Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen Folgendes:

 

Künftig wird der Kreishandwerkerschaft Cloppenburg als Träger des Berufsbildungszentrums Handwerk auf Antrag ein nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Deckung von bis zu 2/3 des Finanzierungsfehlbedarfs (Defizits) der vom Bund und/oder Land im Rahmen der Förderung der überbetrieblichen Bildungsstätten als förderfähig anerkannten Investitionskosten bewilligt. Der Zuschuss ist auf max. 20% der vom Bund und/oder Land als förderfähig anerkannten Investitionskosten begrenzt und ist zweckgebunden zur Reduzierung des ansonsten durch die Kreishandwerkerschaft zu tragenden Eigenanteils einzusetzen. Die Kreishandwerkerschaft hat angemessene Eigenmittel vorrangig einzubringen. Voraussetzung für die Förderung durch den Landkreis ist, dass die jeweilige Haushaltslage des Landkreises die Zuschussgewährung zulässt. Es gilt der Vorbehalt der Veranschlagung im jeweiligen Haushalt.

Die Anträge sind den politischen Gremien stets zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer verließ vor der Beratung den Sitzungsraum.

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/18/232 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde wiederholte seinen Wortbeitrag aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt vom 22.11.2018. Er teilte weiter mit, dass er persönlich eine Konkurrenz zu den Berufsschulen befürchte. Die SPD-Fraktion würde getrennt abstimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann teilte mit, die Gruppe GRÜNE/UWG habe sich hier eine Entscheidung nicht leicht gemacht. Da die Aufforderung enthalten sei, die Anträge seien den politischen Gremien stets zur Beschlussfassung vorzulegen, könne er zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, teilte mit, dieser Antrag sei auch in der CDU-Fraktion stark diskutiert worden. Der CDU ginge es um die Unterstützung der Kreishandwerkerschaft. Dies sei wichtig, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Hier solle keine Konkurrenz zu den Berufsschulen aufgebaut werden.

 

Kreistagsabgeordneter Stoffers erklärte, er als selbstständiger Handwerker sei hier zwiegespalten. Er stehe auf dem Standpunkt, dass sich die Kreishandwerkerschaft durch die Mitgliedsbeiträge der Betriebe selbst finanzieren können müsste.