Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Der Schulausschuss beschloss bei 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mit 12 Nein-Stimmen, dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Antrag der Gemeinde Barßel auf Errichtung einer Oberschule mit gymnasialem Angebot und auf Übertragung der Trägerschaft für diese Schulform nicht zuzustimmen.


Landrat Eveslage nahm Bezug auf die von der Verwaltung erstellte Vorlage V-SCHUL/12/043 nebst Anlagen und machte dazu nachfolgende Ergänzungen:

Der Kreistag habe sich bereits nach der gesetzlichen Einführung der Oberschule mit dieser neuen Schulform beschäftigt. Es sei beschlossen worden, bei der Umwandlung bestehender Haupt- und Realschulen in Oberschulen bzw. der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen bei gleichzeitiger Umwandlung in eine Oberschule der Übertragung der Schulträgerschaft auf die antragstellenden Gemeinden generell zuzustimmen. In Essen, Cappeln und Lindern hätten Oberschulen bereits zum laufenden Schuljahr ihren Betrieb aufgenommen. In Lastrup und Bösel sei dies für das Schuljahr 2012/2013 vorgesehen.

Anders stelle sich die Sache bei der Errichtung einer Oberschule mit gymnasialem Angebot dar. Der Landkreis müsse in diesen Fällen als Träger der Gymnasien entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gegenüber der Landesschulbehörde seine ausdrückliche Zustimmung erteilen.

Im Landkreis Cloppenburg gebe es gegenwärtig vier gymnasiale Standorte: Das CAG in Cloppenburg, das CGL in Löningen, das AMG in Friesoythe sowie das LSG (Sekundarbereich I).
Hinzu kämen das ULF in Cloppenburg (freie Trägerschaft) sowie an den 3 Berufsbildenden Schulen die beruflichen Gymnasien (Klassen 11 - 13).
Für sämtliche Gymnasien seinen keine Einzugsbereiche festgelegt.

Vorliegend würde sich die Errichtung einer Oberschule mit gymnasialem Angebot in Barßel hinsichtlich der Schülerzahlen auf das AMG in Friesoythe und vor allem auf das LSG in Ramsloh auswirken.

Der Kreistag habe vor einigen Jahren beschlossen, am Standort Ramsloh ein Gymnasium für den Nordkreis (nördliche des Küstenkanals) zu errichten und zwar speziell für die Schüler/innen der Gemeinden Barßel und Saterland. Bis zur endgültigen Standortentscheidung sei es den Eltern überwiegend egal gewesen, ob das Nordkreis-Gymnasium in Barßel oder Ramsloh errichtet werden würde. Letztlich habe sich der Kreistag dann in geheimer  Abstimmung für den Standort Ramsloh entschieden.

Am Standort Ramsloh habe der Landkreis dann rund 5.000.000,00 Euro in die Errichtung und die Ausstattung des Nordkreis-Gymnasiums investiert. Das LSG habe sich im Sekundarbereich I zu einem sicher dreizügigen Gymnasium entwickelt.
Nach Abschluss der Klasse 10 würden die Schüler/innen zum AMG Friesoythe oder den beruflichen Gymnasien der Berufsbildenden Schule Friesoythe, die sehr gut angenommen würden,  wechseln oder eine berufliche Ausbildung beginnen.

Die Gemeinde Barßel habe ihrem Antrag Übersichten über die voraussichtliche Entwicklung der Schülerzahlen und das Ergebnis einer Elternbefragung beigefügt.

Rechtliche Voraussetzung für die Errichtung einer Oberschule sei die Möglichkeit, dass die betroffenen Schüler/innen weiterhin die Möglichkeit besitzen müssten, unter zumutbaren Bedingungen ein Gymnasium, eine Realschule oder eine Hauptschule besuchen zu können.

Weiter müsse die Entwicklung der Schülerzahlen die Errichtung einer Oberschule mit gymnasialem Angebot rechtfertigen. Prospektiv müsse über einen Zeitraum von 10 Jahren für die Schuljahrgänge 5 - 10 eine Gesamtschülerzahl von mindestens 75, wovon mindestens 27 Schüler/innen im gymnasialen Zweig beschult werden müssten, nachgewiesen werden.



