Beschluss: mehrheitlich beschlossen

I. Der Kreistag stimmte mehrheitlich bei 5 Stimmenthaltungen dem Antrag
   der CDU-Fraktion zu und beschloss Folgendes:
   Die Kreisumlage wird auf 36 % festgesetzt. Der Kreisumlagesatz wird
   nach Möglichkeit für 3 Jahre konstant gehalten.

 

 

II. Anträge der Gruppe GRÜNE/UWG vom 18.12.2018:

1. Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2
    Stimmenthaltungen den Antrag zu 1. ab.

2. Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen den Antrag
    zu 2. ab.

3. Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen den Antrag
    zu 3. ab.

4. Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und 3
    Stimmenthaltungen den Antrag zu 4. ab.

 

 

Im Anschluss daran ließ Kreistagsvorsitzender über den Haushalt 2018 mit den sich aus dem Beschluss zu I. ergebenden Änderungen abstimmen.

 

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen Folgendes:

 

Die Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 werden erlassen.

 

 

 


Landrat Wimberg

 

stellte den Haushaltsentwurf 2019 anhand der als Anlage 2 beigefügten PowerPoint-Präsentation und der entsprechenden ebenfalls anliegenden Erläuterungen (Anlage 3) vor.

 

Sodann wies er darauf hin, dass die Kreisumlage das einzige Instrument der Gesetzgebung neben der Jagdsteuer sei, um Einkünfte zur Finanzierung der Aufgabenerfüllung zu erzielen. Gerade im Schulbereich stünden im Landkreis Cloppenburg in den nächsten Jahren weiterhin hohe Investitionen an. Er könne aber den Antrag auf eine weitere Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte mittragen.

 

 

Kreistagsabgeordneter Götting – Stellungnahme CDU-Fraktion

 

„Die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Cloppenburg war in den vergangenen Jahren hervorragend. Dies haben wir Handel und Gewerbe, Handwerk und Industrie, aber auch der Landwirtschaft zu verdanken. Den zahlreichen Betrieben und Unternehmen in unserem Landkreis mit deren engagierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und -nehmern gilt deshalb unser besonderer Dank.

Diese positive Entwicklung schlägt natürlich auch auf den Kreishaushalt durch; die gegenwärtige Haushaltssituation unseres Landkreises kann - so wie wir es gerade auch von unserem Landrat gehört haben - als sehr positiv bezeichnet werden.

Doch bevor ich auf diesen umfangreichen Haushalt eingehe, möchte ich kurz das Jahr 2018 Revue passieren lassen und dabei auf einige herausragende Projekte eingehen:

Im Juni haben wir eine Neuregelung der Zuschüsse für Krippen und Kindergärten beschlossen. U.a. werden künftig die Zuschussbeträge jährlich dem Baukostenindex angepasst. Auch werden die Ausstattungskosten mit angehoben. Wir haben beschlossen, die Kosten für die Betreuung bei Tagesmüttern für Kinder vom 3. Lebensjahr bis zum 3. Kindergartenjahr zu übernehmen. Durch die Übernahme dieser Betreuungskosten wird eine Gleichbehandlung zu den Eltern erreicht, die ihre Kinder in einem Kindergarten unterbringen.

Der Nahverkehrsplan für 2018 wurde als Grundlage für die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis in den nächsten Jahren angepasst. Für unser zukünftiges Rufbussystem wurden wichtige Grundlagen gelegt, eine wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahme, für die künftig Kosten von ca. 2 Mio. EUR jährlich kalkuliert werden müssen.

Auf unseren Antrag hin sucht die Verwaltung in Verhandlungen mit den Dualen Systemen nach Möglichkeiten den gelben Sack durch die gelbe Tonne zu ergänzen bzw. zu ersetzen.

Als Maßnahmen zum Bundesförderprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur sind die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der Sportschule Lastrup sowie Sanierungen im Museumsdorf angemeldet worden. Der Kreistag hat die dafür notwendige Gegenfinanzierung in Höhe von ca. 2 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.

Außerdem haben wir ein Sonderprogramm zur Förderung von Kunstrasenplätzen durch den Landkreis und seine Städte und Gemeinden aufgelegt.

Auch die Kulturförderung - sowohl im institutionellen Bereich als auch bezüglich der Förderung einzelner Kultaktivitäten - ist von uns neu ausgerichtet worden.

