I.
Aufwertung des Senioren- und
Pflegestützpunktes Niedersachsen für den Landkreis Cloppenburg (SPN)
I.1
Aufwertung SPN durch verbesserte und öffentlichkeitswirksamere
Information zu den Angeboten der Entlastungsmöglichkeiten für pflegende
Angehörige.
Kreistagsabgeordnete
Nüdling merkte an, dass sich der Beschlussvorschlag auf eine Veranstaltung in
der Vergangenheit beziehe.
Kreisverwaltungsoberrätin
Schröder verwies auf die mehrfache Zurückstellung zur Beratung in den
Fraktionen. Die Vorlage der Behörde datiere also von weit vor der
Infoveranstaltung. Kreisamtsrat Richter ergänzte, dass die Veranstaltung zum
Thema „Angebote zur Unterstützung im Alltag“ (Entlastungsbetrag der
Pflegekassen über 125 EUR pro Monat bei Pflegebedürftigkeit) am 22.08.2019
stattgefunden habe. Aufgrund der großen Zahl an Teilnehmern und der positiven
Rückmeldungen sei die Veranstaltung als Erfolg zu werten. Beratendes Mitglied
Fisser bestätigte diesen positiven Eindruck.
Auf Einwand der
Kreistagsabgeordneten Thomée erläuterte Kreisamtsrat Richter, dass die Kollegin
des SPN, Frau Hermes, interessierte Dienstleister berate und unterstütze. Die
Wirkung der Veranstaltung in Bezug auf neue Dienstleister im Bereich
Entlastungsangebote müsse ca. drei Monate abgewartet werden, da evtl.
Unternehmen ein Anerkennungs- und Förderungsverfahren zu durchlaufen haben.
Gem. Beschlussvorlage sei dann die Absicht, den Status quo zu bilanzieren und
mit der Öffentlichkeitsarbeit nachzusteuern, um zu einer Verbesserung der
Versorgungssituation zu kommen.
Vorsitzender Dr.
Vaske stellte den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Sozialausschuss beschloss einstimmig,
dem Kreistag zu empfehlen, die für August 2019 geplante öffentliche
Veranstaltung abzuwarten. Der SPN soll im Anschluss ggf. unter Einbeziehung von
Kooperationspartnern prüfen, wie die Wahrnehmung der (Fach-)Öffentlichkeit auf
das Themenfeld ist, und bei Bedarf in seinen Bemühungen um die öffentliche
Information nachsteuern.
I.2
Aufwertung SPN durch digitale und
tagesaktuelle Erfassung freier Kapazitäten aller ambulanten und teilstationären
pflegerischen Angebote und Auswertung von Versorgungsengpässen (Einrichtung eines
Meldesystems).
Vorsitzender Dr.
Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und
Abstimmung.
Beschluss:
Der Sozialausschuss beschloss einstimmig,
dem Kreistag zu empfehlen, dass - soweit ein weit überwiegender Teil der
jeweiligen Dienstleister Bereitschaft zeigt, in der Karte geführt zu werden und
diese laufend zu aktualisieren - die Verwaltung beauftragt wird, die
Organisation einer interaktiven Karte weiterzuverfolgen.
I.3
Aufwertung SPN durch mehr Kooperation mit
Bildungseinrichtungen (z.B. VHS, Bildungswerk), um z.B. Kurse für
WiedereinsteigerInnen in den Pflegeberuf anzubieten.
Vorsitzender Dr.
Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und
Abstimmung.
Beschluss:
Der Sozialausschuss beschloss einstimmig,
dem Kreistag zu empfehlen, dass die Notwendigkeit einer weiter vertiefenden
Kooperation aktuell nicht ersichtlich ist. Die Aufgabe, für mehr
WiedereinsteigerInnen in den Pflegeberuf Sorge zu tragen, ist darüber hinaus
für den SPN nach o.g. Katalog nicht vorgesehen. Diese Aufgabe ist dem Grunde
nach beim Verein Perspektive Pflege e.V. angelegt.
I.4
Aufwertung SPN durch mehr Kooperation zu
Netzwerken (z.B. Integrationslotsen, Behindertenbeiräte), um vermehrt die Wünsche
aus NutzerInnenperspektive wahrzunehmen.