Landrat Eveslage wies klarstellend darauf hin, dass es bei den absoluten Schülerzahlen zwischen den Zahlen der Gemeinde Barßel und denen der Kreisverwaltung an einigen Stellen Abweichungen gebe. Die Gemeinde habe die Schülerzahlen pro Schuljahrgang entsprechend den vom Land Niedersachsen vorgegebenen Einschulungszeiträumen ermittelt. Die Kreisverwaltung habe dies entsprechend den bisherigen Vorgaben zur Schulentwicklungsplanung jeweils für die Zeiträume vom 01.08. - 31.07 getan.
Die Abweichungen seien jedoch insgesamt nicht gravierend. Außerdem würde sich über die Jahre automatisch ein Ausgleich ergeben.

Weiter habe die Gemeinde  Barßel bei der Berechnung/Ermittlung der Übergangsquoten für die Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium jeweils von der Gesamtschülerzahl pauschal 5 % für Schüler/innen, die eine andere Schulform besuchen, abgezogen. Hingegen habe die Kreisverwaltung entsprechend der bisherigen Praxis bei der Schulentwicklungsplanung bei der Berechnung/Ermittlung der Übergangsquoten alle Schüler/innen berücksichtigt.

 

Landrat Eveslage wies darauf hin, dass die Kreisverwaltung eine künftige gymnasiale Übergangsquote von 75,3 %, die die Elternbefragung der Gemeinde Barßel ergeben habe, wie auch die Gemeinde Barßel selbst als unrealistisch einstufe.

Die Gemeinde Barßel gehe stattdessen bei ihren eigenen Berechnungen von einer künftig bis auf den Wert von 47 % steigenden gymnasialen Übergangsquote aus.

Die Kreisverwaltung habe eine Ermittlung/Berechnung der gymnasialen Übergangsquoten für die Gemeinden Barßel und Saterland vorgenommen und entsprechende Auswertungen erstellt.

Dabei seien zunächst die aktuell tatsächlichen gymnasialen Übergangsquoten bezogen auf das laufende Schuljahr 2011/2012 (Barßel: 32 % und Saterland: 27 %) angesetzt worden (Anlagen
1 a und 2 a der Vorlage). Die gymnasiale Übergangsquote liege im Kreisdurchschnitt bei 32 %.

Landrat Eveslage äußerte den Wunsch, dass sich im Landkreis Cloppenburg die gymnasialen Übergangsquoten künftig erhöhen würden. So könnten die Gymnasien ihre Schülerzahlen trotz des Geburtenrückgangs halten.

Weiter habe die Kreisverwaltung entsprechend der aktuellen Elternwünsche die gymnasialen Übergangsquoten für das Schuljahr 2012/2013 ermittelt (Barßel: 36 % und Saterland 30 %) und in den Anlagen 1 b und 2 b dargestellt.

In einer dritten Berechnung (Anlagen 1 c und 2 c) seien vorbezeichnete Übergangsquoten in Erwartung einer realistischen künftigen Erhöhung jeweils um 4 % nach oben gesetzt worden. Diese Werte (Barßel: 40 % und Saterland 34 %) seien von der Kreisverwaltung bei ihrer Prognose zugrunde gelegt worden.

Dabei sei entsprechend der Elternbefragung der Gemeinde Barßel prozentual berücksichtigt worden, dass auch bei Errichtung einer Oberschule mit gymnasialem Angebot in Barßel künftig Kinder aus der Gemeinde Barßel das LSG Ramsloh und das AMG Friesoythe besuchen würden.

Unter dem Strich stelle sich die Situation so dar, dass bei einer unverändert bleibenden Schullandschaft das LSG Ramsloh trotz zurück gehender Schülerzahlen und bei gleichzeitig erwarteten höheren gymnasialen Übergangsquoten künftig gesichert 3-zügig geführt werden könne mit der Option einer 4-Zügigkeit.

 


Eine Oberschule mit gymnasialem Angebot in Barßel - was nicht dem Antrag der Gemeinde Barßel widerspräche - würde an beiden Standorten dazu führen, dass keine volle 2-Zügigkeit erreicht würde.

Die daraus resultierenden Konsequenzen gelte es zu untersuchen und zu bewerten.

