Kreistagsabgeordneter von Klitzing schlug vor, den von der SPD sowie der Gruppe Grüne/UWG gestellten Antrag “Seebrücke - Landkreis Cloppenburg ein sicherer Hafen für Flüchtende“ auf die Tagesordnung dieser Sitzung des Sozialausschusses zu setzen. Ihn interessiere die inhaltliche Begründung des Antrages.

 

Vorsitzender Dr. Vaske entgegnete, dass über den Antrag in der Kreistagssitzung am 17.01.2019 bereits abschließend entschieden wurde und er die nach § 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderliche Dringlichkeit nicht erkennen könne.

 

Kreistagsabgeordneter von Klitzing bat dennoch, dass über seinen Vorschlag abgestimmt werde.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck kündigte an, dass sich die SPD-Fraktion der Stimme enthalten werde und er im Übrigen ebenfalls die Dringlichkeit, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen, nicht erkennen könne.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte den Antrag des Kreistagsabgeordneten von Klitzing zur Abstimmung.

 

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wurde mit 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte fest, dass die Tagesordnung in der veröffentlichten Fassung von den Ausschussmitgliedern angenommen wurde.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: