Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen,

·        mit dem Betreuungsverein Cloppenburg e.V. einen neuen Vertrag über die Aufgabenerledigung entsprechend der vorliegenden Fassung mit Wirkung ab dem 01.01.2012 zu schließen
und

·        dem Betreuungsverein für die übertragenen Aufgaben in den Haushaltsjahren 2012 bis 2014 jeweils einen Zuschuss in Höhe von 20.000 € als Festbetrag zu gewähren.

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck erklärte, dass er wegen Befangenheit nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teilnehme.

Ltd. Medizinaldirektorin Dr. Blömer trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/11/021 vor.

 

Kreistagsabgeordnete Stärk erklärte, das die CDU-Fraktion die Bewilligung des Zuschusses befürworte. Die Aufgabenerledigung durch den Betreuungsverein stelle eine kostengünstige Alternative dar.

 

Auf Frage der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen erläuterte Ltd. Medizinaldirektorin Dr. Blömer unter Bezug auf § 4 des Vertragsentwurfes, dass die vom Betreuungsverein angesparten Rücklagen der Einrichtung erhalten bleiben sollen.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen erklärte sich mit der Bewilligung des Zuschusses einverstanden. Der Antrag sei schlüssig und nachvollziehbar. Sie hob ebenfalls die kostengünstige Übertragung dieser Pflichtaufgaben auf den Betreuungsverein hervor.

Kreistagsabgeordnete Wienken stellte den Antrag, den Zuschuss in der beantragten Höhe für die Dauer von drei Jahren zu bewilligen und mit dem Betreuungsverein einen neuen Vertrag in der vorliegenden Fassung ab dem 01.01.2012 zu schließen.

 

Vorsitzender Möller dankte für die Wortmeldungen und stellte den Antrag der Kreistagsabgeordneten Wienken zur Abstimmung.