Der Kreistag beschloss bei 2 Gegenstimmen, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 nebst Haushaltsplan und Stellenplan sowie das Investitionsprogramm 2011 bis 2015 zu erlassen.

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wurde zur Kenntnis genommen.

 

 

Landrat Eveslage:

 

„Der vorliegende Haushaltsentwurf 2012, den Ihnen der Kreisausschuss zur Beschlussfassung empfohlen hat, ist gründlich erarbeitet und in den Fraktionen beraten worden.

 

Bei der Haushaltsaufstellung haben wir alle bis heute erkennbaren Eckdaten, die vorliegenden Beschlüsse und die allgemeinen politischen Vorgaben des Kreistages sowie die Empfehlungen der Kommunalaufsicht berücksichtigt.

Die im Haushaltsentwurf veranschlagten Erträge und Aufwendungen wurden – soweit sie nicht errechenbar waren – sorgfältig geschätzt. Im Laufe des Verfahrens haben wir die jeweils neuesten Daten unverzüglich in die Beratungen eingespeist.

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG) vom 26.05.1999 sind die kreisangehörigen Gemeinden rechtzeitig vor der Festsetzung der Kreisumlage zu hören (§ 15 Abs. 3 Satz 3 NFAG). Der Verwaltungsentwurf wurde allen Städten und Gemeinden am 01.12.2011 übersandt und mit den Vertretern der Städte und Gemeinden erörtert. Deren schriftliche Stellungnahme vom 21.12.2011 wurde den Kreistagsabgeordneten zusammen mit meiner Antwort vom 02.01.2012 für ihre Beratungen bekannt gegeben.

Das Niedersächsische Finanzministerium hat die Ergebnisse der Steuerschätzung für Niedersachsen regionalisiert. Für das Jahr 2012 wurde die Wachstumsprognose gegenüber der Frühjahrsprojektion von +3,5 % auf  +2,4 % zurückgenommen. Für die Folgejahre 2013 bis 2016 wurde von einem durchschnittlichen Anstieg um +2,9 % ausgegangen. Für die Haushalts- und Finanzpolitik gilt es, vor dem Hintergrund dieser Entwicklung nun Kurs zu halten. Es geht darum, den erfolgreichen Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen.

Die finanziellen Voraussetzungen dafür sind im Jahre 2012 und voraussichtlich auch noch 2013 so günstig wie kaum jemals zuvor. Die Schlüsselzuweisungen des Landes an den Landkreis Cloppenburg haben für 2012 einen Höchststand erreicht, und wegen der überaus guten Steuereinnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden insbesondere bei der Gewerbesteuer würde die Einnahme aus der Kreisumlage bei gleichem Hebesatz von 45 Punkten um rd. 6,4 Mio. Euro auf rd. 57,6 Mio. Euro steigen.

Angesichts dieser äußerst positiven Einnahmesituation schlägt der Kreisausschuss eine Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage um einen Punkt auf 44 Prozentpunkte vor. Von allen 38 Landkreisen haben wir dann den drittniedrigsten Hebesatz und liegen wie schon seit vielen Jahren erheblich unter dem Landesdurchschnitt von derzeit 51,2 %.

 

Ein Haushaltssicherungskonzept nach § 82 Abs. 6 NGO ist nicht aufzustellen, weil nicht nur das Haushaltsjahr 2012, sondern auch alle drei Finanzplanungsjahre im Ergebnishaushalt ausgeglichen sind.

 

Zum dritten Mal wurde der Haushalt nun im Rahmen des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) nach dem doppischen System erstellt. Das NKR soll den Entscheidungsträgern in Verwaltung und Politik eine bessere Entscheidungs- und Informationsgrundlage über das Verwaltungshandeln geben. Es soll eine - im Vergleich zur Kameralistik - transparentere Darstellung darüber ermöglichen, welche Leistungen eine Kommune erbringt und was diese tatsächlich kosten.

Entsprechend der Ämterstruktur unserer Kreisverwaltung ist der Gesamthaushalt in Teilhaushalte untergliedert. Dadurch wird die Vergleichbarkeit mit dem kameralen System zumindest etwas erleichtert. Der Kreistag hat bereits für den Haushalt 2010  36 wesentliche Produkte festgelegt, die für den Haushalt 2012 unverändert geblieben sind. Veränderungen bzw. Ergänzungen sind auch bei den Beratungen in den Fraktionen und im Kreisausschuss nicht vorgeschlagen worden.

Der Entwurf der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010 ist dem Kreistag im Herbst 2011 bekanntgemacht worden und liegt nun dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vor. Sie kann voraussichtlich im April 2012 dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Danach können dann die endgültigen Jahresabschlüsse 2010 und 2011 erarbeitet werden.

 

Alle Fraktionen des Kreistages haben in den letzten Jahren dafür plädiert, dass die Vermeidung von Neuverschuldung und der Schuldenabbau in den nächsten Jahren für den Landkreis Cloppenburg Priorität haben muss. Das Ziel der Schuldenreduktion konnte seit 2000 kontinuierlich verwirklicht werden. Ende 2011 hatten wir Schulden in Höhe von 52,9 Mio. Euro und lagen damit bei der Pro-Kopf-Verschuldung erstmals unter dem Landesdurchschnitt. Hierbei muss aber berücksichtigt werden, dass noch rd. 8,4 Mio. Euro Haushaltseinnahmereste für die Jahre 2010 und 2011 gebildet wurden. Die Aufnahme von Darlehen in dieser Höhe könnte erforderlich werden, wenn erst mal alle Maßnahmen dieser beiden Jahre – auch die des Konjunkturpaketes II – schlussgerechnet worden sind.

Seit 1999, als der Landkreis Cloppenburg mit rd. 86 Mio. Euro den Höchststand seiner Verschuldung hatte, haben wir also die Verschuldung um mehr als ein Drittel zurückgeführt. Allein in der letzten Wahlperiode (2006 – 2011) hat der Kreistag die Schulden um rd. 25,4 Mio. Euro reduziert, ohne bei den notwendigen Investitionen in Schulen, Krippen, Kindergärten und Straßen Abstriche vornehmen zu müssen.

Der Ausbau und die Weiterentwicklung unseres Schulsystems, der Ausbau der Kinderbetreuung, eine wirksame Förderung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt und die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur werden auch im Jahre 2012 und in den Folgejahren die Schwerpunkte unserer Kommunalpolitik sein.

