Sitzung: 11.06.2020 Sozialausschuss
Vorlage: V-SOZ/20/120
Kreistagsabgeordneter Kolde nahm Bezug auf den
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 13.05.2020.
Er erläuterte, dass mit dem Antrag ein aktueller
Situationsbericht sowie die Durchführung von Kontrollen, wie auch Testungen
aller über 4.000 Schlachtarbeiter, eingefordert wurden. Außerdem verwies er auf
die Notwendigkeit der Überprüfung der wohnlichen Situation. Hierzu merkte er
an, dass die Schlachthelfer überwiegend im Landkreis Cloppenburg wohnen würden.
Er beanstandete die teils katastrophalen Wohnverhältnisse sowie die
Machenschaften der Subunternehmer in der Fleischbranche.
Kreistagsabgeordneter Kolde erklärte zu den
Beweggründen für den Antrag, dass aufgrund der Corona-Pandemie eine akute
Gefahr für diese Personengruppe bestanden habe. Er bezeichnete es als reinen
Glücksfall, dass der Landkreis Cloppenburg bislang von Corona-Ausbrüchen im
Zusammenhang mit den Schlachthöfen verschont geblieben sei.
Angesichts der vielen ausländischen
Schlachtarbeiter mit Werkverträgen, davon über 4.000 Menschen allein im
Landkreis Cloppenburg, der an Ausbeutung grenzenden Arbeitsbedingungen, der
Transportfahrten zwischen den Wohnungen und der Arbeitsstelle (mit überbelegten
Bussen und sonstigen Fahrzeugen sowie der beengten Wohnverhältnisse) müsse man
schon von einem reinen Wunder sprechen, dass es hier nicht einen massenhaften
Corona-Ausbruch, wie auf anderen Schlachthöfen in Deutschland oder im Ausland,
gegeben habe.
Kreistagsabgeordneter Kolde nahm Bezug auf den
Erlass des Landes vom 20.03.2020. Damit habe das Land Kontrollen und
Überprüfungen der Wohnungen der Werkvertragsarbeiter angeordnet. Es sollten
Sammelunterkünfte und Wohnungen zumindest augenscheinlich überprüft werden. Er
beanstandete, dass die Kreisverwaltung ab 20 Personen von einer
Sammelunterkunft ausgehe, das Ministerium aber schon ab 12 Personen. Des
Weiteren habe das Land verfügt, dass auf die Unterbringung in Einzelzimmern
hingewiesen werden solle, um die ausreichende Distanz zu gewährleisten.
Kreistagsabgeordneter Kolde stellte fest, dass
schon ab dem 20. März Kontrollen durchgeführt werden sollten und stellte die
Frage, was der Landkreis daraufhin veranlasst habe. Die Firmen und die
Werkvertragsunternehmen anzuschreiben und auf die Einhaltung der
Hygienevorgaben hinzuweisen, könne nicht als ausreichend angesehen werden,
stellte er fest.
Die Wohnungen, von denen 290 Anschriften bekannt
seien, hätten geprüft werden müssen. Eine intensive Durchführung von viel mehr
Kontrollen wäre ein „Muss“ gewesen. Zudem sei die Kontaktaufnahme zu den Firmen
nicht erst jetzt, sondern schon viel früher notwendig gewesen. Gleiches gelte
auch für die Durchführung der Testungen, so Kreistagsabgeordneter Kolde
abschließend.
Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer trug den
Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/20/120 vor. Er betonte
abschließend, dass rd. 3.400 Testungen negativ ausgefallen seien. Weiter wies er
daraufhin, dass die angeforderten Hygienekonzepte derzeit vom Gesundheitsamt
ausgewertet würden.
Bezüglich der Saisonarbeitskräfte sei nach den
vorliegenden Daten festzustellen, dass die Betriebe die Belegung in ihren zum
Betrieb gehörenden Unterkünften reduziert hätten. Die Räume seien nach den
Angaben der Betriebe in der Regel mit höchstens zwei Personen belegt. Ausnahmen
gebe es, wenn Familienangehörige auf eigenen Wunsch zusammen wohnen wollten.