Vorsitzender Dr.
Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und
Abstimmung.
Beschluss:
Der Sozialausschuss beschloss einstimmig,
dem Kreistag zu empfehlen, dass der SPN wie bisher seine Netzwerkarbeit in
bewährter Manier fortsetzt.
I.5
Aufwertung SPN durch Bereitstellung von
Infomaterial in einfacher Sprache und in anderen Sprachen.
Vorsitzender Dr.
Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und
Abstimmung.
Beschluss:
Der Sozialausschuss beschloss einstimmig,
dem Kreistag zu empfehlen, dass die Verwaltung beauftragt wird – unter Berücksichtigung der engen
Personalkapazitäten im SPN sowie eines übersichtlichen Folgeaufwands - den Hauptflyer
des SPN in „Einfacher Sprache“ und englisch als internationale Sprache zur
Verfügung zu stellen, um einer noch größeren Zahl an Menschen im Landkreis
Cloppenburg hierüber einen Zugang zum Serviceangebot des SPN zu ermöglichen.
Ergänzend sollen die Integrationslotsen
angesprochen werden, ob Möglichkeiten bestehen, die Beratungsbegleitung bei
fremdsprachigen Pflegebetroffenen zu unterstützen.
I.6
Aufwertung SPN durch Dezentralisierung der
Beratung z.B. durch mobile Beratung an Orten, wo sich ältere Menschen treffen
(zugehende Beratung in Seniorentreffs, Kirchengemeinden etc.).
Vorsitzender Dr.
Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und
Abstimmung.
Beschluss:
Der Sozialausschuss beschloss einstimmig,
dem Kreistag zu empfehlen, die Dezentralisierung der Beratung durch den SPN
über das bestehende Angebot hinaus nicht auszuweiten.
I.7
Aufwertung SPN durch Einrichtung einer
Koordinierungsstelle zur Rückgewinnung ausgebildeter Pflegefachkräfte und
Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen.
Vorsitzender Dr.
Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und
Abstimmung.
Beschluss:
Der Sozialausschuss beschloss einstimmig,
dem Kreistag zu empfehlen, beim SPN die Einrichtung einer Koordinierungsstelle
zur Rückgewinnung ausgebildeter Pflegefachkräfte und Förderung von
Qualifizierungsmaßnahmen abzulehnen, da mit dem Verein „Perspektive Pflege“ für
diesen Themenbereich bereits eine Anlaufstelle vorhanden ist, die vom Landkreis
gefördert wird.
I.8
Aufwertung SPN durch Bearbeitung und
Bewilligung von Fördergeldern.
Vorsitzender Dr.
Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und
Abstimmung.
Beschluss:
Der Sozialausschuss beschloss einstimmig,
bei einer Enthaltung, dem Kreistag zu empfehlen, den Antrag auf Aufwertung des
SPN durch Bearbeitung und Bewilligung von Fördergeldern abzulehnen.
Soweit (neue) Förderprogramme im Landkreis
Cloppenburg aus dem Themenkreis Pflege aufgelegt werden sollten, soll die
Abwicklung der verwaltungsmäßigen Durchführung aus Gründen der Effektivität bei
Verwaltungsfachkräften angesiedelt werden. Dafür ist der SPN wegen seiner
Aufgaben im Bereich Soziales und Pflege weniger geeignet. Eine inhaltliche Abstimmung
der bearbeitenden Stelle mit dem SPN wird dadurch nicht ausgeschlossen.
I.9
Aufwertung SPN durch Schaffung von
Möglichkeiten des Erfahrungsaustausches von in der Pflege arbeitenden und
betroffenen Menschen.
Vorsitzender Dr.
Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und
Abstimmung.
Beschluss:
Der Sozialausschuss beschloss einstimmig,
dem Kreistag zu empfehlen, dass der SPN weitere Möglichkeiten des
Erfahrungsaustausches unterstützt, sofern sich der Bedarf konkret abzeichnet.
I.10
Aufwertung des SPN durch Aufstockung des
Personals des Stützpunktes.
Vorsitzender Dr.
Vaske stellte das Thema zur Beratung. Es erfolgte keine Beschlussfassung.
