Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen, die vorliegende Abnahmeverpflichtung mit der NLG vom 12.04.2012 für zwei Jahre bis zum 31.12.2020 zu verlängern.

 


Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-KA/18/500 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann teilte mit, die Planung der E233 sei ein Paradebeispiel für einen unverantwortlichen Flächenverbrauch. Die benötigten Flächen seien ja nicht über und der Ankauf der Areale führe zu einem hohen Flächenpool für den Ausbau der E233. Seitens des Landkreises Cloppenburg würde dem kein Einhalt geboten und es würde sogar ein Defizit bei Weitergabe der Flächen an den Bund in Kauf genommen werden. Die Gruppe GRÜNE/UWG lehne dies ab.