Der Ausschuss für Kultur und Freizeit beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

1. Dem Heimatbund für das Oldenburger Münsterland wird für die dargestellten Mietkosten zzgl. Nebenkosten der Heimatbibliothek ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 40 % gewährt, wenn sich die Stadt Vechta mit 20 % und der Landkreis Vechta ebenfalls mit 40 % beteiligen.

2. Der jährliche Zuschuss an den Heimatbund für das Oldenburger Münsterland für eine Bibliothekskraft in Höhe von 50 % der Personalkosten, höchstens 12.000 EUR, erhöht sich ab 2020 auf höchstens 30.000 EUR, wenn sich der Landkreis Vechta in gleicher Höhe beteiligt.

 

 

Kreisverwaltungsoberrat Deeken trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-KUL/19/128 vor. Der Heimatbund kann ab 2019 nicht mehr die bisher unentgeltlich von der Stadt Vechta bereitgestellten Räumlichkeiten nutzen und beantragt deshalb die Übernahme der zukünftigen Miet- und Nebenkosten sowie zusätzliche Personalkosten der Bibliothekskraft, die ab 2020 auf eine Vollzeitkraft aufgestockt werden soll. An den zukünftigen Mietkosten beteiligt sich die Stadt Vechta mit 20 %, so dass jeweils von den Landkreisen Vechta und Cloppenburg noch anteilige Kosten in Höhe von jeweils 40 % zu übernehmen wären. Die Personalkosten der Bibliothekskraft in Vollzeit würde zu 50 % der Landkreis Vechta übernehmen, so dass die anderen 50 % der Landkreis Cloppenburg übernehmen müsste.

 

Landrat Wimberg führte ergänzend aus, dass für die Kosten des Heimatbundes Oldenburger Münsterland grundsätzlich seitens der Landkreise Cloppenburg und Vechta eine Pari-Finanzierung erfolge. Hinsichtlich der Übernahme der Mietkosten bestehe eine besondere Situation durch die freiwillige Übernahme der Mietkosten in Höhe von 20% durch die Stadt Vechta. Dies sei eine freiwillige Leistung der Stadt Vechta aufgrund der bisherigen unentgeltlichen Nutzung des Alten Rathauses der Stadt Vechta durch den Heimatbund. Landrat Wimberg betonte, dass dies nicht selbstverständlich sei und zu einer Entlastung der Landkreise Cloppenburg und Vechta führe.

 

Kreistagsabgeordnete Frau Thomée erkundigte sich, warum es bereits eine Berichterstattung in den örtlichen Zeitungen gegeben habe, obwohl erst jetzt im Ausschuss eine Beratung über eine entsprechende Erhöhung der Kostenanteile für den Heimatbund Oldenburger Münsterland durch den Landkreis Cloppenburg erfolge und es auch ansonsten keine Information an die Kreistagsabgeordneten gegeben habe.

 

Kreisrat Herr Varnhorn erklärte, dass es sich um die Berichterstattung der Gremiensitzungen der Stadt Vechta gehandelt habe, die bereits den politischen Beschluss für die 20 %-ige Kostenübernahme der Miet- und Nebenkosten für den Heimatbund Oldenburger Münsterland eingeholt habe. In deren Berichterstattung sei dann auch auf die jeweilige finanzielle Beteiligung der Landkreise Cloppenburg und Vechta verwiesen worden. Hier handelt es sich um eine zeitliche Überschneidung, auf die der Landkreis Cloppenburg keinen Einfluss habe.

 

Kreistagsabgeordneter Herr Kolde erklärte, dass in der SPD-Fraktion der Antrag des Heimatbundes OM diskutiert worden sei und die finanzielle Beteiligung durch den Landkreis Cloppenburg grundsätzlich unterstützt werde. Allerdings sei auch bei der SPD-Fraktion der Eindruck entstanden, dass eine politische Beteiligung zu spät erfolge. Außerdem sollten für die Erhöhung der Bibliothekskraft auf eine Vollzeitstelle Nachweise über die Erforderlichkeit vorgelegt werden (z.B. Anzahl der Buchausleihen o.ä.).

 

Kreisrat Herr Varnhorn verwies nochmal auf die Beteiligung der Stadt und des Landkreises Vechta an der Finanzierung des Heimatbundes OM, so dass sich zeitliche Überschneidungen nicht verhindern ließen und der Eindruck über die Presse entstünde, dass bereits alles entschieden sei. Dies sei nicht der Fall, erst nach der politischen Beratung und Beschlussfassung sei über die finanzielle Beteiligung des Landkreises entschieden. Hinsichtlich der Erhöhung der Arbeitszeit der Bibliothekskraft auf eine Vollzeitstelle seien nach Ansicht von Kreisrat Herrn Varnhorn nicht die tatsächlichen Ausleihzeiten entscheidend. Vielmehr gehe es um die Erfüllung zusätzlicher Aufgaben wie z.B. die Digitalisierung und erforderliche EDV-Recherchen, die nicht im Ehrenamt erledigte werden könnten.

 

Kreistagsabgeordneter Herr Cloppenburg erklärte, dass die CDU-Fraktion den Antrag des Heimatbundes OM sowohl hinsichtlich der Miet- und Nebenkosten und auch der Erhöhung der Arbeitszeit der Bibliothekskraft auf eine Vollzeitstelle unterstütze. Die Arbeit des Heimatbundes OM und die angestrebten Veränderungen seien richtig und wichtig. Es gehe darum, den Heimatbund OM moderner und damit zukunftsfähig aufzustellen.

 

Lt. dem Vertreter des Beirats für Menschen mit Behinderungen, Herrn Krull, fehle in dem Antrag des Heimatbundes OM jegliche Aussage zur Barrierefreiheit sowohl der übergangsweise zu mietenden als auch der zukünftig neuen Räumlichkeiten.

 

Die Ausschussvorsitzende Frau Wichmann und Kreisrat Herr Varnhorn erklärten übereinstimmend, dass in dem neu zu errichtenden Gebäude die Barrierefreiheit selbstverständlich baurechtlich gefordert und vorhanden sein werde. Für die Übergangszeit in den Räumlichkeiten der Liebfrauenschule Vechta könne dies jedoch nicht zugesagt werden.