In Verfolgung dieser Ziele ist der vom Kreisausschuss empfohlene Haushalt 2012 ein guter Kompromiss zwischen den Notwendigkeiten zu sparen, die Einnahmen zu sichern und wichtige Investitionen auf den Weg zu bringen.

 

Im Haushaltsplan 2012 sind für die erforderlichen Investitionen Kredite in Höhe von rd. 4,7 Mio. Euro vorgesehen. Nach Abzug der planmäßigen Tilgung in Höhe von rd. 3,9 Mio. Euro beläuft sich die Nettoneuverschuldung auf 803.100 Euro. Das entspricht rd. 0.4 % des Volumens des Ergebnishaushaltes und wird bei „normalem“ Haushaltsvollzug zu erwirtschaften sein.

 

Doch nun zu den Eckdaten des Haushalts 2012:

Der Ergebnishaushalt ist im Jahr 2012 ausgeglichen. Es sind jeweils ordentliche Erträge und Aufwendungen in Höhe von rd. 204 Mio. EUR veranschlagt. Die sich im Ergebnishaushalt ergebende Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen in Höhe eines Überschusses von rd. 3,1 Mio. Euro wird in der Haushaltssatzung nicht als solcher ausgewiesen, sondern zunächst als planerischer Überschuss im Gesamtergebnisplan dargestellt, der in das Eigenkapital der Bilanz einfließt.

Bei den Aufwendungen erfordern die Bereiche Soziales und Jugend die meisten Finanzmittel. Die Jahr um Jahr steigenden Ausgaben für den Bereich der Jugendhilfe belegen, dass auch unser Landkreis sich nicht abkoppeln kann von den Veränderungen der Gesellschaft um uns herum.

Zu bedenken ist jedoch auch, dass sich in diesem Teilergebnishaushalt die personellen Konsequenzen aus der externen Organisationsuntersuchung des Jugendamtes sowie die von allen gewollten erheblich höheren Aufwendungen für die Tagesbetreuung (2012: rd. 2,4 Mio. Euro) niederschlagen.

Auch nach der weiteren Finanzplanung ist der Ergebnishaushalt in den Jahren 2013 bis 2015 bei gleichem Kreisumlagesatz von 44 % ausgeglichen. Die Überschüsse betragen für 2013 = 5,3 Mio. Euro, für 2014 = 6,4 Mio. Euro und für 2015 = 3,8 Mio. Euro.

 

Die Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzhaushalt  sind gegliedert in laufende Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit. An Nettoinvestitionen für das Jahr 2012 sind rd. 13,9 Mio. Euro vorgesehen und diese Investitionen können zu 2/3 aus laufender Verwaltungstätigkeit und müssen zu 1/3 über Kredite finanziert werden.

 

Für die vier Schwerpunkte unserer kommunalpolitischen Ziele können wir auch im kommenden Jahr wieder erhebliche Mittel erwirtschaften.

 

1. Ausbau und Weiterentwicklung unseres Schulsystems

Die wesentlichen Aufwendungen für die Schulen betragen

 

für die Gymnasien   rd. 3,4 Mio. Euro,

für die Förderschulen     rd. 2,3 Mio. Euro,

für die Beruflichen Schulen rd. 4,8 Mio. Euro und

für die Schülerbeförderung      rd. 6,5 Mio. Euro.

 

Ein Blick auf die Investitionssummen je Teilfinanzhaushalt zeigt, dass von der Gesamtsumme von rd. 13,9 Mio. Euro wiederum die meisten Investitionen im Schulbereich erfolgen, nämlich 4,8 Mio. Euro.

Im Einzelnen haben Sie im Kreistag u.a. folgende Investitionsmaßnahmen im Schul- und Sportbereich beschlossen:

·         Beitrag des Landkreises zur Kreisschulbaukasse 1.148.800,00 EUR

·         Umbau Finanzamt - Erstausstattung 240.000,00 EUR

·         Brandschutz CAG   50.000,00 EUR

·         Erweiterung BBS Friesoythe Scheefenkamp 350.000,00 EUR

·         BBS am Museumsdorf – Umbau Trakt 1   65.500,00 EUR

·         BBS am Museumsdorf – Westseite 2. BA 405.000,00 EUR

·         Copernicus-Gymnasium Löningen – Mensa 149.500,00 EUR

·         Sporthalle BBS am Museumsdorf Bahnhofstraße 460.000,00 EUR

·         Sporthalle BBS Technik Cappelner Damm 310.000,00 EUR

·         Brandschutz Elisabeth-Schule Friesoythe 100.000,00 EUR

 

2. Ausbau der Kindertagesbetreuung

Für den weiteren Krippenausbau stellt der Landkreis den Städten und Gemeinden in 2012 Zuschüsse in Höhe von rd. 464.700 Euro zur Verfügung:

Barßel 73.800,00 EUR

Cloppenburg 70.500,00 EUR

Emstek       133.400,00 EUR

Essen  8.200,00 EUR

Garrel       106.100,00 EUR

Lindern 72.700,00 EUR

       464.700,00 EUR

 

Zusätzlich ergeben sich im Ergebnishaushalt  Aufwendungen für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege von rd. 2,8 Mio. Euro.

 

3. Wirksame Förderung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Ein weiterer Schwerpunkt der von Ihnen beschlossenen Maßnahmen ist die Wirtschaftsförderung. Hier stehen u. a.

300.000 Euro an Zuweisungen für Gewerbegebiete der Gemeinden und

250.000 Euro für einzelbetriebliche Förderung nach den KMU-Programm im Haushaltsplan zur Verfügung.

 

4. Ausbau einer bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur

Der Ausbau einer bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur wird in den nächsten Jahren ein besonderes Gewicht erhalten und die Schulbauten vom ersten Platz der Investitionen verdrängen. Es sind investive Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 2,8 Mio. Euro (Bruttoauszahlungen) in 2012 vorgesehen.

Für den Ausbau der K 318 und der K 296, die als PPP-Projekt umgesetzt werden sollen, sind jeweils 150.000 Euro an Planungskosten und 100.000 Euro für den noch erforderlichen Erwerb von Grundstücken vorgesehen. Die Entflechtungsmittel sind mittlerweile grundsätzlich in Höhe von 60 Prozent (= 7,5 Mio. Euro) zugesagt, ein spezifizierter Bescheid liegt jedoch noch nicht vor.