Kreistagsabgeordneter Schute (CDU) erklärte, dass sich seine Fraktion intensiv mit dem Antrag der Gemeinde Barßel auseinandergesetzt habe. Die überwiegende Zahl der Fraktionsmitglieder sei zu dem Schluss gekommen, den Antrag der Gemeinde Barßel nicht zu unterstützen, weil  eine dauerhaft hinreichende gymnasiale Bildung bei Errichtung einer Oberschule mit gymnasialem Angebot in Barßel nicht möglich sei. Beide gymnasialen Standorte - Barßel und Ramsloh - würden qualitativ gefährdet.

Weiter führte Kreistagsabgeordneter Schute aus, dass Ziel der Kreispolitik eine weitere Stärkung des LSG Ramsloh als Nordkreis-Gymnasium sein müsse. Mit der Investition von 5.000.000,00 Euro in das inzwischen gesichert 3-zügige LSG Ramsloh sei eine Entscheidung für Qualität und gute Noten und keine Entscheidung gegen andere Standorte getroffen worden.

Kreistagsabgeordneter Meyer (SPD) erklärte, dass er selber Lehrer an einer Schule, die seit dem 01.08.2012 als Oberschule mit gymnasialem Angebot geführt werde, sei. Er skizzierte nochmals das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zur Errichtung von  Oberschulen mit gymnasialem Angebot. Von den Schülerzahlen her betrachtet sei der Antrag der Gemeinde Barßel genehmigungsfähig. Allerdings sollten nach dem Willen des Gesetzgebers bestehende  Gymnasien durch die Errichtung von Oberschulen mit gymnasialem Angebot in ihrem Bestand nicht gefährdet werden.
Bei Errichtung einer Oberschule mit gymnasialem Angebot in Barßel seien weder das LSG Ramsloh noch das AMG Friesoythe in ihrem Bestand gefährdet. Das LSG Ramsloh würde auch dann künftig locker eine 2-Zügigkeit erreichen.
Über die Qualität des gymnasialen Angebots an einer Oberschule sollten einzig die Eltern entscheiden. Es sei keine gesicherte Erkenntnis, dass die Qualität des Unterrichtes an einem größeren Gymnasium besser sei als an einer Oberschule mit gymnasialem Angebot. Letztgenannte Schulform würde meistens als teilgebundene Ganztagsschule geführt und erhalte dafür - anders als Gymnasien - Lehrerstundenzuweisungen für Nachmittagsangebote.

Entscheidend sei vorliegend, die Anliegen der befragten Eltern in den Vordergrund zu rücken und einer alternativen Schulform eine Chance zu geben.

Kreistagsabgeordneter Haak (CDU) erklärte, dass das LSG Ramsloh mindestens immer 2-zügig und der gymnasiale Zweig an einer Oberschule in Barßel mindestens immer - entsprechend den gesetzlichen Vorgaben - 1-zügig geführt werden könne.
Die Gemeinde Barßel habe ihren Antrag hervorragend ausgearbeitet. Der Elternwille sei ein eindeutiges Votum für die Errichtung einer Oberschule mit gymnasialem Angebot gewesen. Daher werde er dem Antrag zustimmen.

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen (GRÜNE) erkundigte sich nach dem Ergebnis der Abstimmung der Gesamtkonferenzen der Haupt- und der Realschule in Barßel zum Antrag auf Errichtung einer Oberschule mit gymnasialem Angebot. Diese habe sie dem Antrag der Gemeinde Barßel nicht entnehmen können.

Kreistagsabgeordnete Nüdling (SPD) erklärte, ihr sei bekannt, dass die Gesamtkonferenzen einer Umwandlung zur Oberschule mit gymnasialem Angebot zugestimmt hätten.

Kreistagsabgeordneter Poppe (FDP) führte sodann aus, dass der Antrag der Gemeinde Barßel auch in seiner Partei intensiv diskutiert worden sei. Für die FDP gelte das Motto „Kurze Wege für kurze Beine“. Die Schülerzahlen in Barßel seien unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben ausreichend. Entscheidend seien der Wille der Eltern und der Schüler/innen. Außerdem hätten kleine Gymnasien familiären Charakter. Daher sei seine Partei für die Errichtung einer Oberschule mit gymnasialem Angebot in Barßel.

