Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

Der Landkreis gewährt den Schwangerenberatungsstellen der Diakonie und des Vereins donum vitae in den Haushaltsjahren 2020 bis 2022 einen Betrag in Höhe von jeweils bis zu 8.000,00 EUR als Zuschuss für empfängnisverhütende Mittel und Sterilisationen für Leistungs­empfängerinnen und -empfänger gemäß SGB II, SGB XII, AsylbLG und Frauen und Männer in finanziellen und persönlichen Notlagen.

 

 

Kreistagsabgeordnete Hukelmann verließ wegen Befangenheit den Sitzungsraum.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt, stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SOZ/19/108 vor.