Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen Folgendes:

 

Der Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 25.10.2018 zum Schutz der Wallhecken im Landkreis Cloppenburg wird abgelehnt.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Fortsetzung der Kartierung mit studentischen Praktikanten soll fortgeführt und die Richtlinie zur Wallheckenförderung überarbeitet und angepasst werden.

 

 


Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, das Wort.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen teilte mit, zu den Sitzungen des Verkehrsausschusses läge eine Zustandsbeurteilung vor, wenn es um die Erweiterung der Straßen ginge. Die Kreisstraßen würden mit technischen Mitteln regelmäßig überprüft und im Fachausschuss würden dann die Mängel vorgestellt werden. Außerdem fände jährlich eine Verkehrsbereisung statt. Sodann zeigte sie auf, dass es für die Wallhecke positiver wäre, eine Straße zu sein. Sie zitierte aus der Homepage des Landkreises Cloppenburg zum Wallheckenprogramm. Ihres Wissens nach hätte bislang kein Ausschuss des Kreistages des Landkreises Cloppenburg die Wallhecken in Augenschein genommen. Für das Landschaftsbild seien die Wallhecken jedoch wichtig.

Dieses vorausgeschickt stellte Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 25.10.2018 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/18/237 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann verwies auf das Heft „Argumente“ des Verbundes Oldenburger Münsterland. Der dort verwandte Slogan „Viel Grün. Viel drauf.“ sei wohl nur Marketing. Es müsste hier im Landkreis Cloppenburg etwas geändert und der Schutz der Wallhecken vorangetrieben werden, um mehr Grün in den Landkreis zu bekommen. Das Problem sei offenbar, dass die Erträge bei der Wallheckenpflege fehlten. Dennoch dürfte die Natur im Landkreis Cloppenburg nicht vernachlässigt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, gab zu verstehen, dass der Aufwand für eine vollständige Kartierung der Wallhecken sehr hoch sei und nicht zu einer Verbesserung des Erhaltungszustandes führe. Die Pflege von Wallhecken sei im Übrigen für die Grundstückseigentümer sehr aufwendig und schwierig.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen teilte klarstellend mit, dass es bei der Prämierung der schönsten und vitalsten Wallhecke auf die Auslobung ankäme. Es würden auch andere Preise beim Landkreis Cloppenburg ausgelobt. Es sollte ein Bewerbungsverfahren um die Prämierung geben, zu dem Kriterien entwickelt werden sollten.