Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe GRÜNE/UWG vom 22.11.2018 ab.

 

 

Landrat Wimberg wandte sich abschließend an Kreistagsabgeordneten Wesselmann und erklärte, die Ausländerbehörde des Landkreises Cloppenburg handele im übertragenen Wirkungskreis nach geltendem Recht. Deshalb würden auch Rückführungen verfügt, wenn diese nötig seien. Das Recht auf Asyl sei im Grundgesetz verankert. Die Möglichkeiten der rechtlichen Auslegung würden hier eingehalten werden und die Vorwürfe des Kreistagsabgeordneter Wesselmann seien falsch.

 

 

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt trug den Sachverhalt gemäß Vorlage

V-KA/18/498 vor und erteilte Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, das Wort.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen stellte den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe GRÜNE/UWG vom 22.11.2018 vor. Sie merkte an, es ginge hier nicht darum, sich Zuständigkeiten anzumaßen. Der Antrag erklärte die Bereitschaft, Seenot-Flüchtlinge hier in den Landkreis Cloppenburg aufzunehmen. Die Stadt Cloppenburg hätte in der Sitzung Ende Oktober 2018 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Sie verlas den Brief von Herrn Bürgermeister Dr. Wiese vom 28.11.2018, gerichtet an die Bundeskanzlerin, in dem er sich für eine Seebrücke aussprach. Ein vergleichbarer Brief sollte vom Landrat verfasst werden. Auch die MdB Filiz Polat hätte sich an die Bundesregierung mit der Frage gewandt, was sich hinsichtlich der Umsetzung der Bereitschaft mehrerer Städte, Flüchtlinge aufzunehmen, getan hätte. Diesbezüglich verlas Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen die Pressemitteilung der MdB Filiz Polat vom 09.12.2018. Sodann stellte sie die aktuelle Situation im Mittelmeer anhand von Pressemitteilungen dar und bat darum, den Antrag „Seebrücke – Landkreis Cloppenburg ein sicherer Hafen für Flüchtende“ nicht abzulehnen, sondern sich allenfalls der Stimme zu enthalten, wobei sie an das Gewissen eines jeden Abgeordneten appellierte.

 

Landrat Wimberg stellte den Beschlussvorschlag des Kreisausschusses vor, wonach dem Kreistag empfohlen worden sei, den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe GRÜNE/UWG vom 22.11.2018 abzulehnen.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, dankte zunächst der Bevölkerung des Landkreises Cloppenburg auch für ihr ehrenamtliches Engagement, ohne das das große Flüchtlingsaufkommen nicht so gut hätte bewerkstelligt können. Ziel sei es nun, die Flüchtlinge weiter in die Gesellschaft zu integrieren. Dies würde auch zukünftig für weitere Flüchtlinge gelten, die dem Landkreis Cloppenburg seitens der Bundes- bzw. Landesregierung zugewiesen würden.

 

Er macht deutlich, die CDU-Fraktion habe den Antrag intensiv beraten und sei zu der Auffassung gekommen, dass es sicherlich Gründe gäbe, den Seebrücken-Antrag zu unterstützen. Aus Sicht der CDU untermauere dieser Antrag jedoch genau das, was ohnehin bereits in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht sei. Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit die zentralen Leitlinie der Flüchtlingspolitik bestimmt und werde dies auch weiterhin tun. Es würde sich auch weiterhin mit Kräften für die Unterkunft und Integration von Geflüchteten eingesetzt werden, wozu es nach Auffassung der CDU keines weiteren Antrages bedürfe. Unter Umständen würden durch einen solchen Antrag Menschen in den jeweiligen Herkunftsländern Hoffnungen gemacht, die nicht zu erfüllen seien. Die CDU-Fraktion werde dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck stimmte Kreistagsabgeordneten Götting zu: „Wir können Integration.“ Der Landkreis Cloppenburg/der Kreistag bräuchte jedoch keine Angst davon zu haben zu sagen „wir sind ein sicherer Hafen.“ Dieses Zeichen sollte gesetzt werden und er bat um Unterstützung des Antrages.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann merkte an, dass Landrat Wimberg und Kreistagsabgeordneter Götting darauf hingewiesen hätten, dass Integration im Landkreis Cloppenburg funktioniere. Andererseits weise die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung im Namen des Landrates junge Ausländer aus und nutze ihren Ermessenspielraum gerade bei der Ausbildungsduldung nicht. Hier würde überhart agiert. Niedersachsenweit gäbe es hier mit die wenigsten Ausbildungsduldungen. (Zusatz: Vorstehende Ergänzung ist aufgrund der

Protokollgenehmigung vom 04.04.2019 vorgenommen worden.) Gerade angesichts des Fachkräftemangels sollte hier der Ermessensspielraum der Ausländerbehörde überdacht und genutzt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Steenken wies darauf hin, dass die Ausbildungsduldung ein anderes Thema sei. Er persönlich sei der Meinung, dass einerseits der massenhafte Tod von Flüchtenden für die afrikanischen Anrainerstaaten und die europäischen Nationen eine Schande sei, und andererseits durch Befürwortung des Seebrücken-Antrages kein weiterer Flüchtling gerettet würde. Die Gruppe GRÜNE/UWG nutze den Kreistag als Bühne, um Symbolpolitik zu betreiben. Die CDU-Fraktion sei sich darin einig, dass die geforderte Absichtserklärung an der Situation im Mittelmeer nichts ändere. Wenn Flüchtlinge hier aufgenommen würden, würde dies großartig gemacht.

 

Kreistagsabgeordneter von Klitzing, Die Linke, teilte mit, den Antrag ablehnen zu wollen. Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen habe an die Gewissen der Abgeordneten appelliert. Hier ginge es darum, dass bereits mit der „Welcome-Politik“ falsche Signale gesendet worden seien. Ein Produkt dieser Signale seien die Ertrinkenden im Mittelmeer. Die Stadt Cloppenburg habe mit ihrer Entscheidung zu diesem Thema eine falsche Richtung eingeschlagen. Auch wenn er möglicherweise nicht im Sinne seiner Partei handele, habe der Landkreis Cloppenburg auch eine Verantwortung für die Menschen von hier. Eine Entscheidung zu diesem Thema habe mit links und rechts nichts zu tun.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen wandte sich an ihre beiden Vorredner und erklärte, keine ausländerfeindlichen Fakten dargelegt zu haben, sie habe lediglich zitiert. Es könne durch den Kreistag eine Bereitschaft erklärt werden, dass der Landkreis Cloppenburg ein sicherer Hafen sei. Hier solle ein politisches Signal gesendet werden. Dies sei das Wenigste, was man machen könne.

 

Kreistagsabgeordneter Cloppenburg merkte an, es sei an die Gewissen der Abgeordneten appelliert worden und verwehrte sich zugleich gegen moralische Urteile gegenüber den Antragsgegnern. Er wolle nicht in eine Ecke gedrängt werden.