Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, die Schaffung eines Frauen- und Kinderschutzhauses für den Landkreis Cloppenburg auf der Grundlage des Rahmenkonzeptes zu unterstützen. Die Verwaltung wurde gebeten, das Rahmenkonzept inhaltlich um die Vernetzung mit dem Kinderschutz zu ergänzen.
Leiterin
der Stabsstelle Gleichstellung, Integration und Demografie, Dr. Neumann,
trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/20/119 vor.
Auf folgende Punkte machte Leiterin der
Stabsstelle, Dr. Neumann, nochmals ausdrücklich aufmerksam.
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Das im Mai 2020 erstellte Rahmenkonzept bilde die
Grundlage für die weitere Planung. Das endgültige Konzept werde dann zwischen
dem Betreiber und dem Landkreis abgestimmt.
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Träger / Betreiber des Frauen- und
Kinderschutzhauses solle eine Einrichtung der Freien Wohlfahrtspflege werden,
die bereits über entsprechende Erfahrungen verfüge. Der Landkreis werde den
Kontakt suchen, ggf. werde ein Auswahlverfahren durchgeführt.
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Geplant werde mit 8 Plätzen für Frauen und 10
Plätzen für Kinder. Es sei jedoch ein variabler Platzbedarf für Kinder
einzuplanen.
Hinsichtlich der Platzzahlen erinnerte Leiterin der Stabsstelle, Dr. Neumann,
daran, dass im ländlichen Raum Plätze in den Frauenhäusern eher frei seien, als
in städtischen Ballungsräumen. Sie wies darauf hin, dass die Landkreise
Ammerland/Wesermarsch Anfang Juli ein neues Frauenhaus eröffnen würden sowie
der Landkreis Oldenburg und die Stadt Emden Frauenhäuser planen bzw. erweitern
wollten. Im Landkreis Vechta gäbe es ebenfalls Überlegungen, die dortigen 5
Plätze aufzustocken.
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Zur Finanzierung wies Leiterin der Stabsstelle, Dr.
Neumann, auf die Förderung aus Bundesmitteln hin. Hierzu müsse man aber
bedenken, dass die dem Land Niedersachsen zugewiesenen Mittel wohl nicht
ausreichen würden, um alle neuen Frauenhausprojekte mit einem 90%igen
Investitionskostenzuschuss zu fördern. Des Weiteren bewillige das Land
Zuschüsse zu den laufenden Kosten.
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Leiterin der Stabsstelle, Dr. Neumann, sicherte zu,
die politischen Gremien regelmäßig zu informieren.
Kreistagsabgeordnete
Thomée zeigte sich zufrieden, dass der Durchbruch zur Schaffung eines
Frauenhauses nun erreicht sei und erklärte ihre Zustimmung zum Beschlussvorschlag.
Sie gab zu bedenken, dass es natürlich besser wäre, wenn Frauenhäuser gar nicht
erst gebraucht würden.
Kreistagsabgeordneter Riesenbeck äußerte, dass man
nun am Ende eines langen Weges angelangt sei. Er unterstützte die Bemühungen
der Verwaltung, Drittmittel einzuwerben. Wichtig sei es auch, einen geeigneten
Träger zu finden. Kreistagsabgeordneter Riesenbeck fragte, ob es bereits
Interessenten geben würde.
Leiterin der Stabsstelle, Dr. Neumann, wies darauf
hin, dass das Deutsche Rote Kreuz – wie der Presse zu entnehmen gewesen sei -
bereits Interesse bekundet habe. Die formelle Kontaktaufnahme mit möglichen
Trägern des Frauenhauses stehe noch aus.
Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer begrüßte die
vorliegende Planung als weiteren Schritt in die richtige Richtung. Er hielt es
jedoch für erforderlich, das Thema Kinderschutz in diesem Zusammenhang näher zu
beleuchten und schlug vor, im Rahmenkonzept die Vernetzung mit
Kinderschutzangelegenheiten zu ergänzen.
Vorsitzender Dr. Vaske stellte den Beschlussvorschlag der Verwaltung, einschließlich der Ergänzung des Kreistagsabgeordneten Dr. Hoffschroer, zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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