Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, auf die zuständigen Stellen einzuwirken, in Höltinghausen eine Haltemöglichkeit der Nordwestbahn auf der Bahnstrecke der Linie RE 18 von Wilhelmshaven über Oldenburg in Richtung Osnabrück sowie in der entgegengesetzten Richtung einzurichten.

Die Kreisverwaltung wird weiterhin beauftragt, zu prüfen, ob im Landkreis Cloppenburg weitere Möglichkeiten bestehen, Bahnhaltestellen einzurichten.

Herr Kreistagsabgeordneter Vaske trug den Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2019 entsprechend der Vorlage V-VERK/19/160 vor.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen erklärte, dass der Antrag grundsätzlich unterstützt werde. Hinsichtlich des 2. Beschlussvorschlags rege sie eine Ergänzung dahingehend an, dass eine Reaktivierung aller ehemaligen Bahnhaltestellen geprüft werden solle. Allerdings gab sie zu bedenken, dass eine Reaktivierung der Haltestellen nur realistisch umzusetzen sei, wenn ein zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Osnabrück – Wilhelmshaven erfolge.

 

Der Landkreis Cloppenburg sei hinsichtlich des Schienenpersonennahverkehrs schlecht versorgt, erklärte Herr Landrat Wimberg. Im Nachbarlandkreis Vechta seien in 7 von 10 Gemeinden 9 Haltepunkte an das Schienennetz angebunden. Im Landkreis Cloppenburg gebe es in 13 Städten und Gemeinden nur in Cloppenburg und Essen Bahnhaltstellen. Eine Verbesserung der Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr sei anzustreben. Herr Landrat Wimberg führte weiter aus, dass für die Einrichtung von Bahnhaltestellen die Genehmigung der zuständigen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) erforderlich sei. Die Genehmigung sei von verschiedensten Faktoren, wie z. B. der Fahrplangestaltung abhängig. Darüber hinaus müsse die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme geprüft werden. Ebenfalls zu berücksichtigen sei der Aufwand für die technische Ausstattung. Ein Bahnsteig sei in Höltinghausen beispielsweise nicht vorhanden.

Zunächst sei es wichtig, als 1. Schritt den Antrag hinsichtlich der Bahnhaltestelle Höltinghausen zu stellen, um das Thema anzuschieben. Im Anschluss daran könnten dann weitere Haltepunkte in den Blick genommen werden. Ferner müsse man sich mit weiteren Verbindungen beschäftigen. Hierzu würden entsprechende Vorlagen erstellt werden.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Arkenau erklärte, dass er eine Wiederherstellung der zweigleisigen Schienenführung für illusorisch halte. Er wies des Weiteren darauf hin, dass auch in Nutteln eine veraltete Bahnstation bestehe, die für den Güterverkehr genutzt worden sei. Für Personenverkehr sei die Anzahl der dortigen Bewohner wohl zu gering.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Tabeling erkundigte sich nach den Kosten für die Reaktivierung der Bahnhaltestelle in Höltinghausen und für wie viele Personen diese eingerichtet werden solle.

 

Zunächst sei es wichtig, dass das Vorhaben anerkannt werde, erläuterte Herr Landrat Wimberg, damit eine Förderung erfolgen könne. Danach sei zu klären, welche Kosten hierfür aufzuwenden seien, ob die Liegenschaften zur Verfügung stünden etc.. Eine Summe hierfür könne nicht genannt werden; er gehe aber davon aus, dass erhebliche Investitionen zu tätigen seien, erklärte Herr Landrat Wimberg weiter. Wenn keine Anerkennung des Vorhabens und somit keine Förderung erfolge, könne der Landkreis Cloppenburg das Vorhaben wahrscheinlich nicht alleine stemmen. Eine bessere Erschließung im Schienenverkehr werde jedoch zukünftig eine größere Rolle spielen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Tabeling merkte an, dass Fördergelder auch Steuergelder seien und die Verhältnismäßigkeit des Vorhabens gegeben sein müsse.

 

Der Landkreis investiere auch in das Straßennetz, erklärte Herr Landrat Wimberg. Es sei sinnvoll, dieses durch den Schienenverkehr zu entlasten. Um die Menschen zu binden, seien Regionen im Vorteil, die mit ihrer Infrastruktur punkten können. Diesbezüglich sei der Landkreis Cloppenburg nicht gut aufgestellt und müsse sich verbessern. Ohne Förderung sei dies jedoch schwer zu erreichen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier gab seine Verwunderung zum Ausdruck, dass die Gruppe Grüne|UWG einen zweigleisigen Schienenverkehr befürworte, obwohl hierfür Naturräume geopfert werden müssten. Zudem bemängelte er, dass seitens der Gruppe Grüne|UWG kein klares Infrastrukturkonzept vorhanden sei.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, sprach sich für eine Erteilung des Prüfungsauftrages aus und bat um Abstimmung über den Antrag.