II.
Verbesserung der pflegerischen Infrastruktur
II.1
Die pflegerische Infrastruktur soll
verbessert werden durch ein Angebot präventiver Hausbesuche für Personen ab 70
Jahren, um sie über Verbesserungen zum barrierefreien Wohnen, Prävention von
Primär- und Sekundärerkrankungen sowie ggf. über Leistungsansprüche aus der
Sozialversicherung zu beraten.
Vorsitzender Dr.
Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und
Abstimmung.
Beschluss:
Der Sozialausschuss beschloss mehrheitlich,
bei einer Gegenstimme, dem Kreistag zu empfehlen, kein Angebot präventiver
Hausbesuche für Personen ab 70 Jahren vorzuhalten, um sie über Verbesserungen
zum barrierefreien Wohnen, Prävention von Primär- und Sekundärerkrankungen
sowie ggf. über Leistungsansprüche aus der Sozialversicherung zu beraten.
II.2
Die pflegerische Infrastruktur soll
verbessert werden durch ein Programm zur finanziellen Förderung der Schaffung
von Angeboten in der Pflege, an denen im Landkreis ein Mangel besteht (etwa
ambulante Pflegedienste, psychiatrische Pflegedienste, Kurzzeitpflege- und
Nachtpflegeplätze). Dabei ist seitens des Kreistages jedes Jahr auf Vorschlag
der Verwaltung zu definieren, welche Angebote eine Förderung erhalten können.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Förderprogramm zu erarbeiten.
Vorsitzender Dr.
Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und
Abstimmung.
Beschluss:
Der Sozialausschuss beschloss einstimmig,
bei einer Enthaltung, dem Kreistag zu empfehlen, die Kreisverwaltung
aufzufordern, mit Blick auf die bereits umfangreiche Förderkulisse zu
beobachten, ob eine Ausweitung öffentlicher kommunaler Förderung geboten ist.
Sollte dies der Fall sein, bringt sie dies – im Kontext mit der Stabsstelle
Wirtschaftsförderung - in die politische Beratung ein.
II.3
Die pflegerische Infrastruktur soll
verbessert werden durch Werbung für Senioren-Wohngemeinschaften.
Vorsitzender Dr.
Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und
Abstimmung.
Beschluss:
Der Sozialausschuss beschloss einstimmig,
dem Kreistag zu empfehlen, dass von einer gezielten Werbung speziell für
Senioren-Wohngemeinschaften durch den Landkreis Cloppenburg abgesehen wird und
weiterhin eine objektive Information über alternative Wohnformen erfolgt.
II.4
Die pflegerische Infrastruktur soll
verbessert werden durch ein Programm zur finanziellen Förderung von Projekten
von Bildungsträgern, Initiativen oder Vereinen, die Angebote zur Bewegung im
Alter machen, zur Prävention von Pflegebedürftigkeit und zur Sturzprophylaxe.
Vorsitzender Dr.
Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und
Abstimmung.
Kreistagsabgeordnete
Thomée appellierte, darauf zu achten, dass alte Menschen angehalten würden,
sich zu bewegen.
Beschluss:
Der Sozialausschuss beschloss einstimmig,
dem Kreistag zu empfehlen, dass angesichts einer momentan breiten Förderkulisse
von einem kreiseigenen Programm zur finanziellen Förderung von Projekten von
Bildungsträgern, Initiativen oder Vereinen, die Angebote zur Bewegung im Alter,
zur Prävention von Pflegebedürftigkeit und zur Sturzprophylaxe machen,
abgesehen wird.
II.5
Die pflegerische Infrastruktur soll
verbessert werden durch Anregung und Förderung von Seniorenbeiräten in den
Gemeinden.
Vorsitzender Dr.
Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und
Abstimmung.
Beschluss:
Der Sozialausschuss beschloss einstimmig,
dem Kreistag zu empfehlen, dass die Bildung von Seniorenbeiräten in den
kreisangehörigen Gemeinden durch die Kreisverwaltung bzw. den SPN weiterhin
angeregt und unterstützt wird.
III.
