Abschließend beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung vorzuschlagen:

 

1. Die Öffnungszeiten der Wertstoffsammelstellen an Samstagen werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt von derzeit 9:00 bis 13:00 Uhr auf 9:00 bis 15:00 Uhr ausgedehnt. Gleichzeitig werden für den Monat März die Sommeröffnungszeiten bei den Wertstoffsammelstellen zu Grunde gelegt und diese damit mittwochs und freitags bis 18 Uhr geöffnet.

 

2. Hinsichtlich der beantragten Gebührensenkung/ dem Gebührenverzicht für die Anlieferung von Grünschnitt auf den Wertstoffsammelstellen sowie in den Entsorgungszentren wird die Kreisverwaltung beauftragt, bis 2021 eine Möglichkeit der kostenlosen Abgabe von Grünschnitt zu prüfen. Die Gebührensenkung/ der Gebührenverzicht wird bis dahin abgelehnt.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterte Kreistagsabgeordneter Behrens den vorliegenden Antrag der FDP-Tabeling Gruppe vom 07.01.2020 zu den Öffnungszeiten und Gebühren der Grünsammelstellen. Er ergänzte zu dem vorliegenden Antrag, dass alternativ auch die Nutzung der Sperrmüllkarten als „Grünabfallkarte“ für die Laubentsorgung denkbar sei.

 

Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer erklärte, aus Sicht der Verwaltung könne man der Erweiterung der Öffnungszeiten folgen. Die zusätzlich geöffnete Stunde bedeute zusätzlichen Aufwand und somit Mehrkosten für den gesamten Gebührenhaushalt der Abfallentsorgung.

Die Gebührensenkung bzw. den Gebührenverzicht für die Anlieferung von Grünschnitt sehe die Verwaltung allerdings kritisch. Dies sei in den vergangenen Jahren bereits mehrfach beantragt und bisher aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden. In einem Gebührenhaushalt sei eine Quersubventionierung grundsätzlich unzulässig. Anders als bei der Sperrmüllabfuhr wäre hierbei von Bewohnern von Mietwohnungen, die keinen Garten hätten und bei denen auch kein Grünschnitt anfalle, die kostenlose Entsorgung des Grünschnitts über die allgemeine Entsorgungsgebühr mit zu bezahlen. Die vom Kreistagsabgeordneten Behrens jetzt angesprochene Zulassung der Entsorgung von Grünschnitt über Sperrmüllkarten ändere am Tatbestand der Quersubventionierung nichts.

Sperrmüll könne dagegen in dieser Art und Weise abgerechnet werden, da jeder Gebührenzahler eine Wohnung habe, somit auch Möbel besitze und die Sperrmüllabfuhr in Anspruch nehmen könne.

 

Dem schloss sich Kreisverwaltungsoberrat Meiners an.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt sprach sich im Namen seiner Fraktion gegen die Gebührenbefreiung aus. Auch er halte dies für eine unzulässige Quersubventionierung. Hinsichtlich der Erweiterung der Öffnungszeiten der Wertstoffsammelstellen schlage die CDU-Fraktion eine noch weitergehende Öffnungszeit bis 15.00 Uhr an Samstagen vor.

 

Dem schloss sich Kreistagsabgeordneter Götting an.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde wies darauf hin, dass seitens der SPD- Fraktion bereits mehrfach in der Vergangenheit Anträge auf kostenlose Annahme des Grünschnitts gestellt worden seien. Im Gegensatz zu einigen Nachbarlandkreisen habe der Landkreis Cloppenburg dies bisher nicht umgesetzt, was zu einem Mülltourismus in andere Kreise führe. Seine Fraktion begrüße daher den jetzigen Vorstoß auf Gebührensenkung bzw. Gebührenverzicht. Auch die unzureichenden Öffnungszeiten der Wertstoffsammelstellen seien in allen Kommunen immer wieder ein Thema. Seine Fraktion befürworte die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene, noch weitergehende Verlängerung der Öffnungszeiten am Samstag bis 15 Uhr. Denkbar wären aus seiner Sicht auch zusätzliche Öffnungszeiten am Montag.

Die bisherige Einstufung in Sommer- und Winteröffnungszeiten halte seine Fraktion für falsch. Gerade im März und vor Ostern falle viel Grünschnitt an. Der Landkreis solle daher die Sommeröffnungszeiten um den Monat März erweitern, um hier auch spätere Anlieferungszeiten anzubieten.

Kreistagsabgeordneter Kolde beantragte sodann, die Sommeröffnungszeiten auf den Monat März auszuweiten.

Darüber hinaus solle überlegt werden, ob in den Wintermonaten Dezember bis Februar die Öffnungszeiten gekürzt werden könnten, um mit den Personalzeiten besser auszukommen.

 

Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer wies daraufhin, dass es sowohl im Frühjahr als auch im Herbst Spitzenzeiten und schwache Auslastzeiten auf den Wertstoffsammelstellen gebe. Dies sei sehr wetterabhängig. Jede zusätzliche Öffnungsstunde verursache Mehrkosten in Höhe von ca. 15.000 Euro. Eine komplette Schließung in den Wintermonaten komme nicht in Betracht, da auf den Wertstoffsammelstellen auch andere Stoffe angenommen würden. Eine zusätzliche Öffnung am Montag halte er nicht für sinnvoll, da damit nur wenige Bürger angesprochen würden. Die verlängerten Öffnungszeiten am Samstag seien dagegen ein Gewinn für die Bürger des Landkreises.

 

Auf Vorschlag des Kreistagsabgeordneten Hackstedt wurde sodann einvernehmlich die Sitzung kurz für die Beratung der verschiedenen Vorschläge in den Fraktionen und Gruppen unterbrochen.

 

Anschließend beantragte Kreistagsabgeordneter Götting für die CDU- Fraktion die Erweiterung der Öffnungszeiten der Wertstoffsammelstellen auf 15.00 Uhr an Samstagen. Weiterhin beantragte er, den Antrag der FDP Tabeling-Gruppe auf Gebührensenkung bzw. Gebührenverzicht zunächst abzulehnen. Es solle der Prüfauftrag an die Kreisverwaltung erteilt werden, eine Möglichkeit für die kostenlose Abgabe des Grünschnitts zu prüfen.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde beantragte sodann den zusätzlichen Beschluss der Erweiterung der Sommeröffnungszeiten der Wertstoffsammelstellen um den Monat März auf den Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10 jeden Jahres.

Im Übrigen könne seine Fraktion dem Antrag der CDU zustimmen.