Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei drei Gegenstimmen den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 11.12.2018 auf Einrichtung eines Moratoriums bei der Erdgasförderung im Landkreis Cloppenburg ab.

 

Anschließend ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt über den Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.2018 wie folgt abstimmen:

 

Der Kreistag beschloss einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen Folgendes:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.2018 wird angenommen. Die Kreisverwaltung und die zuständigen Gremien des Kreistages sollen sich mit den bisher registrierten Erdstößen im Bereich des südlichen Landkreises befassen, um die Bevölkerung zu beruhigen sowie die Auswirkungen zukünftiger Erdbeben abschätzen zu können.

 

 

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Kolde das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde stellte den Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.2018 vor. Am 26.11.2018 habe eine Informationsveranstaltung mit Experten in Lastrup stattgefunden. Dort sei ein Zusammenhang zwischen der Gasförderung und den Erdstößen gesehen worden. Schäden seien bezahlt worden. Man könne sich nicht sicher sein, dass hier in dieser Region keine Erdgasförderung mehr stattfinde. Die Veranstaltung am 26.11.2018 sei gut besucht und der Zweck des Antrages der SPD-Fraktion vom 29.10.2018 dadurch erfüllt worden. Man müsse bei diesem Thema am Ball bleiben und sich dafür einsetzen, dass keine Förderung mehr stattfände.

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/18/238 vor, der durch den Fachausschuss zur Kenntnis genommen  worden sei, und stellte die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vor.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann teilte mit, dass nach seinem Kenntnisstand noch immer im südlichen Landkreis Erdgas gefördert würde. Er persönlich gehe nicht davon aus, dass die Bevölkerung beruhigt sei. Es sei zu klären, welche Folgen die Förderung mit sich brächte und wiederholte den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 11.12.2018 wie folgt:

 

„Solange weitere Erdbeben und Schäden nicht ausgeschlossen werden können, spricht sich der Kreistag für ein Moratorium bei der Erdgasförderung im Landkreis Cloppenburg aus.“

 

Kreistagsabgeordneter Bohnstengel erklärte, die Risiken bei der hiesigen Erdgasförderung seien abzuschätzen und der Verursacher müsse für entstehende Schäden aufkommen. Er gehe nicht davon aus, dass noch weitere große Erdbeben zu erwarten seien. Er sei der Auffassung, der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses zu folgen.