Im investiven Bereich haben wir - wie eigentlich in jedem Jahr - erhebliche finanzielle Mittel in die Sanierung und Ausstattung der Schulen bereitgestellt.

Auch haben wir im letzten Jahr die Planungskosten für die E233 weiter anheben müssen. Über die Wichtigkeit und Bedeutung dieses Projektes brauchen wir aber nicht mehr zu diskutieren. Der immer wieder erhobene Vorwurf der Grünen, dass diese Straße nur als Mautausweichstrecke diene, wurde seit diesem Sommer widerlegt, da der Verkehr - trotz Bemautung - laut Straßenbauamt nicht abgenommen hat.

Nachdem bereits zu Beginn des Jahres der Kreisumlagesatz gegenüber 2017 um 2 Punkte gesenkt worden ist, konnten wir im September die Kreisumlage um weitere 2 Punkte auf 38 Punkte verringern, da die tatsächlichen Einnahmen aus der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisung um 3,8 Millionen EUR besser waren als prognostiziert. Diesen Betrag wollten wir den Städten und Gemeinden zukommen lassen.

Doch kommen wir nun zum Haushalt 2019.

Der Haushalt ist die rechtliche und wirtschaftliche Grundlage um weiter in die Infrastruktur des Landkreises investieren zu können. Im Finanzhaushalt sind Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von rund 38 Millionen EUR vorgesehen. Wesentliche Investitionen und Zuschüsse sind im Schulbereich, bei den Kindertagesstätten, den Krankenhäusern, im Straßenbau und im weiteren Breitbandausbau vorgesehen.

Zur Finanzierung der Investitionen und Zuschüsse sind 2019 keine Darlehensaufnahmen notwendig.

Der von der Kreisverwaltung Ende Oktober vorgelegte erste Entwurf schloss im Ergebnishaushalt bei einem Volumen von knapp 290 Millionen EUR mit einem Defizit in Höhe von 4 Millionen EUR, das aus Überschüssen aus Vorjahren ausgeglichen werden kann.

Nach Bekanntgabe der neuen vorläufiger Zahlen zum Finanzausgleich ergaben sich erfreuliche Mehrerträge in Höhe von 3,6 Mio. EUR. Wir sind der Meinung, diese Verbesserung den 13 Städten und Gemeinden zugutekommen zu lassen, und beantragen daher, die Kreisumlage um weitere 2 Punkte zu senken. Das entspricht einer Entlastung der Gemeinde und Städte in Höhe von ca. 3,9 Mio. EUR. Wenn der Kreistag heute diesem Antrag folgt, wird die Kreisumlage nach 44 Punkten in 2016, 42 Punkten in 2017 und 38 in 2018, mit 36 Punkten für 2019 einen historisch niedrigen Wert erreichen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat darüber hinaus die Absicht erklärt, diesen Umlagesatz bis 2021 konstant zu halten.

Jetzt möchte ich kurz auf einige Projekte eingehen, die im Jahr 2019 als Schwerpunkte auf der Agenda stehen.

Zum einen ist das der Breitbandausbau. Leider ist die erste Maßnahme zum Ausbau unterversorgter Gewerbegebiete und gewerblicher Einzellagen immer noch nicht abgeschlossen. Nach Aussagen der ausführenden Firma Komex bzw. Inexio wird sich dies auch noch ein halbes Jahr hinziehen. Die nächsten Förderprogramme sind teilweise vergeben, sodass hauptsächlich unsere Schulen und weitere Firmen angeschlossen werden. In der weiteren Finanzplanung haben wir 60 Mio. EUR eingesetzt, wovon 10 Mio. EUR vom Landkreis bezahlt werden müssen.

Umfangreiche Sanierungs- oder Neubaukosten stehen in den nächsten Jahren in den Schulen an. Die Investitionen an der Elisabethschule in Friesoythe, der Maximilian-Kolbe- Schule in Löningen, der Albert-Schweizer-Schule in Cloppenburg, dem Copernicus- Gymnasium in Löningen und an der BBS-Technik in Cloppenburg werden unseren Haushalt in den nächsten Jahren mit weit über 50 Mio. EUR belasten.