Für den Ausbau der K 357 Lindern – Lastrup sind für 2012 1,0 Mio. Euro veranschlagt, weitere 700.000 Euro für 2013. Die Entflechtungsmittel sind bewilligt, werden aber – wie bei der K 353 – mit zeitlicher Verzögerung zur Auszahlung kommen.

 

Die K 353 (Overlaher Straße) in der Gemeinde Bösel ist zwar schon seit zwei Jahren fertig und von uns bezahlt, restliche GVFG-Zuschüsse in Höhe von 500.000 Euro, die wir vorfinanzieren müssen, werden erst in 2012 oder später bei uns eintreffen.

 

Für den Ausbau der Ortsdurchfahrt im Zuge der K 302 in Cappeln wird es in 2012 und in den Folgejahren keine Entflechtungsmittel geben. Wenn wir hier warten wollen bis seitens des Landes Mittel bereitgestellt werden, wird diese Maßnahme noch viele Jahre auf ihre Verwirklichung warten müssen, es sei denn, wir setzen hier neben den Mitteln der Gemeinde Cappeln nur Eigenmittel des Landkreises ein. Genau dies ist nun für das Jahr 2013 fest eingeplant worden. Dann kann diese Baumaßnahme, auf die die Gemeinde schon seit Jahren wartet, in einem Zuge durchgebaut werden und ist – ohne Verzögerung gegenüber der ursprünglichen Planung – Ende 2013 fertiggestellt.

In einem sogenannten Eigenprogramm werden wir auch unser beschlossenes Kreisstraßenverbreiterungsprogramm in Höhe von rd. 12 Mio. Euro verwirklichen müssen, weil auch hierfür Entflechtungsmittel auf absehbare Zeit nicht zu erwarten sind. Als erste Maßnahme in diesem Programm wird im Jahre 2012 die Verbreiterung der K 176 in der Gemeinde Essen mit 1,2 Mio. Euro begonnen, sobald der notwendige Grunderwerb getätigt worden ist.

 

Für die Unterhaltung und Instandsetzung unserer Kreisstraßen sind 900.000 Euro und für die Deckenerneuerungen sind 1,9 Mio. Euro vorgesehen, während für die Brücken- und Radwegesanierung im Jahr 2012 insgesamt 450.000 Euro zur Verfügung stehen. Diese Ansätze sind einerseits wegen der Notwendigkeit, andererseits aber auch wegen der derzeit günstigen finanziellen Rahmenbedingungen insgesamt höher als in den Vorjahren.

 

Kreishauserweiterung

Die günstigen Rahmenbedingungen ermöglichen es uns, die dringend notwendige Erweiterung des Kreishauses durch einen Anbau in diesem Jahr zu beginnen. Zugleich wird das Außengelände neu geordnet, werden Parkplätze verlegt und neue dazugebaut. Der Kreistag hat zudem festgelegt, dass erstmals bei uns im Landkreis auch eine Betriebskrippe für Kinder unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebaut und eingerichtet werden soll.

 

Schlussbemerkung

Ich bin zuversichtlich, dass wir im Verlaufe dieses Jahres 2012 gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, die im Rahmen des Haushaltes zur Verfügung gestellten Mittel so sparsam wie möglich einzusetzen. Haushaltsansätze sind eine Ermächtigung, aber keine Verpflichtung zum Geld ausgeben.

Es lassen sich in diesem Haushalt mit einem Volumen mehr als 204 Mio. Euro sicherlich Ansätze finden, die der eine gut, der andere weniger gut findet. Und nicht jeder sieht alle seine Wünsche hier in ausreichendem Maß erfüllt. Letztlich zählt das Gesamtergebnis. Der heute zur Abstimmung vorgelegte Haushaltsentwurf enthält viele positive Ansätze für eine gute Entwicklung in unserem Landkreis Cloppenburg im Jahre 2012 und in den Folgejahren. Als Kommune Landkreis Cloppenburg sind wir verantwortlich für die heute bei uns lebenden Menschen und haben nachhaltig Weichen zu stellen für die nächsten Generationen. Diese Aufgabe erfüllt der vorliegende Haushaltsentwurf für 2012.

 

Der Kreisausschuss hat Ihnen in seiner Sitzung am 17.01.2012 die Annahme des Haushaltsplanes 2012 in der vorliegenden Fassung empfohlen.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Schröer – Stellungnahme CDU-Fraktion:

 

„Der Haushalt 2012 ist der dritte Haushalt, der in der doppischen Haushaltssystematik aufgestellt wurde. Mittlerweile haben wir uns mit der neuen Darstellung / Systematik abgefunden bzw. daran gewöhnt und gelernt damit umzugehen. Immer deutlicher kommen die Vorzüge der doppischen Haushaltsführung, die nicht mehr den Zu- und Abfluss von Geld, sondern das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch und damit die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund der Entscheidungen stellt, zum Tragen, auch wenn wir uns manchmal die umfangreiche Darstellung der einzelnen Haushaltspositionen aus der Kameralistik wünschen. Die Umstellung hat reibungslos geklappt und auch die Aufstellung der Eröffnungsbilanz ist soweit abgeschlossen. Sie wird derzeit vom Rechnungsprüfungsamt geprüft und uns dann zur Beschlussfassung vorgelegt. Eine insgesamt große Herausforderung für den Kreistag, die gesamte Verwaltung, insbesondere natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei.

 

Auch in diesem Jahr möchten wir uns wieder beim Landrat und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises im letzten Jahr bedanken und auch erneut einen Dank, besonders an das Team der Kämmerei für die Vorlage des Haushaltes und auch für die umfassende Unterstützung bei der Beratung des Zahlenwerkes, aussprechen.

 

Die Haushaltsberatungen 2012 standen in der CDU-Fraktion unter der Maßgabe, besonders den neuen Fraktionsmitgliedern einen umfassenden Einblick in die Haushaltslage des Landkreises und die Systematik des Werkes zu gewähren. Auch wegen der, Gott sei Dank, grundsätzlich, besonders für alle Städte und Gemeinden und auch für den Landkreis positiven finanziellen Gesamtsituation, sind die Beratungen in den Fachausschüssen und auch dem Kreisausschuss zum Haushalt 2012 sehr konstruktiv und harmonisch verlaufen, so dass wir davon ausgehen können, heute einen Haushalt für das Jahr 2012 mit einer sehr breiten Unterstützung des Kreistages zu verabschieden.