Verbesserung der Netzwerkarbeit Pflege
III.1
Die Netzwerkarbeit zur Pflege soll
verbessert werden durch regelmäßigen Austausch und Kooperation zum Thema Pflege
mit den kreisangehörigen Gemeinden.
Vorsitzender Dr.
Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und
Abstimmung.
Beschluss:
Der Sozialausschuss beschloss einstimmig,
dem Kreistag zu empfehlen, dass die Kreisverwaltung die bestehenden Netzwerke
in der kommunalen Zusammenarbeit weiterhin stark nutzt, um Bedarfsentwicklungen
aus der Pflege heraus mit Auswirkung auf die gemeindliche Ebene aufzuzeigen.
Neben der Vermittlung der entsprechenden Informationen soll das Ziel verfolgt
werden, Optimierungspotential gemeinsam mit den Gemeinden zu nutzen. Der
Landkreis steht für entsprechende Umsetzungen beratend und unterstützend zur
Verfügung.
III. 2/3/4
Die Netzwerkarbeit zur Pflege soll
verbessert werden durch Vollversammlung aller an der Pflege beteiligten Träger
von Pflegeleistungen, VertreterInnen der Pflegeberufe (z.B. Pflegekammer,
Gewerkschaften) sowie VertreterInnen der Nutzerperspektive (junge und ältere
Pflegebedürftige bzw. pflegende Angehörige).
Die Netzwerkarbeit zur Pflege soll
verbessert werden durch regelmäßige Treffen der Pflegekonferenz, um über
Entwicklungen und Problemlagen besser informiert zu sein und schneller
reagieren zu können.
Die Netzwerkarbeit zur Pflege soll
verbessert werden durch Stärkung der Pflegekonferenz durch mehr Transparenz,
Austausch und Rückkopplung.
Vorsitzender Dr.
Vaske stellte das Thema sowie den Beschlussvorschlag zur Beratung und
Abstimmung.
Beschluss:
Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, dass die Kreisverwaltung bzw. der Verein Perspektive Pflege e.V. je nach Bedarf die Akteure in der Pflege/mit der Pflege befasste Personen in Versammlungen, fachspezifischen Gruppen, Pflegekonferenzen etc. zusammenführt und die aktuellen Fragen rund um die Pflege thematisiert. Dabei sollen die Teilnehmer im Vorfeld Anregungen zur Behandlung von speziellen Themen geben können.
Kreistagsabgeordnete
Thomée bat, über die einzelnen Themen und Beschlussvorschläge getrennt zu
beraten und getrennt abzustimmen. Im Übrigen dankte sie der Verwaltung in Bezug
auf die Vorlage für die gute Vorarbeit zu diesem Thema.
Kreisverwaltungsoberrätin
Schröder erinnerte daran, dass die Gruppe GRÜNE/UWG im Januar 2019 einen umfänglichen
Antrag mit vielen Einzelpunkten zum Thema Pflege gestellt habe. Die Behandlung
des Antrages wurde wegen des Zeitbedarfs der politischen Vorbereitung mehrfach
zurückgestellt.
Die ausführliche
Stellungnahme der Kreisverwaltung befasse sich mit allen Einzelpunkten, die
zumeist getrennt zu betrachten seien. Sofern noch Erörterungsbedarf bestehe,
würden Herr Richter und sie gerne Fragen beantworten.
Kreistagsabgeordnete
Nüdling bat um Auskunft, wie lange es bis zu einer Beratung per Hausbesuch
dauere. Kreisamtsrat Richter erläuterte, dass die Beratung durch den SPN als
freiwillige Leistung des Landkreises in
der Regel binnen 10 Tagen angeboten werden könne. Sollte es tatsächlich länger
dauern, werde auf die Möglichkeit der Beratung durch die Pflegekassen
verwiesen, denn diese seien in der Pflicht, eine Beratung anzubieten.
Vorsitzender Dr.
Vaske stellte die einzelnen Themenbereiche und Beschlussvorschläge wie in der
Vorlage aufgeführt zur Beratung und Abstimmung.
Vorsitzender Dr. Vaske schloss den Tagesordnungspunkt mit einem Dank an alle Beteiligten für die konstruktive Mitarbeit.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
|
Enthaltung: |
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