Kreistagsabgeordneter Bohnstengel (SPD) nahm Bezug auf den Vortrag des Kreistagsabgeordneten Schute (CDU), der bei Errichtung einer Oberschule mit gymnasialem Angebot in Barßel einen Qualitätsverlust des LSG Ramsloh befürchte. Sofern keine volle 2-Zügigkeit erreicht würde, sei dies nicht negativ. So gebe es zwei kleine Klassen, was sich jeder Lehrer wünsche. Schwächere Schüler/innen könnten besser gefördert werden. Schließlich würde seit Jahren über zu große Klassen geklagt.
Der Stundenplan bis zur Klasse 10 an Gymnasien und Oberschulen mit gymnasialem Angebot sei vergleichbar. An Gymnasien sei die Möglichkeit der Wahl einer dritten Fremdsprache garantiert.   
Die von der Gemeinde Barßel vorgelegten Zahlen seien stimmig. Bezüglich des Anstiegs der gymnasialen Übergangsquoten habe er recherchiert. So sei der Wert in Baden-Württemberg innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren um über 10 % gestiegen.
Die Errichtung einer Oberschule mit gymnasialem Angebot in Barßel würde das Schulangebot im Nordkreis bereichern. 

Würde es nicht zur Errichtung der Oberschule mit gymnasialem Angebot in Barßel kommen, müsse das LSG Ramsloh schon bald für eine 4-Zügigkeit ausgebaut werden. Außerdem sei mit der Errichtung einer Oberstufe beim LSG Ramsloh zu rechnen.
Es sei fatal, wenn die Gemeinde Barßel mit ihrem Antrag nicht zum Zuge kommen würde.

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass ein vermindertes Fremdsprachenangebot an Oberschulen mit gymnasialem Angebot sowie eine mögliche 1-Zügigkeit zu einer zu geringen Akzeptanz führen könne.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer (SPD) erklärte dazu, dass der gymnasiale Zweig einer Oberschule ein Teil einer solchen Schule sei und grundsätzlich ein differenziertes Fremdsprachenangebot möglich sei. Auch an einer Oberschule mit gymnasialem Angebot seien hohe Bildungsziele zu erreichen.

Der Vertreter der Arbeitgeberverbände, Dr. Hoffschroer, wies darauf hin, dass auch von großer Bedeutung sei, die Haupt- und Realschulabschlüsse zu stärken. Es sei nicht nur mit gymnasialen Schulabschlüssen eine erfolgreiche berufliche Karriere möglich. Auch im Bereich des Handwerks würden zunehmend Auszubildende mit guten Bildungsabschlüssen benötigt.

Kreistagsabgeordneter Meyer (CDU) erklärte, dass das LSG Ramsloh seine Qualität unter Beweis gestellt habe. Eine Verminderung der Zügigkeit würde die Qualität mindern. Eine Schule mit einem breitgefächerten Angebot sei besser und attraktiver. Er sei zwar kein Lehrer. Doch als Vater einer Gymnasiastin spreche er aus Erfahrung.

Der Elternvertreter der Berufsbildenden Schulen, Herr Budde, erklärte, dass über den Antrag der Gemeinde Barßel unter den Mitgliedern des Kreiselternrates beraten worden sei. Man habe vor Ort in Barßel Erkundigungen eingezogen. Danach seien Fragen zur Qualität einer Oberschule mit gymnasialem Angebot aufgetaucht. Man habe sich vom Land Niedersachsen und vom
Landeselternrat weitere Informationen besorgt und diese ausgewertet. Im Ergebnis sei festzustellen, dass an einer Oberschule mit gymnasialem Angebot nur teilweise gymnasial unterrichtet und der Unterricht teilweise von Lehrkräften ohne gymnasiale Qualifikation erteilt werde. In der Klassenstufe 5 gebe es überhaupt keinen gymnasialen Unterricht. Nach der 10. Klasse würden Oberschulabgänger bei einem Wechsel zu einem Gymnasium in ein Loch fallen, weil dort ganz anders gelernt werde. Außerdem sei von großer Bedeutung, allen gymnasial beschulten  Schülerinnen/Schülern im fremdsprachlichen Bereich ein größt mögliches Wahlangebot zu bieten.