 

Aber auch schon der Verwaltungsentwurf, der uns vom Landrat sehr zeitnah vorgelegt und auch stets aktualisiert wurde, hat in den Ansätzen eine sehr realistische Darstellung aufgezeigt und vor allem im investiven Bereich die richtigen und wichtigen Zukunftsinvestitionen dargestellt. Wenn wir dazu wissen, dass unser Spielraum für die Gestaltung mit freiwilligen Maßnahmen im Gesamtkontext des Haushaltes bei unter 5 % liegt, ist es auch nicht verwunderlich, wenn es bei den Beratungen grundsätzlich harmonisch zugeht.

 

Ein wichtiger Beratungspunkt war wieder die Festlegung der Kreisumlage für 2012. Der Landrat hat in seinem Entwurf eine Beibehaltung der Kreisumlage bei 45 %-Punkte vorgeschlagen und diese Vorgabe auch substantiell nachvollziehbar begründet. Im Verlauf der intensiv geführten Beratungen haben wir uns dazu entschlossen, für das Haushaltsjahr 2012 eine Senkung der Kreisumlage um einen %-Punkt von 45 auf 44 %-Punkte vorzuschlagen. Die damit einhergehende höhere (Nettoneu)Verschuldung um ca. 1,2 Mio. € hielten wir für vertretbar.

 

Aber auch die Vorschläge des Landrates aus dem letzten Kreisausschuss, die einen Haushaltsvollzug bei gesenkter Kreisumlage ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung aufgezeigt hat, können wir sehr wohl nachvollziehen und finden unsere grundsätzliche Unterstützung. Zumal die Vorschläge in Bezug auf die Ortsdurchfahrt Cappeln und auch auf die Durchführung des Straßenverbreiterungsprogramms Klarstellung und Planungssicherheit für alle Beteiligten bringen. Sollten wir, wie noch im Entwurf vorgesehen, bei der Einstellung von Entflechtungsmitteln für die aufgezeigten Maßnahmen bleiben, ist die Umsetzung auf die lange Bank geschoben und bringt keine Verbesserung der Situation.

 

Wir können aber nur davor warnen, die für 2012 und wohl auch für 2013 grundsätzlich positive Entwicklung der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden und auch des Landkreises als für langfristig gegeben anzusehen. Ganz im Gegenteil, die finanziell guten (sog. fetten) Jahre werden schneller vorbei sein, als wir uns das wünschen. Dann wird wieder der Rotstift die Haushaltsberatungen bestimmen. Daher bleiben wir mit Nachdruck bei unserer wiederholt aufgestellten Forderung, bei allen notwendigen, auch investiven Maßnahmen, die weiter dringend notwendige Entschuldung und damit die Erhaltung der Leistungsfähigkeit unseres Landkreises nicht aus dem Auge zu verlieren. Ein hoch oder zu hoch verschuldeter Landkreis hilft auch den Städten und Gemeinden nicht.

 

Lassen Sie mich noch einige Maßnahmen kurz ansprechen:

 

Mit den Haushaltsansätzen für das Jahr 2012 leisten wir wiederum einen positiven Beitrag für eine gute Entwicklung unseres Landkreises und seiner angehörigen Städte und Gemeinden. Wieder werden aus dem Kreishaushalt fast 18 Mio. € für die Verbesserung unserer Infrastruktur in den verschiedensten Bereichen investiert. Dazu gehört auch die Erweiterung unseres Kreishauses, die notwendig ist, um unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kreisverwaltung eine professionelle, bürgerfreundliche und zeitnahe Abwicklung der Aufgaben in einem angemessenen Raum- und Arbeitsklima zu ermöglichen. Dazu gehört die weitere Investition in unsere Schulen, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt bei den Berufsbildenden Schulen. Auch dazu gehört die dringend notwendige Investition in die Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehört unser Straßenverbreiterungsprogramm genauso wie der dringend notwendige vierspurige Ausbau der E 233. Dazu gehört weiterhin die Unterstützung unserer interkommunalen Gewerbeparks, dem c-port und dem ecopark.

 

Ein Schwerpunkt unserer Politik war und ist die Förderung des Rückgrats unserer Wirtschaft, die Förderung der mittelständischen Unternehmen. Mit unserem KMU-Programm führen wir diese Förderung auch in 2012 konsequent, mit ca. 500.000 €, fort und unterstützen zudem unsere Städte und Gemeinden bei der Ausweisung entsprechender Gewerbegebiete mit ca. 300.000 €.

 

Zum Haushalt 2011 habe ich zum Thema „Verbesserung der Betreuungssituation für Kinder“ ausgeführt:

„Als eine absolute Erfolgsgeschichte stellt sich die Verbesserung der Betreuungssituation für Kinder in unserem Landkreis dar. Ich kenne keinen Landkreis, der in so kurzer Zeit so viel in diesem Bereich erreicht hat. Und ich kenne keinen Landkreis in unserer Region, der sich so aktiv an der Finanzierung beteiligt.“

Diese Aussage gilt auch weiterhin und wird auch nochmals durch die vielen Aktivitäten und Baumaßnahmen in den Städten und Gemeinden des Landkreises unter Beweis gestellt. Auch in dem vorliegenden Haushalt werden wieder erhebliche Mittel für die Verbesserung der Betreuungssituation für Kinder bereitgestellt. Nach den vorliegenden Planungen / Anträgen werden wir Ende 2012 insgesamt 600 Krippenplätze vorhalten. Weitere 100 Plätze sollen nach bereits bekannten Planungen der Städte und Gemeinden in 2013 realisiert werden. Unser Landkreis fördert den weiteren Krippenausbau im Haushalt 2012 mit 465.000 €. Der Landkreis wird sich im laufenden Jahr mit 1,53 Mio. € und wegen des weiteren Ausbaus in den folgenden Jahren mit noch höheren Summen an den Betriebskosten der Krippen beteiligen.

 

Wie Sie wissen, hat der Kreistag beschlossen, dass bei Einsatz einer Drittkraft monatlich 269 € für einen Halbtagsplatz und 386 € für einen Ganztagsplatz als Kreiszuschuss gewährt werden. Weiterhin sind für uns auch die über 240 aktiven „Tagesmütter“ Tagespflegepersonen im Landkreis eine wichtige Säule für die Verbesserung der Betreuung der Kinder, die wir auch in diesem Jahr wieder mit über 900.000 € unterstützen. Das kreisweit tätige Kindertagespflegebüro, das von uns eingerichtet wurde, macht sehr gute Arbeit. Ein Schwerpunkt ist, zusammen mit der Volkshochschule, die ständige Qualifizierung von Tagespflegepersonen.

