Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung die Satzung für das Jugendamt des Landkreises Cloppenburg in der vorliegenden Neufassung vom 18.12.2018 mit den notwendigen „redaktionellen“ Änderungen.

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Karnbrock, stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-JOH/18/131 vor.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen teilte mit, dass die Protokollierung zu diesem Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 13.11.2018 nicht korrekt sei. Sie hätte in der vorgenannten Sitzung zwei Anträge zur Satzung für das Jugendamt des Landkreises Cloppenburg gestellt, und zwar Folgende:

 

-       zu § 3 Abs. 1 Ziffer k: Vertreter des Kreissportbundes zu streichen, da diese im Ausschuss für Kultur- und Freizeit besser vertreten seien und der Jugendhilfeausschuss eine sehr große Personenzahl umfasse. Ferner hätte der Kreissportbund auch keinen Vertreter benannt und sei auch bei den Sitzungen in der letzten Wahlperiode nicht immer anwesend gewesen.

-       zu § 4 Abs. 3 Ziffer f: die Beschlussfassung über Widersprüche zu streichen, da diese zurzeit rechtlich nicht möglich sei und daher auch nicht in der Satzung aufgeführt sein sollte.

 

Sie würde hier nicht zustimmen, da die von ihr beantragten Streichungen nicht vorgenommen werden würden.