Sitzung: 20.12.2011 Verkehrsausschuss
Vorlage: V-VERK/11/036
Baudirektor Haedke trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage
VERK/11/036 vor.
Weiterhin führte Baudirektor Haedke hierzu aus, dass das vorgestellte
Umstufungskonzept von der Gemeinde Saterland in der Sitzung des Gemeinderates
am 19.12.2011 einstimmig angenommen worden sei.
Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Vorwerk erklärte Baudirektor Haedke,
dass die Länge der abzustufenden Kreisstraßen größer sei als die Länge der
aufzustufenden Gemeindestraßen. Die neue K 318 hätte nach Umsetzung des
Umstufungskonzeptes eine Länge von ca. 9 km. Dagegen würden ca. 16 km
Kreisstraßen zu Gemeindestraßen abgestuft werden.
Kreistagsabgeordneter Kreßmann stellte heraus, dass die Umsetzung der Maßnahme
im Rahmen eines PPP-Projektes begrüßt werde. Er erklärte, dass die CDU-Fraktion
das Umstufungskonzept unterstütze.
Kreistagsabgeordneter Dobelmann fragte an, ob für die Maßnahme
GVFG-Fördermittel zur Verfügung stünden. Ferner bat er um Mittelung, ob bei
dieser Maßnahme die RPS 2009 Anwendung finden werde.
Hierzu teilte Landrat Hans Eveslage mit, dass die RPS 2009 auf Beschluss des
Kreistages bei dieser Maßnahme angewandt werde.
Bezüglich der Beantragung von GVFG-Fördermitteln erläuterte Baudirektor Haedke,
dass hierfür u. a. die Baureife der Maßnahme erforderlich sei. Zur Zeit wäre
ein Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss anhängig, so dass noch
keine Baureife bestehe. Nachdem intensive Vergleichsverhandlungen gescheitert
seien, wurde nunmehr die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses
angeordnet, womit man eine Beschleunigung des Verfahrens erreichen wolle. Die
Frist für die Beantragung der Fördermittel sei zwar Ende Oktober 2011
abgelaufen, es sei jedoch von der Bewilligungsstelle die Zusage erteilt worden,
dass noch eine Nachmeldung für diese Maßnahme erfolgen könne.
Hinsichtlich der Nachmeldung ergänzte Landrat Hans Eveslage, dass laut Aussage
des Bundesfinanzministeriums Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land
bezüglich des Entflechtungsmittelgesetzes geführt würden. In diesen Verhandlungen
habe man jedoch noch keine Einigung erzielt. Das Land sei darauf bedacht, die
Fördermittel weiterhin in der bisherigen Form beizubehalten, wohingegen der
Bund bestrebt sei, diese Fördermittel zurückzuschrauben. Da bislang noch keine
Einigung stattgefunden habe, seien noch keine Förderzusagen gemacht worden und
es könnten noch Fördermittel nachgemeldet werden.
Kreistagsabgeordneter Rosenbaum trug vor, dass, wie auch den Medien zu
entnehmen sei, auf die Kläger großer öffentlicher Druck ausgeübt worden sei. Er
habe mit den Klägern Gespräche in dieser Angelegenheit geführt und könne nun
mitteilen, dass diese nicht beabsichtigten, gegen die Anordnung der sofortigen
Vollziehung weitere Schritte zu unternehmen.
Auf entsprechende Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Poppe erklärte Landrat
Hans Eveslage, dass noch kein Privatinvestor für die Maßnahme vorhanden sei, da
die Höhe der Fördermittel noch nicht feststehe. Erst danach könne ein privater
Investor gesucht werden, was in Form einer europaweiten Ausschreibung erfolgen
müsse.
Kreistagsabgeordneter Dobelmann erklärte, dass er das Umstufungskonzept für gut
befinde, jedoch die Anwendung der RPS 2009 ablehne.
Hierzu führte Ltd. Baudirektor Raue aus, dass die Anwendung der RPS 2009
(Richtlinie für passiven Schutz an Straßen für Fahrzeug-Rückhaltesysteme)
Voraussetzung für die Gewährung von GVFG-Fördermittel sei. Die Anwendung der
RPS 2009 bedeute nicht, dass sämtliche Bäume entfernt werden müssten. Es gäbe
auch die Möglichkeit, einzelne Bäume mit Leitplanken zu versehen, um so vor
Baumunfällen zu schützen.
Der Vorsitzende Kreistagsabgeordneter Kolde sprach sich dafür aus, die
Baumaßnahme voranzutreiben.
Der Verkehrsausschuss beschloss mit einer Gegenstimme, dem Kreisausschuss zu
empfehlen, dem Umstufungskonzept für den Ausbau und die Verlegung der
Kreisstraße 318 in der Gemeinde Saterland im Rahmen des PPP-Projektes für die
Kreisstraßen 296 und 318 zuzustimmen.