 

Der Landrat hat die Schwerpunkte des Haushaltes 2012 umfassend vorgestellt. Die Kernaussage auch des Haushalts 2012 lautet: Der Haushalt ist ausgeglichen und weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 3,1 Mio. € aus. Im Finanzhaushalt wird aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Überschuss von 13,1 Mio. € erwirtschaftet, der für Investitionstätigkeit, die mit fast 18 Mio. € in 2012 ausgewiesen wird, zur Verfügung steht. Nach Abzug der zu erwartenden Zuwendungen für Investitionen bleibt im Finanzhaushalt immer noch eine Finanzierungslücke von 4,7 Mio. €, die, sollte der Haushalt eins zu eins umgesetzt werden, nur durch Kredite finanziert werden kann. Bei einer Tilgung von wieder ca. 3,9 Mio. € bleibt eine Nettoneuverschuldung von ca. 800.000 €. Eine Summe, die bei dem Haushaltsvolumen auf Null reduziert werden sollte. Das wäre ein sehr gutes Signal und würde die Ernsthaftigkeit der immer wieder geäußerten Bereitschaft zum Schuldenabbau untersteichen.

 

Durch unsere nachhaltige und konsequente Haushaltsdisziplin haben wir erreicht, dass die Neuverschuldung zurückgegangen ist. Von über 80 Mio. € auf knapp 53 Mio. €. Ein Blick in die Finanzplanung der kommenden Jahre zeigt auf – und das ist gut so -, dass die Verschuldung grundsätzlich zurückgeführt wird. Aber wir wissen auch, dass längst noch nicht alle Maßnahmen, die in den kommenden Jahren anstehen und daher auch zu finanzieren sind, in der Finanzplanung aufgeführt sind, aufgeführt sein können, weil sie, wie uns die Erfahrung und Vergangenheit gezeigt hat, noch nicht bekannt sind.

 

Wie auch in den vergangenen Jahren liegt uns ein Haushalt für das Jahr 2012 vor, der nicht alle Wünsche und Vorstellungen jedes einzelnen Kreistagmitgliedes erfüllt. Auch dieser Haushalt ist ein Kompromiss, der aber einen, wie ich meine, größtmöglichen Konsens darstellt.

 

Wir, die CDU-Fraktion, werden der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan nebst allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 zustimmen und ich beantrage, über die Beschlussvorschläge des Kreisausschusses vom 17.01.2012 zum Haushalt 2012 abstimmen zu lassen.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer – Stellungnahme SPD-Fraktion:

 

Auch ich möchte mich vorab bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit an diesem Haushaltsentwurf bedanken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Neubert und dem Landrat für die detaillierten Informationen in der Fraktionsberatung.

 

Der Haushalt ist vorhin vom Landrat ausführlich dargestellt worden. Deshalb möchte ich mich bei meinen Ausführungen auf wenige Aspekte beschränken und mich kurz fassen. Vorweg möchte ich aber noch einmal meine Kritik an der Doppik erneuern. Obwohl durch mehr Angaben zu einzelnen Investitionen eine Verbesserung eingetreten ist, gibt es nach wie vor unseres Erachtens zu wenige Informationen für die Kreistagsabgeordneten. Zudem fehlen nach wie vor eine geprüfte Eröffnungsbilanz und die Rechnungsergebnisse der letzten Jahre.

 

Lassen Sie mich zum Haushalt kommen. Uns geht es finanziell gut. Aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs und der dadurch steigenden Steuereinnahmen sowie durch die Umstrukturierung des FAG zugunsten der Landkreise erhalten wir erheblich höhere Zuweisungen aus dem FAG. Hinzu kommt, dass die außerordentlich gute Entwicklung der Städte und Gemeinden bei den Steuereinnahmen uns über die Kreisumlage erheblich mehr Mittel in die Kasse spült. So kann der Landkreis in diesem Jahr laut Plan über 3 Mio. € Überschuss erwirtschaften.

 

Dem stehen natürlich entsprechende Investitionen gegenüber. Wir haben in den vergangenen Jahren viel in den schulischen Bereich investiert. Das war richtig und wichtig, weil es sich dabei um Investitionen in die Zukunft handelt. Für uns als SPD-Fraktion ging es bei den Bauausführungen aber immer mehr um Funktionalität als um Prestige. In manchen Bereichen wäre hier sicher viel Einsparpotential gewesen. Die voraussichtlich letzte größere Neubaumaßnahme steht in diesem Jahr an der BBS Technik in Friesoythe an. Die dringend notwendige Sanierung und Erweiterung der BBS am Scheefenkamp kann nach mehreren Verzögerungen nun endlich beginnen.

 

Künftig werden im schulischen Investitionsbereich wohl nur noch Sanierungsmaßnahmen den Haushalt belasten. Auch evtl. Einrichtungen von gymnasialen Zweigen an Oberschulen werden die Kreiskasse kaum belasten, da an den möglichen Standorten entsprechende Raumkapazität vorhanden ist.

 

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an die Mehrheitsfraktion appellieren: Geben Sie den Eltern die Wahlmöglichkeit zwischen dem Gymnasium und der Oberschule mit gymnasialem Zweig, die durch ihren integrativen Ansatz den Schülern ein erhebliches Mehr an Durchlässigkeit aber auch mehr Wohnortnähe bietet. Dass ein solches Angebot zeitnah errichtet werden kann, wenn der Landkreis aktiv unterstützt und nicht wie bei uns auf Zeit spielt und auf Anfragen wartet, zeigt eine Nachbargemeinde im Emsland, wo der gymnasiale Zweig zum 01.08.2012 genehmigt ist.

