingel-Anton habe.

 

Frau Kreisverwaltungsoberrätin Nienaber erläuterte zur Klarstellung, dass sich die Beschlussvorlage auf die Bezuschussung der Außenanlagen und der Einrichtung beziehe. Die Stadt Cloppenburg stellte am 28.01.2015 den Antrag auf Bezuschussung des Mensabaus, der Einrichtung und der Außenanlagen. Der Zuschuss in Höhe von 935.500,00 EUR wurde bereits an die Stadt Cloppenburg ausgezahlt. Bei der Berechnung der zuwendungsfähigen Kosten wurden lediglich die Kosten für den Mensabau, nicht die Kosten für die Außenanlagen und die Einrichtung, berücksichtigt. Durch die Berücksichtigung der Kosten für die Außenanlagen und die Einrichtung erhöhe sich der bereits gewährte Zuschuss um weitere 160.000 EUR.