Der Kreistag nahm die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 17.727,12 EUR
für die Ersatzbeschaffung einer neuen XV3 Messeinheit inkl. Blitz-Funkauslösung
und Stativ für die mobile Geschwindigkeitsmessanlage Leivtec XV3 sowie eines
Getriebeneigers „Manfrotto 410“ zur Kenntnis.
Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-KA/19/540 vor.
Kreistagsabgeordneter Wesselmann merkte an, in der letzten Sitzung des Kreistags habe er darum gebeten mitzuteilen, welcher stellvertretende Landrat den Vergabevermerk unterschrieben hätte.
Kreisrat Varnhorn teilte mit, dass die Mitteilung der Prüfung nachgeholt werden würde.
Protokollzusatz:
Hinweis der
Verwaltung: Zu dem Ansinnen des Kreistagsabgeordneten Wesselmann, generell den
Namen des mitunterzeichneten stellvertretenden Landrates bei getroffenen
Eilentscheidungen mitzuteilen, wurde in der Kreisausschuss-Sitzung am
23.05.2019 unter „TOP 25 – Mitteilungen“ vorgetragen, und zwar dass eine solche
generelle Verpflichtung nicht bestehe. Hierzu wird auf die entsprechende
Niederschrift verwiesen. Im Übrigen liegt diesem Tagesordnungspunkt keine
Eilentscheidung zugrunde.