 

Ein zweiter Bereich, in dem wir in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht haben, ist der Bereich der Kinderbetreuung. Die Förderprogramme zum Bau und zum Betrieb von Kinderkrippen zeigen Wirkung. Auch in unserem ländlich strukturierten Raum steigt die Nachfrage nach Betreuungsangeboten. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch im Bereich der Hortplätze und der Ferienbetreuung nachlegen. Wir haben die ersten Beschlüsse in diese Richtung gefasst durch die Beschlüsse zur Finanzierung von Krippenplätzen und der Bezuschussung der Drittkraft in den Gruppen. Wir als SPD-Fraktion sind froh darüber, dass viele dieser Maßnahmen, die wir seit Jahren eingefordert haben, auch von der Mehrheitsfraktion als notwendig eingestuft worden sind. So entwickeln wir den Landkreis Cloppenburg als kinderreichsten Landkreis auch zu einem kinderfreundlichen Landkreis. Sollte aber, wie vorgesehen, das Investitionsprogramm des Bundes und des Landes wegfallen, muss nach unserer Meinung der Landkreis bei neu auftretendem Bedarf in dieses Programm mit Eigenmitteln eintreten, um die Kommunen zu entlasten. Unsere Arbeit für Kinder darf sich aber nicht auf die „normale“ Betreuungsaufgabe beschränken. Die Erfahrung zeigt, dass auch bei uns in den Familien immer mehr Probleme auftreten. Dort müssen wir helfend eingreifen.

 

Wir haben zwar durch die Umstrukturierungen im Jugendamt und durch die Aufstockung der Zuschüsse für die Beratungsstellen einen weiteren Schritt getan. Dennoch muss man sagen: Wir werden uns in diesem Bereich in Zukunft noch mehr engagieren müssen. Wenn es uns nicht gelingt durch frühzeitige Hilfen eine Trendwende herbeizuführen, werden uns später die negativen Auswirkungen überrollen. Wir werden mehr investieren müssen in Prävention aber auch in mehr Erziehungsberatung. Die hier entstehenden Kosten für frühzeitige Hilfe sind wesentlich niedriger als die anfallenden Kosten, die dann entstehen, wenn es schief gelaufen ist.

 

Lassen Sie mich im nächsten Punkt auf die Personalentwicklung des Landkreises eingehen. In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Arbeitsplätze in der Verwaltung fast verdoppelt. Das lässt sich zum Teil mit dem Anstieg der Bevölkerung oder mit der Auflösung der Bezirksregierung erklären, oder auch mit der Zunahme der Aufgaben im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe. Diese Entwicklung hat aber ihre Hauptursache in der ausufernden Verbürokratisierung unserer Gesellschaft. Wir wissen natürlich auch, dass sich die Kreisverwaltung dem nicht ganz entziehen kann. Um aber Aufgaben möglichst wohnortnah erledigen zu können, sollten wir unseres Erachtens über die bisher schon beschlossenen Maßnahmen weitere Verlagerungen von Aufgaben auf die Kommunen ins Auge fassen. Auch sollten wir weiterhin externe Prüfungen der Organisationsstruktur für einzelne Ämter durchführen lassen, um die Effektivität der Verwaltung zu erhöhen.

 

Was die Schaffung von zusätzlichen Büroräumen angeht, haben wir als SPD-Fraktion den im Haushalt 2012 veranschlagten Anbau ans Kreishaus mitgetragen. Wir haben dabei beim Architektenwettbewerb großen Wert darauf gelegt, dass die Kosten-Nutzen-Relation möglichst günstig ist. Wir werden auch im Bauausschuss darauf achten, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.

 

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Straßenbau sagen. Die Planfeststellung zum vierstreifigen Ausbau der E 233 läuft. Vom Grundsatz her war für die SPD-Fraktion immer klar, dass ein Ausbau dieses Nadelöhrs erfolgen muss. Dies entspricht sowohl den Interessen der Nutzer der Straße, der heimischen Wirtschaft, aber durch Trassenumlegung und Lärmschutz den Interessen der Anlieger. Dabei hatten wir einen dreistreifigen Ausbau favorisiert, der sich aber nicht umsetzen ließ. Unter den derzeitigen Umständen bleibt also wohl nur der vierstreifige Ausbau, dabei spielt es für uns keine Rolle, ob wir den Ausbau vierstreifig oder Autobahnausbau nennen. Bauchschmerzen bereitete uns dabei die Übernahme eines Teils der Planungskosten durch den Landkreis. Hier haben sich Bund und Land, die diese Kosten hätten schultern müssen, aus der Verantwortung gestohlen. Wir hoffen, dass für einen späteren Ausbau nicht noch weitere Forderungen erfüllt werden müssen und dass dann auch angesichts leerer Kassen der Ausbau in Angriff genommen wird und unsere finanzielle Unterstützung für die Planung nicht umsonst war.

 

Lassen Sie mich zum zweiten Projekt, dem Ausbau der Ostermoorstraße und des Scharreler Damms kommen. Dabei hatte für uns als SPD-Fraktion immer der Ausbau durch den Landkreis selbst Priorität. Für diese übliche Variante gab es aber keine Zuschüsse durch das Land Niedersachsen, die aber für die Finanzierung der Baumaßnahme notwendig sind. Seltsamerweise gab es aber die Zuschusszusage, als der Kreis nicht selbst ausbaute, sondern ein teureres „PPP-Projekt“ daraus machte. Die Gründe liegen beim FDP-geführten Wirtschaftsministerium auf der Hand.

 

Ein dritter Punkt sei zu diesem Themenkomplex angesprochen. Die SPD-Fraktion ist froh, dass der Ansatz für Straßensanierung, der früher schon mal bei 600.000 € lag, aufgestockt wurde, wie von uns seit Jahren gefordert. Damit können wir die durch den Sanierungsstau verursachten Schäden zumindest teilweise beheben. Auch wenn die Mittel heute auf Vorschlag des Landrates von 2 auf 1,9 Mio. € gekürzt werden, können wir damit leben, zumal sie in 2013 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen.

 

Lassen Sie mich zum Schluss zur Kreisumlage kommen. Angesichts der zu Beginn geschilderten guten Finanzsituation des Landkreises hat sich die SPD-Fraktion frühzeitig dafür entschieden, sich für eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt einzusetzen. Eine weitergehende Senkung, die die Bürgermeister gefordert haben, kam auch für uns nicht in Frage. Zielsetzung für uns war, real am Ende des Haushaltsjahres ohne Nettoneuverschuldung auszukommen und evtl. sogar Schulden tilgen zu können. Denn wann, wenn nicht in finanziell guten Zeiten, soll man Schulden tilgen. Schaut man sich den Haushalt 2012 an, steht dort zwar noch eine Nettoneuverschuldung von ca. 800.000 €. Legt man aber die Erfahrungen der letzten Jahre zugrunde, wird dort am Ende des Jahres mehr als eine schwarze Null stehen. Hinzu kommt, dass das Jahresergebnis 2011 besser als der Plan ausfallen wird, obwohl es durch die Umbuchung von 650.000 € aus dem Haushalt 2012 nach 2011 für das Quotale System belastet wird. Am Ende dieses Jahres dürfte der Schuldenstand des Landkreises, der seit Jahren sinkt, weiter zurückgeführt werden können und wird damit endlich unter dem Landesdurchschnitt bei der Verschuldung liegen.

 

Da die Mehrheitsfraktion sich im Vorfeld für eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt ausgesprochen hat und wir auch sonst den meisten Ansätzen des Haushalts zustimmen können, stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt zu.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Loots – Stellungnahme UBF:

 

„Wir bedanken uns vorab bei der Verwaltung und allen Beteiligten für die geleistete Arbeit an diesem Haushaltsentwurf, insbesondere auch bei Herrn Neubert, der uns bei vielen Fragen zur Seite stand.

 

Das Haushaltsvolumen für das Jahr 2012 beträgt 204.036.915,00 €. In dieser Summe steckt ein großes Zahlengerüst, das meine Vorredner in fast allen Einzelheiten schon mal genannt haben, und deshalb wäre es müßig, hier noch alles zu wiederholen.

 

Dennoch ist es schon erschreckend, dass allein für Personal fast 40 Mio. € veranschlagt sind. Hohe Investitionen und Maßnahmen bei den Kinderkrippen angefangen bis zu den Gymnasien schlagen auch hier hoch zu Buche, sind aber notwendig und unablässig. Hier könnte ich mit anderen Aufzählungen von Einrichtungen, die uns in den nächsten Jahren noch sehr viel Geld kosten werden, eine ganze Seite füllen. Dazu gehören auch Vorsorge im Bildungs- und Sozialbereich. Wo wir jetzt nicht Hand anlegen, wird es uns später das Doppelte kosten. Hinzu kommt natürlich unsere Straßenunterhaltung, dazu der Aus- und Neubau, was sehr hohe Kosten verursacht usw.

 

Natürlich sind wir gehalten zu sparen wo es möglich ist, denn es ist des Bürgers Geld, wofür wir die Hand heben. Aber uns darf eigentlich nicht angst und bange werden, denn allein die Tatsache mit der Senkung der Kreisumlage von 45 auf 44 % zeigt doch, dass sich eine gute Entwicklung abzeichnet, ansonsten wäre diese Senkung nicht möglich. Sollten die nächsten Jahre sich so weiterentwickeln, sehen wir gemeinsam guten Zeiten entgegen. Denn miteinander ist besser als gegeneinander.

 

Wir stimmen dem Haushalt und dem Investitionsprogramm zu.“

 

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen – Stellungnahme Die Grünen:

 

„Ich möchte mich zunächst bei der Verwaltung für die gute Beratung und Beantwortung unserer Fragen bedanken.

 

Die Grünen lehnen den Haushalt 2012 ab, weil sie mit einigen Richtungen, die die Steuerung durch diesen Haushalt einschlägt, nicht einverstanden sind:

 

E 233

 

Unserer Meinung nach ist der Ausbau weder nötig noch lebenswichtig. Er fördert unsere heimische Wirtschaft nicht, sondern zieht mehr Durchgangsverkehr an und provoziert längere Umfahrungsverkehre links und rechts der Ausbaustrecke. Er zerstört noch mehr wertvolle Landschaft und zerschneidet gewachsene Strukturen. Angesichts der wirtschaftlichen Erfolge der Landkreise Cloppenburg und Emsland ist die Forderung nach dem Ausbau dieser Strecke, um wirtschaftlich besser dazustehen, nicht besonders überzeugend. Die Kosten für Planung für die Zeit von 2010 bis 2015 von 1.635.000 € (incl. Projektsteuerung, Städtering Zwolle, Zuweisung für Metropolregion, HH S. 136) und Grunderwerb von 1.500.000 € (S. 193) könnten eingespart und für sinnvollere Zwecke ausgegeben werden.

 

Diese sinnvolleren Zwecke wären z.B. die verstärkte Förderung von Prävention zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen und deren Familien. Es sind jährlich steigende Millionenbeträge, die für die Förderung von Kindern in Einrichtungen und Sozialpädagogischer Familienhilfe ausgegeben werden müssen, die mehr oder weniger achselzuckend und bedauernd zur Kenntnis genommen werden, ohne dass ernsthaft über den Ausbau von Prävention nachgedacht wird. In diesem Jahr wurde auf die Diskussion dieser Problematik im Jugendhilfeausschuss ganz verzichtet. Hier intensiv gemeinsam mit Fachleuten und Betroffenen nach Präventionsmöglichkeiten für eine nachhaltige Sozialpolitik zu suchen und dafür finanzielle Mittel bereitzustellen – darin sehen wir die Aufgabe des Landkreises. In anderen Bereichen, wie z.B. bei der Prävention von Verkehrstoten, wird anders vorgegangen. Hier wird nicht nur das Problem zur Kenntnis genommen, sondern durch vielfältige Maßnahmen in Prävention (verstärkte Überwachung und Geschwindigkeits-, Alkohol- und Drogenkontrollen, Präventionswochen an Schulen, Schutzengelprojekt, Infoveranstaltungen für ältere Verkehrsteilnehmer) investiert. Wir wünschen uns ein ähnliches Vorgehen im Jugendhilfebereich. Wir lehnen die steigenden Ausgaben in diesem Bereich nicht ab, sondern wünschen eine andere Art der Steuerung.

 

Die Bereitstellung von Millionenbeträgen für den Ausbau von Kreisstraßen unter dem Diktat der Anwendung der RSP 2009 durch die Landesregierung lehnen wir ab. Gerne hätten wir einzelne Maßnahmen mitgetragen, wie z.B. den Ausbau der K 318 als Entlastungsstraße für die Orte des Saterlandes. Die Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeugrückhaltesysteme zerstört die Kulturlandschaft des Kreises Cloppenburg, falls diese an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen zur Anwendung kommt. Gerade durch die Vermaisung unserer Landschaft erhalten die Funktionen von Alleen besondere Bedeutung. Sie filtern Staub und Abgase aus der Luft, bieten ein eigenes Mikroklima, sind Lebensraum für Vögel und Insekten und bieten Erosionsschutz, der im Landkreis Cloppenburg mit seinen Sandböden dringend geboten ist. Statt Bäume zu fällen, sollen erst die Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzung und deren Überwachung und der Bau von Leitplanken durchgeführt werden. Das durch die Richtlinie ausgelöste Denken: „erst Bäume weg, dann andere Maßnahmen“ macht sich auch im Landkreis Cloppenburg breit. Beispiel: MT vom 20.01.2012: Jägerstraße: Bäume gefällt (Bösel).

