Der Kreistag stimmte bei 2 Gegenstimmen dem Umstufungskonzept für den Ausbau und die Verlegung der Kreisstraße 318 in der Gemeinde Saterland im Rahmen des PPP-Projektes für die Kreisstraßen 296 und 318 zu.

 

 

Ausschüsse:             Verkehrsausschuss am 20.12.2011

                        Kreisausschuss am 17.01.2012

 

Kreistagsabgeordneter Kolde, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, trug den Sachverhalt vor.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann erklärte, die Fraktion der Grünen könne dem Umstufungskonzept zustimmen, da dadurch eine Verkehrsentlastung erfolge. Die Anwendung der RPS 2009, auch bei anderen Projekten, werde jedoch abgelehnt. Die Landesregierung könne s.E. nicht per Erlass vorschreiben, dass bei Straßenbaumaßnahmen Bäume gefällt werden müssten.