Die Kreisstraßen werden wir weiterhin mit 2,4 Mio. EUR sanieren und verbessern. Zusätzlich werden wir seitens unserer Fraktion das Kreisstraßenverbreiterungsprogramm 4 beantragen. Damit einher geht die Verbreiterung und Ertüchtigung der Radwege an Kreisstraßen. Gerade im touristischen Bereich lebt das Oldenburger Münsterland maßgeblich vom Fahrradtourismus. Daher brauchen wir breite und gut ausgebaute Radwege. An ca. 100 km unserer Kreisstraßen fehlen noch Radwege. Hier wollen wir die anteilige Finanzierung seitens des Landkreises verbessern.

Ein besonderes Augenmerk erfordern die jährlich weiter steigenden Personalkosten innerhalb der Kreisverwaltung. Hier sind jedes Jahr Steigerungen von über 2 Mio. EUR zu verzeichnen, die teilweise auf Neueinstellungen aufgrund von Aufgabenerweiterungen, durch Beförderungen und Tariferhöhungen bedingt und somit kaum abwendbar sind. Personalmaßnahmen müssen aber immer wieder einer Überprüfung - auch durch die Politik - unterzogen werden. Letztlich gilt für mich aber der Grundsatz, dass gutes Personal für gute Arbeit auch gut bezahlt werden muss.

An Zuschüssen für Neu- und Erweiterungsbauten von Krippen und Kindergärten sind in diesem Jahr ca. 3 Mio. EUR veranschlagt.

Im Jahr 2019 können wir Darlehen in Höhe von 7,1 Mio. EUR tilgen, davon sind 5,2 Mio. EUR Sondertilgungen. Am Ende des Jahres wird der Schuldenstand vermutlich unter 20 Mio. EUR gesunken sein, sodass dann aufgrund der geringeren Zinslasten weitere Spielräume für Investitionen eröffnet werden.

Abschließend möchten wir uns besonders bei unserem Landrat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Sie standen und stehen uns immer mit Rat und Tat zur Verfügung.

Ich beantrage über die Beschlussvorschläge des Kreisausschusses vom 11.12.2018 zum Haushalt 2019 unter Berücksichtigung unseres Antrages auf Festsetzung des Kreisumlagesatzes auf 36 % abstimmen zu lassen.“

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Meyer – Stellungnahme SPD-Fraktion

 

„Auch ich möchte mich vorab bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit an diesem Haushaltsentwurf bedanken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Wetzstein für die detaillierten Informationen in der Fraktionsberatung.

Der Haushalt ist vorhin vom Landrat ausführlich dargestellt worden. Deshalb möchte ich mich bei meinen Ausführungen auf wenige Aspekte beschränken.

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Haushaltsrede auf die finanzielle Gesamtsituation des Landkreises eingehen. Uns geht es finanziell hervorragend. Die Summe der ordentlichen Erträge steigt auf ein Rekordniveau von 286 Mio. EUR.

1999 hatte der Landkreis noch einen Schuldenstand von 86 Mio. EUR und lagen damit über 60% über dem Landesdurchschnitt.

Heute weist der Haushalt einen Schuldenstand von 25 Mio. EUR auf. Wir liegen damit fast 71% unter dem Landesdurchschnitt. Am Ende des Jahres 2019 werden es dank Sondertilgung nur noch 18. Mio. EUR sein.

Wir haben also in den letzten 16 Jahren über 68 Mio. EUR getilgt.

Der Landkreis verfügt zurzeit über 70 Mio. EUR liquider Mittel, davon sind knapp 41 Mio. EUR zweckgebundene Mittel, die vorgehalten werden für die Kreisschulbaukasse, Rekultivierung von Deponien, Gebührenausgleiche etc. All diese Rücklagenkonten sind prall gefüllt. Die Rücklagen waren 2018 so hoch, dass sich die Verwaltung gezwungen sah, einen Teil der Rücklagen in Basisreinvermögen umzuwandeln.

Wir haben aber über 28 Mio. EUR freie liquide Mittel, die problemlos zur Tilgung eingesetzt werden könnten oder wie vorgesehen zur Finanzierung von Investitionen verwendet werden können. Hinzu kommen ca. 7,3 Mio. EUR, die wir verauslagt haben für den vierstreifigen Ausbau der E 233. Wir hoffen ja alle, dass wir die Kosten von Land und Bund erstattet bekommen.

Von Verschuldung kann de facto also keine Rede sein.

Unsere hervorragende Finanzlage liegt aber nicht daran, dass wir besonders sparsam gewirtschaftet hätten, sondern es liegt daran, dass die Zuwendungen und Umlagen stetig gestiegen sind. Dieser Haushaltsposten besteht aber zu etwa 60% aus den Einnahmen aus der Kreisumlage.