 

Der Bau eines Tierseuchenkrisenzentrums mit einer Investitionssumme von 650.000 € mag zwar eine sinnvolle Sache sein, aber die Finanzierung darf nicht allein durch den Landkreis (Allgemeinheit) erfolgen, sondern die Verursacher, die durch die Massentierhaltung viel Geld verdienen, müssen sich u.E. auch an der Finanzierung beteiligen.

 

Die Finanzierung des ÖPNV durch das Land erlaubt noch mehr Aktivitäten des Landkreises. So wäre ein Beitritt zum Verbund VBN sinnvoll, denn in der Bevölkerung gibt es kein Verständnis dafür, dass die Vorteile des Verbundes nur bis Ahlhorn gelten.

 

Trotz der Beteiligung des Landkreises in interkommunalen Gewerbegebieten wie ecopark und c-port wird weiter in die Erschließung einzelner kommunaler Gewerbegebiete investiert. Hier sollte der Landkreis zurückhaltender sein und primär die interkommunalen Gewerbegebiete bedienen und danach das Geld mehr nach sozialen (Schaffung von Arbeitsplätzen) und ökologischen (Energie- und Naturverbrauch) Kriterien ausgeben.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Poppe – Stellungnahme FDP:

 

„Auch die FDP-Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushalt 2012 beschäftigt. Uwe Behrens und ich sehen in dem vorgelegten Haushalt ein Zahlenwerk, welches, soweit wir es überblicken können, gute, solide, verlässliche und vor allem vorsichtige Zahlen liefert. Sehr positiv sehen wir, dass man sich den ersten Entwurf genommen hat und einen Teil des darin ermittelten sehr guten Ergebnisses in Form einer Kreisumlagesenkung von 1 %-Punkt oder ca. 1,3 Mio. € den Gemeinden zurückgibt. Unser Ursprungsgedanke war, dass der zunächst vorgelegte Haushalt durchaus 2 % Kreisumlagesenkung verkraftet hätte, wir sehen aber die Reduzierung um 1 % als Zeichen des guten Willens des Kreises den Gemeinden gegenüber. Hier sollte das Motto „Leben und leben lassen“ sein. Das ist passiert und das ist auch gut so. Diese Einnahmesenkung macht nur 0,6 % des Haushalts aus.

 

Im selben Atemzug, wie die Senkung der Kreisumlage eingearbeitet wurde, konnte ein Einsparungspotential in gleicher Höhe präsentiert werden, so dass die Zahlen näherungsweise wieder die Ursprungsplanung erreicht haben, sprich die Neukreditaufnahme hat sich gegenüber dem ersten Entwurf nicht erhöht.

 

Wir nehmen diesen positiven Werdegang im Laufe der Haushaltsberatungen zum Anlass, um dem nunmehr vorgelegten Haushaltsplan 2012 zuzustimmen.

 

Einige Anmerkungen möchten wir hierzu jedoch noch machen.

 

Mit mittlerweile über 21,1 Mio. € (Teilhaushalt Jugendamt), dass sind über 10 % des Gesamthaushaltes, schlägt mittlerweile die Jugendhilfe zu Buche, die ja auch zum Teil an private Träger (Stiftungen etc.) ausgelagert ist. Nach unseren Recherchen sind die Kosten in den letzten Jahren immer angestiegen. Investitionen in die Jugendhilfe und Prävention sind sehr wichtig. Wichtig ist jedoch auch die Etablierung eines aussagekräftigen Systems der Erfolgskontrolle, evtl. Kennzahlen, um die stetig steigenden Ausgaben zu hinterfragen.

 

Auch sehen wir den Landkreis in den kommenden Jahren beim Straßenbau mehr in der Pflicht. Hier wird es zu sehr viel höheren Aufwendungen kommen, da mit Mitteln aus dem Entflechtungsgesetz, früher GVfG-Mittel nicht mehr zu rechnen ist und der Landkreis diese fehlenden Zuschüsse aus eigenen Mitteln decken muss. Beispiele hierfür gibt es jetzt schon: So sind die kreisweiten Straßenverbreiterungsmaßnahmen nicht mehr förderwürdig und auch der Ausbau der Bokeler Straße in Cappeln wird wohl in 2012 oder 2013 nicht gefördert, so dass sie laut Aussage des Landrats in 2013 auch ohne Fördergelder für den Landkreis saniert und ausgebaut wird.

 

Weiterhin möchten wir darauf hinweisen, dass eine vorsichtige Haushaltsplanung sicherlich vor großen Überraschungen schützt. Wird jedoch zu vorsichtig geplant, sprich mit Aufwendungen und Investitionen kalkuliert, die nicht eintreffen und die Einnahmesituation wird hierauf abgestellt, dann werden Planungen schnell unglaubwürdig.

In den letzten Jahren sind die Istzahlen durchweg besser gewesen als prognostiziert. Das zeigt sich auch im Jahr 2011, wo zum Ende des Jahres ein inneres Darlehen in Höhe von ca. 5,2 Mio. € getilgt worden ist. Auch konnte in den letzten Jahren die Verschuldung stark abgebaut werden. Hier, so glauben wir, sollte man zukünftig nicht übervorsichtig planen. Es ist nicht notwendig, in jedem Jahr besser abzuschneiden als geplant.

 

Weiterhin wünschen wir uns, dass jetzt zeitnah die Eröffnungsbilanz vorgelegt werden kann, damit die letzten Jahresrechnungen dann abgeschlossen werden können und die Planung mit verlässlicheren Zahlen erstellt werden kann.

 

In diesem Sinne wünsche ich uns allen im Jahr 2012 alles Gute, Glück und Gesundheit und wir freuen uns auf ausgewogene politische Diskussionen.

 

Bei den Mitarbeitern der Verwaltung und insbesondere bei Herrn Neubert, die uns den Haushalt intensiv vorgestellt haben, bedanken wir uns ganz herzlich.“