Der Kreistag beschloss einstimmig, den Antrag der SPD-Fraktion vom 28.12.2018 in den Sozialausschuss zu verweisen.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt trug den Sachverhalt gemäß Vorlage

V-KT/19/069 vor und erteilte Kreistagsabgeordneten Kolde das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde stellte den Antrag der SPD-Fraktion vom 28.12.2018 vor. Sodann verwies er auf die Sitzung des Kreistages vom 18.12.2018, in der die Anfrage der Gruppe GRÜNE/UWG vom 14.12.2018 hinsichtlich Tuberkulose-Erkrankungen durch Ersten Kreisrat Frische beantwortet worden sei. Er äußerte die Bitte an die Kreisverwaltung, sich bezüglich der Thematik mit der Stadt Cloppenburg auszutauschen.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt fragte an, ob bezüglich der Verweisung an den Sozialausschuss eine Aussprache nötig sei.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann beantragte wegen der Dringlichkeit des Themas eine sofortige Aussprache in der Sache.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ über diesen Antrag wie folgt abstimmen:

 

Der Kreistag lehnte den Antrag des Kreistagsabgeordneten Wesselmann auf sofortige Aussprache mehrheitlich bei 14 Gegenstimmen ab.

 

Landrat Wimberg macht vorsorglich bereits jetzt darauf aufmerksam, dass die Arbeit des Gesundheitsamtes, wie auch z. B. die des Veterinäramtes und des Bauamtes, zu den Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zähle und nicht in die Zuständigkeit des Kreistages fiele, sondern durch den Gesetzgeber bestimmt würde. Beschlüsse oder Anweisungen des Kreistages seien diesbezüglich somit grundsätzlich nicht zulässig und könnten rechtswidrig sein.