Man kann also etwas vereinfacht sagen, die Gemeinden haben den größten Brocken der Entschuldung gestemmt.

Meine Damen und Herren, zurück zum Haushaltsentwurf 2019.

Die Verwaltung errechnet für das nächste Jahr einen Negativsaldo von 27 Mio. EUR. Dazu sollte man sich die Haushalte der vergangenen Jahre ansehen.

Die Haushaltsergebnisse der letzten Jahre sahen durchschnittlich um 15 Mio. EUR besser aus, als die Prognose.

So hatten wir im Haushaltjahr 2016 sogar eine Verbesserung von über 30 Mio. EUR.

Auch 2017 war das Ergebnis um 18 Mio. EUR besser als erwartet.

2018 wird es vermutlich auch eine Verbesserung geben. Mit Spannung erwarten wir deshalb das Ergebnis 2018. Insbesondere sind wir auf die Nachzahlungen aus dem Finanzausgleich im Frühjahr gespannt. Die Verbesserungen werden dann wohl zusätzlich der Rücklage bzw. dem Basisreinvermögen zugeführt!

Es lohnt sich aber auch ein Blick in den Investitionsbereich.

Wir hatten hierfür 2016 17 Mio. EUR veranschlagt, ausgegeben wurden aber nur 6 Mio. EUR.

2017 wurden 16 Mio. EUR veranschlagt, ausgegeben wurden bis jetzt aber ca. 4 Mio. EUR.

2018 hatten wir für Investitionen 35 Mio. EUR vorgesehen. Ausgegeben wurden 22 Mio. EUR.

2019 sollen 37 Mio. EUR für Investitionen abfließen? Glaubt das hier im Saal jemand ernsthaft? Meine Prognose für 2019: Wir werden am Ende des Jahres keinen Negativsaldo von 27 Mio. EUR haben, sondern eher eine schwarze Null schreiben.

Unsere Rücklagen werden wir dann nicht antasten müssen.

Es gibt also erheblichen finanziellen Spielraum.

Die sollten wir für eine weitere Senkung der Kreisumlage nutzen, wie die SPD- Kreistagsfraktion es in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert hat.

Ich darf an die Haushaltsrede 2018 erinnern, in der wir eine Senkung der Kreisumlage auf 36 Punkte beantragt haben.

Damals setzte die CDU-Mehrheitsfraktion 40 Punkte durch. Jetzt scheint sie begriffen zu haben, dass die damaligen Forderungen der Bürgermeister berechtigt waren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren.

Lassen Sie mich auf einige Investitionsfelder besonders eingehen.

 

Thema: Schülerbeförderung

In diesem Bereich haben wir eine erhebliche Verbesserung auf den Weg gebracht, indem wir die freie Schülerbeförderung für die Sek.II-Schüler umgesetzt haben. Der SPD-Fraktion wäre zwar ein weitergehender Beschluss, der alle Berufsschüler einschließt, lieber gewesen. Aber das kann ja noch kommen.

 

Thema: ÖPNV

In den letzten Jahren hat der Landkreis ein Konzept zur Optimierung des ÖPNV auf den Weg gebracht. Wesentlicher Bestandteil dieses Konzeptes ist ein Rufbussystem, das den bestehenden ÖPNV deutlich verbessern soll. Dieses Pilotprojekt ist ein Meilenstein für unseren ländlich strukturierten Landkreis. Wir sollten dabei natürlich gesammelte Erfahren aus der zweijährigen Pilotphase einbringen und gegebenenfalls das Angebot auch auf die Wochenenden ausdehnen. Wir sind froh, dass auch die Kommunen sich mittlerweile für das Projekt ausgesprochen haben.

 

Thema: Schnelles Internet

Das schnelle Internet ist in Zukunft das wichtigste Infrastrukturelement sowohl für Gewerbe als auch den privaten Haushalt. Wir haben hier Nachholbedarf, sind aber jetzt auf dem Weg den Anschluss herzustellen. 60 Mio. EUR sind in den nächsten Jahren inkl. Bundes- und Landesforderung hierfür vorgesehen.

 

Thema: Schulen

Wir haben in den vergangenen Jahren viel in den schulischen Bereich investiert. Das war richtig und wichtig, weil es sich dabei um Investitionen in die Zukunft handelt. Weitere Maßnahmen wie die Erweiterung der Elisabethschule in Friesoythe, der Sanierung des Gymnasiums in Löningen und der Erweiterung des AMG in Friesoythe die Erweiterung und Sanierung verschiedener berufsbildender Schulen stehen auf der Agenda.

 

Thema: Kinderbetreuung

Ein weiterer Bereich, in denen wir in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht haben, ist der Bereich der Kinderbetreuung. Die Förderprogramme zum Bau und zum Betrieb von Kinderkrippen zeigen Wirkung. Auch in unserem ländlich strukturierten Raum steigt die Nachfrage nach Betreuungsangeboten.

Gesellschaftliches Ziel sollte es dabei sein, Kinderbetreuung auf Dauer kostenfrei anzubieten. Für den Kindergartenbereich ist dies mittlerweile beschlossen.

Der Landkreis stellt wegen des erhöhten Bedarfs an Kindergarten- und Krippenplätzen mit einer Förderung von knapp 3 Mio. EUR 1,2 Mio. EUR mehr als 2018 ein.

Für weitere Verbesserungen stehen Finanzmittel aus dem jetzt verabschiedeten „Gute-KITA-Gesetz“ in den nächsten Jahren zur Verfügung.

 

Thema: Wohnraumschaffung

Ein weiteres sich verschärfendes Problem im Landkreis ist sicherlich auch, dass kostengünstiger Wohnraum knapp wird. Vor dem Hintergrund weiter steigender Zahlen von Werksvertragsarbeitern und einer steigenden Zahl von Personen, die auf kostengünstigen Wohnraum angewiesen ist, müssen Lösungsansätze gefunden werden.

Wir haben schon in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass wir erwarten, dass der Landkreis über seine Wohnungsbaugesellschaft Möglichkeiten entwickelt, mehr Sozialwohnungen zu schaffen.

Dafür sollten wir mehr Geld in die Hand nehmen.

 

Thema: Ärztliche Versorgung

Unser besonderes Augenmerk galt im vergangenen Jahr der ärztlichen Versorgung. Wir sind froh, dass wir die notärztliche Versorgung über das Krankenhaus Löningen in der jetzigen Form erhalten konnten. Die hausärztliche Versorgung im ländlichen Bereich wird angesichts der Altersstruktur der Ärzte in den kommenden Jahren zu ernsthaften Problemen fuhren. Mit dem von uns auf den Weg gebrachten Förderprogramm zur Ansiedlung von Hausärzten versuchen wir dem entgegenzuwirken.

 

Thema: Beirat für Behinderten

Für uns ist die behindertengerechte Ausstattung unseres Umfeldes ein besonderes Anliegen. Von daher sind wir froh, dass wir dem Beirat für Behinderte durch einen Sitz in den Fachausschüssen mehr Gehör verschaffen konnten.

Meine Damen und Herren!

Zurück zur finanziellen Situation des Landkreises.

Die Bürgermeister haben mit der Kreisverwaltung einen Hebesatz von 36 Punkten Kreisumlage abgesprochen. Die CDU-Fraktion hat dies zum Antrag erhoben.

Unseres Erachtens wäre aufgrund der hervorragenden Abschlüsse der vergangenen Jahre durchaus mehr drin, wie ich vorhin erläutert habe, aber wegen der mittelfristig hohen Investitionen, die wir vor der Brust haben, würden wir den Umlagesatz von 36 Punkten zurzeit mittragen. Wir behalten uns aber vor, wenn das Haushaltsergebnis 2018 erheblich besser ausfällt, als prognostiziert, im Rahmen eines Nachtragshaushaltes eine weitere rückwirkende Senkung der Kreisumlage zu beantragen.

Eine Festlegung des Umlagesatzes auf drei Jahre kommt für uns rechtlich und politisch nicht in Frage.

Meine Damen und Herren!

Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.“

 

 

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen – Stellungnahme Gruppe GRÜNE/UWG

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen stellte heute für die Gruppe GRÜNE/UWG folgende Anträge und begründete diese wie folgt:

1.       Die Mittel zur Planung des Ausbaus der E 233 werden auf den für die Beendigung der Planungen notwendigen Betrag reduziert. Die Ansätze für den diesbezüglichen Grunderwerb und die Kompensationsmaßnahmen werden gestrichen.

Weiterhin ist ein Ausstieg aus dem umweltschädlichen und kostenexplodierenden geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 notwendig.

 

2.       Die Ansätze im Haushalt zum Lebensmitteltechnikum, zum Schießstand Ahlhorn, zum Kunstrasenförderprogramm, zur Verbreiterung der K 300 und zum kulturanthropologischen Institut werden gestrichen.

Diese Projekte sind in dieser Form abzulehnen - wir verweisen insofern auf unsere Begründungen in den jeweiligen Beratungen - und sollten daher aus dem Haushalt gestrichen werden.

 

3.       Es werden 5 Millionen Euro im Haushalt 2019 für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt.

Die Ausstellung der sozialen Meile im Rathaus Cloppenburg zeigt, dass v.a. Frauen jeden Alters eine für sie bezahlbare kleine Wohnung suchen. Wie auch schon im Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises dargelegt, liefert der Markt nicht den notwendigen Wohnraum. Im Übrigen verweisen wir zur Begründung auf unseren Antrag vom 10.8.2018.

 

4.       Für die Schaffung eines Frauenhauses im Landkreis Cloppenburg werden im Haushalt 2019 300.000 Euro bereitgestellt.

Durch die Bereitstellung von ersten Mitteln für die Schaffung eines Frauenhauses im Haushalt 2019 soll gewährleistet werden, dass die Planungen im Jahr 2019 beginnen und vorangetrieben werden können. Zur Erforderlichkeit eines Frauenhauses verweisen wir auf unseren Antrag vom 21.2.2018.

 

Anmerkungen zum Haushalt:

 

Bei der Betrachtung unserer Anträge zum Haushalt kann mir der Gedanke der Gendergerechtigkeit in den Sinn: Die Projekte, die wir streichen wollen, sind überwiegend von Männern initiiert und befördert, während die Projekte, die wir gern im Haushalt hinzufügen wollen, sollen überwiegend Frauen zugutekommen.

Beispiel Straßenbau: Wer will den Ausbau der E 233? - die Kreistage Emsland und Cloppenburg, die Bürgermeister, die IHK... Alles Gremien und Institutionen, in denen Männer das Sagen haben. Bei Erhöhung der entsprechenden Haushaltsansätze wird sofort zugestimmt, bei Freigabe neuer Straßen und Radwege schneiden meistens Männer das Band durch und bei der Verkehrsbereisung sind mindestens 3/4 der Teilnehmer Männer. Frauen treten scheinbar dann auf den Plan, wenn es um Verkehrsberuhigung oder um eine Ampel geht. Schießen (Schießstand Ahlhorn) ist bisher auch überwiegend eine Beschäftigung von Männern, auch wenn immer mehr Frauen einen Jagdschein machen. Es werden immer noch mehr Männer als Frauen auf Kunstrasen Fußball spielen, obwohl die größten Erfolge im Landkreis in der jüngeren Vergangenheit im Frauenfußball gefeiert wurden. Das Lebensmitteltechnikum ist ein spezieller Wunsch unseres Landrates und das kulturanthropologische Institut wurde von 3 Männern (Präsident Uni Vechta, ehemaliger Direktor Museumsdorf und Landrat) gepuscht.

Die Politik unseres Kreises wird nach wie vor von Männern bestimmt. Sieht man sich die Männerdominanz dieses Kreistages an, ist das auch kein Wunder. Auch die Verwaltungsspitze wird von Männern dominiert. Schaut man in den Stellenplan, so wird deutlich, dass alle Stellen der Besoldungsgruppe B (B 7 - Landrat bis B 2 - Leiter Veterinäramt) von Männern besetzt sind. Dann kommen noch 4 Männer-Stellen mit A 16 und die höchste Dotierung von Frauen folgt dann mit A 15. Der Landrat lächelt oft gut gelaunt in die Kameras der Presse. Und wer ist jeweils mit ihm auf den Fotos? Nach meinem Gefühl sind es überwiegend Männer. Sie können ja mal ein Jahr lang eine Strichliste machen und überprüfen, ob mein Gefühl richtig ist. Falls Sie dann nach einem Jahr sagen, dass mit dem Landrat genauso viele Frauen als Männer abgebildet werden, wäre ich sehr zufrieden. Manchmal gibt es auch Lichtblicke. So galt die erste Verleihung des Bundesverdienstkreuzes, die der Landrat in seiner Amtsperiode vorgenommen hat, einer Frau: Mina Amiry. Frauen leisten bewundernswert gute Arbeit in ihrem Beruf und im Ehrenamt, die viel mehr Beachtung verdient. Ich frage mich, wo bleiben die Frauen beim Unternehmerpreis des Oldenburger Münsterlandes? In der Presse gab es nur eine Männerriege!

