Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Kreisrat Varnhorn verwies auf die Vorlage V-VERK/19/162 und bat um Mitteilung, ob Fragen hierzu vorliegen.

 

Sie schlage vor, so Frau Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, die durch die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung erzielten Überschüsse, die noch nicht für verkehrssichernde Maßnahmen eingesetzt werden, für den Radwegebau zu nutzen. Hierfür solle der bisherige Betrag von 300.000,- EUR auf 500.000,- bis 600.000,- EUR erhöht werden.

 

Herr Kreisrat Varnhorn versicherte, dass die Mittel weiterhin für verkehrssichernde Maßnahmen zur Verfügung stehen und nicht am Jahresende wegfielen.

 

Dieser zusätzliche Einsatz der Mittel sei wünschenswert, teilte Herr Kreisverwaltungsdirektor Meyer, mit. Allerdings seien die Umsetzungsmöglichkeiten eingeschränkt, da die Kapazitäten für die Umsetzung der Maßnahmen begrenzt seien. Es fehle an Personal, sowohl an eigenem als auch an dem der durchführenden Unternehmen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Holthaus begrüßte den Vorschlag, die Mittel für den Radwegebau zu erhöhen, zumal der Kreistag den Beschluss gefasst habe, das Radwegenetz weiter auszubauen.

 

Herr Kreisverwaltungsdirektor Meyer schlug eine Prüfung der Angelegenheit für den folgenden Haushalt vor.

 

Da in 2019 Präventionsmittel für eine Maßnahme der Oberschule Emstek zur Verfügung gestellt worden seien, bat Frau Kreistagsabgeordnete Hollah um Auskunft, ob auch Maßnahmen anderer Schulen unterstützt werden könnten. Dies wurde von Herrn Kreisverwaltungsrat Schütte bejaht. Entsprechende Anträge seien einzureichen und werden dann geprüft.