Einen Sonderfall bilde ein Großbetrieb, so
Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer weiter. In diesem Betrieb sei ein
Großteil der Räume mit 4 Personen belegt. Der Betrieb habe jedoch ein
umfassendes Hygienekonzept vorgelegt, das durch das Gesundheitsamt geprüft
worden sei. Wesentliche Bestandteile dieses Konzeptes seien eine zusätzlich
errichtete Wohneinheit zur Erfüllung der Quarantäneverpflichtungen für neu
einreisende Arbeitskräfte, ein durch einen Lebensmittelhändler bewirtschaftetes
Verkaufszelt zur Versorgung der Bewohner und eine strikte Trennung von
abgrenzbaren Einheiten in den Wohnunterkünften und bei der Feldarbeit
(einschließlich Beförderung zum Feld).
Kreistagsabgeordneter Riesenbeck fragte, ob es
hinsichtlich der Konzepte der Firmen bereits Kontrollen gegeben habe und ob
Stichproben ohne Ankündigung durchgeführt würden.
Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer
entgegnete, dass die Prüfungen aufgrund der zunächst vorrangig durchzuführenden
Testungen in den Schlachtbetrieben noch nicht durchgeführt werden konnten. Nach
Auswertung der Hygienekonzepte würden auf Basis der dann aktualisierten
Informationen zu den Unterkünften auch Prüfungen vor Ort erfolgen.
Vorsitzender Dr. Vaske fragte Kreistagsabgeordneten
Kolde, ob sich der Antrag erledigt habe.
Kreistagsabgeordneter Kolde verwies darauf, dass
das Land mit Erlass vom 11. Mai die Kommunen und damit auch den Landkreis
Cloppenburg angewiesen habe, Überprüfungen durchzuführen. Danach sollten alle
Liegenschaften zumindest in Augenschein genommen werden.
Zu einem viel früheren Zeitpunkt wäre es schon
erforderlich gewesen, auf freiwilliger Basis diesbezügliche Kontrollen und auch
Testungen der Schlachtarbeiter durchzuführen, so Kreistagsabgeordneter Kolde.
Über die Durchführung der Testungen durch einen Betriebsarzt lasse sich
streiten. Es hätte nicht gewartet werden dürfen, bis die Anordnung durch das
Land erfolgte. Gerade der Landkreis Cloppenburg, als stark belastete Region mit
vielen Schlachthöfen, hätte gut daran getan, hier eine gewisse
Vorreiterfunktion zu übernehmen, bemängelte
Kreistagsabgeordneter Kolde. Dies habe der Landkreis versäumt.
Kreistagsabgeordneter Kolde dankte abschließend für
die Befassung mit dem Antrag und für die Erstellung der Vorlage für die
Sitzung. Die augenblickliche Situation könne man akzeptieren, obwohl deutlich
zu sagen sei, dass der Landkreis hätte schneller reagieren müssen. Für
umfangreiche Kontrollen und Überprüfungen müsse natürlich auch eine Behörde wie
die Kreisverwaltung ausreichendes Personal trotz Corona-Zeiten zur Verfügung
haben. Dass dies nicht immer so einfach sei, könne er durchaus nachvollziehen.
Mit der Frage zur Berichtspflicht an das Land zum
05. Juni 2020, schloss Kreistagsabgeordneter Kolde seine Ausführungen und
erklärte, dass der Antrag mit Stand vom 11. Juni 2020 zurückgezogen werde.
Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer teilte
mit, dass dem Land die Vorgehensweise und der Stand der Prüfungen berichtet
worden sei.
Vorsitzender Dr. Vaske stellte zusammenfassend fest, dass sich der Antrag erledigt habe.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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