Baudirektor Haedke trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage VERK/11/036 vor.

Weiterhin führte Baudirektor Haedke hierzu aus, dass das vorgestellte Umstufungskonzept von der Gemeinde Saterland in der Sitzung des Gemeinderates am 19.12.2011 einstimmig angenommen worden sei.

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Vorwerk erklärte Baudirektor Haedke, dass die Länge der abzustufenden Kreisstraßen größer sei als die Länge der aufzustufenden Gemeindestraßen. Die neue K 318 hätte nach Umsetzung des Umstufungskonzeptes eine Länge von ca. 9 km. Dagegen würden ca. 16 km Kreisstraßen zu Gemeindestraßen abgestuft werden.

Kreistagsabgeordneter Kreßmann stellte heraus, dass die Umsetzung der Maßnahme im Rahmen eines PPP-Projektes begrüßt werde. Er erklärte, dass die CDU-Fraktion das Umstufungskonzept unterstütze.

Kreistagsabgeordneter Dobelmann fragte an, ob für die Maßnahme GVFG-Fördermittel zur Verfügung stünden. Ferner bat er um Mittelung, ob bei dieser Maßnahme die RPS 2009 Anwendung finden werde.

Hierzu teilte Landrat Hans Eveslage mit, dass die RPS 2009 auf Beschluss des Kreistages bei dieser Maßnahme angewandt werde.

Bezüglich der Beantragung von GVFG-Fördermitteln erläuterte Baudirektor Haedke, dass hierfür u. a. die Baureife der Maßnahme erforderlich sei. Zur Zeit wäre ein Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss anhängig, so dass noch keine Baureife bestehe. Nachdem intensive Vergleichsverhandlungen gescheitert seien, wurde nunmehr die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses angeordnet, womit man eine Beschleunigung des Verfahrens erreichen wolle. Die Frist für die Beantragung der Fördermittel sei zwar Ende Oktober 2011 abgelaufen, es sei jedoch von der Bewilligungsstelle die Zusage erteilt worden, dass noch eine Nachmeldung für diese Maßnahme erfolgen könne.

Hinsichtlich der Nachmeldung ergänzte Landrat Hans Eveslage, dass laut Aussage des Bundesfinanzministeriums Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land bezüglich des Entflechtungsmittelgesetzes geführt würden. In diesen Verhandlungen habe man jedoch noch keine Einigung erzielt. Das Land sei darauf bedacht, die Fördermittel weiterhin in der bisherigen Form beizubehalten, wohingegen der Bund bestrebt sei, diese Fördermittel zurückzuschrauben. Da bislang noch keine Einigung stattgefunden habe, seien noch keine Förderzusagen gemacht worden und es könnten noch Fördermittel nachgemeldet werden.

Kreistagsabgeordneter Rosenbaum trug vor, dass, wie auch den Medien zu entnehmen sei, auf die Kläger großer öffentlicher Druck ausgeübt worden sei. Er habe mit den Klägern Gespräche in dieser Angelegenheit geführt und könne nun mitteilen, dass diese nicht beabsichtigten, gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung weitere Schritte zu unternehmen.

Auf entsprechende Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Poppe erklärte Landrat Hans Eveslage, dass noch kein Privatinvestor für die Maßnahme vorhanden sei, da die Höhe der Fördermittel noch nicht feststehe. Erst danach könne ein privater Investor gesucht werden, was in Form einer europaweiten Ausschreibung erfolgen müsse.

Kreistagsabgeordneter Dobelmann erklärte, dass er das Umstufungskonzept für gut befinde, jedoch die Anwendung der RPS 2009 ablehne.

Hierzu führte Ltd. Baudirektor Raue aus, dass die Anwendung der RPS 2009 (Richtlinie für passiven Schutz an Straßen für Fahrzeug-Rückhaltesysteme) Voraussetzung für die Gewährung von GVFG-Fördermittel sei. Die Anwendung der RPS 2009 bedeute nicht, dass sämtliche Bäume entfernt werden müssten. Es gäbe auch die Möglichkeit, einzelne Bäume mit Leitplanken zu versehen, um so vor Baumunfällen zu schützen.

Der Vorsitzende Kreistagsabgeordneter Kolde sprach sich dafür aus, die Baumaßnahme voranzutreiben.

Der Verkehrsausschuss beschloss mit einer Gegenstimme, dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Umstufungskonzept für den Ausbau und die Verlegung der Kreisstraße 318 in der Gemeinde Saterland im Rahmen des PPP-Projektes für die Kreisstraßen 296 und 318 zuzustimmen.