Eine Beschlussfassung des Kreistages hatte sich durch die Antragsrücknahme des Antragstellers erledigt.

 

 

 


Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten von Klitzing das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter von Klitzing stellte seinen Antrag vom 08.05.2019 nebst Begründung vor. Die Verwaltung hätte zwischenzeitlich reagiert, so dass er seinen Antrag zurückzöge.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Vaske, Vorsitzender des Sozialausschusses, erklärte, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hätte nicht dem Landkreis Cloppenburg gegolten, denn hier würde die geltende Rechtsprechung immer eingehalten und angewandt werden.