Kreistagsabgeordnete Stärk (CDU) erklärte, dass es gut gewesen sei, eine Elternmeinung gehört zu haben. Es sei wichtig, dem LSG Ramsloh die Möglichkeit der Aufstockung um eine Oberstufe zu erhalten. Dies sei bei Errichtung einer Oberschule mit gymnasialem Angebot in Barßel nicht möglich. Es sei ein Plus für die gesamte Nordkreisregion, wenn das LSG Ramsloh sich zu einem Voll-Gymnasium entwickeln könne. Die Entfernungen für die Schüler/innen im Nordkreis um das LSG Ramsloh erreichen zu können, seien nicht groß.

Die Schülervertreterin der allgemeinbildenden Schulen, Anna-Lena Dellwisch, erklärte, dass sie das CAG in Cloppenburg besuche. Es sei von großer Bedeutung, als Schüler/in bereits ab der
5. Klasse auf das Abitur vorbereitet zu werden. Die Vermittlung gymnasialer Inhalte und Lernmethoden erst ab einem späteren Zeitpunkt sei unzureichend.

Die Elternvertreterin der allgemeinbildenden Schulen, Frau Ilgner, erklärte, dass eine größere Schule ein breitgefächerteres Bildungsangebot anbieten könne. Auch sei ab einer gewissen Größenordnung ein intensiver Austausch zwischen den Lehrern möglich. Ihr sei wichtig, dass Eltern, die die Beschulung ihrer Kinder an einer Oberschule mit gymnasialem Angebot in Erwägung zögen, umfassend über das Angebot von Wahlpflichtfächern und die Lehrersituation informiert würden. Es sei richtig, eine Erweiterung des LSG Ramsloh um eine Oberstufe im Auge zu behalten.

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen (GRÜNE) erklärte, dass der Elternwille ein hohes Gut sei. Allerdings zweifele sie das Erreichen einer gymnasialen Übergangsquote von rund 50 % und mehr an. Auch habe sie Zweifel, dass die in Barßel zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten tatsächlich ausreichend seien. Es sei besser im Nordkreis ein ganzes als zwei halbe Gymnasien vorzuhalten. Daher sei eine Stärkung des LSG Ramsloh der richtige Weg.

Kreistagsabgeordneter Meyer (SPD) erklärte, einige Klarstellungen vornehmen zu wollen. Nach dem Grundsatzerlass des Landes Niedersachsen sei an Oberschulen mit gymnasialem Angebot auch bereits ab der Klasse 5 gymnasialer Unterricht möglich. Die Qualität würde an einer solchen Schule nicht leiden. Auf Wunsch sei auch möglich, eine dritte Fremdsprache anzubieten. Die Erweiterung des LSG Ramsloh um eine Oberstufe stelle niemand in Frage.

 

Kreistagsabgeordneter Haak (CDU) erklärte, dass es nicht um einen Konkurrenzkampf zwischen den Gemeinden Barßel und Saterland gehe. Die gute Arbeit des LSG Ramsloh sei hinreichend bekannt. Bezüglich des Antrages der Gemeinde Barßel gehe es aber einzig und allein darum, den eindeutigen Elternwillen umzusetzen.

Kreistagsabgeordnete Fugel (CDU) gab zu bedenken, dass mit dem LSG Ramsloh ein gut ausgebautes Gymnasium für die Gemeinden Barßel und Saterland geschaffen worden sei. Die Entfernungen für die Schüler/innen seien gering. Das LSG Ramsloh könne den Schüler/innen ein breitgefächertes Angebot bieten. Gegenwärtig sei der Besuch von 7 Arbeitsgemeinschaften möglich. Zudem habe das LSG Ramsloh für seine Arbeit bereits  mehrere Auszeichnungen erhalten, was für die hohe Qualität des Unterrichts spreche. Bei einer 1 ½-Zügigkeit an 2 Standorten sei das Vorhalten einer gleichgroßen Angebotsvielfalt nicht möglich.

Sodann ließ der Vorsitzende über den Antrag der Gemeinde Barßel abstimmen.