Ich erinnere mich noch an meine 1. oder 2. Haushaltsrede hier im Saal Anfang der 90er Jahre. Ich habe alle Männer (sehr geehrte Frau Landrätin, OKDin ...) in weiblicher Form angeredet, um darauf aufmerksam zu machen, dass im Haushalt und im Stellenplan die weibliche Form fehlt. Fortan heißt es im Stellenplan „Frauen führen die Amtsbezeichnung in der weiblichen Form". Ich hoffe, meine heutige Haushaltsrede hat auch eine positive Resonanz und schärft den Blick auf mehr Gendergerechtigkeit.

Neben der Geschlechtergerechtigkeit fehlt es aber auch an Generationengerechtigkeit: In diesen Tagen beherrscht der Klimawandel wieder die Schlagzeilen. Große Reden werden geschwungen, große Taten bleiben hingegen Fehlanzeige. Leider gilt das auch in diesem Kreistag: Ohne Rücksicht auf Verluste soll die Natur durch Maßnahmen wie den E 233- und K 300-Ausbau immer weiter zerstört werden. Wir haben in diesem Jahr eine ganze Reihe von Vorschlägen hinsichtlich der Rückgewinnung von Naturräumen und einer nachhaltigen Mobilität unterbreitet, die Sie regelmäßig abgelehnt haben. Mit der Mehrheit können Sie das natürlich machen. Aber Ihre Politik machen Sie auf Kosten unserer Kinder und Enkel, auf Kosten von deren Kindern und Enkeln. Es mag sein, dass sie das nicht wahrhaben wollen - dennoch ist es leider so. Wir werden da allerdings nicht mitmachen - nicht in diesem und auch nicht im nächsten Jahr. Insofern können Sie sich denken, dass wir den Haushalt 2019 ablehnen werden.“

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu – Stellungnahme FDP-Tabeling Gruppe

 

Zunächst äußerte sich Kreistagsabgeordneter Mutlu in Richtung Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen dahingehend, als dass der Eindruck vermittelt worden sei, Frauen hätten keine Freiheiten, dürften z. B. kein Auto fahren oder keinen Jagdschein beantragen. Er persönlich ginge davon aus, dass es den Frauen hier gutgehe. Sodann nahm er zum Haushaltsentwurf 2019 wie folgt Stellung:

 

„Die FDP-Tabeling Gruppe wird dem Haushalt zustimmen. Allerdings mit ein wenig Widerwillen und Zähneknirschen. Der Grund ist ganz einfach: es ist die Art und Weise und das Verhalten der Spitze der Kreisverwaltung bei der Festlegung der Kreisumlage und bei den Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden. Die meisten von uns erinnern sich noch genau an die Verabschiedung des Haushaltes 2018. Kurz vor unseren Beratungen hatten die Bürgermeister eine Verbesserung der finanziellen Lage von rund 20 Mio. EUR entdeckt. Die Hälfte davon wollten sie dem Landkreis belassen. Das ist nicht selbstverständlich, denn der Landkreis profitierte ja auch von anderen Mehreinnahmen und letztlich gibt es auf der untersten Ebene die meisten unerfüllten Aufgaben.

 

Der Landkreis dagegen verfügt über weitestgehend sanierte Straßen, hat Geld für die Breitbandkabel ausreichend zur Verfügung, ließ die Kommunen allerdings anders als im Kreis Vechta das mitfinanzieren.

 

Das Personaltableau des Landkreises wurde vergrößert, Stellen im höheren Dienst so viele wie noch nie geschaffen. Trotzdem wurden die Schulden soweit es überhaupt möglich war abgebaut und um 80 Prozent reduziert. Das war schon mal gut.

 

Neue Kredite sind seit Jahren nicht mehr aufgenommen worden. Klasse!

 

Eine Rufbusmitfinanzierung durch die Kommunen ist nicht nötig und bringt dieses Projekt ins Wanken, da die Kommunen bereits heute kaum in der Lage sind, es zu stemmen. So weit so gut. Oder: so weit, so nicht gut. Denn der Landrat gönnte den Kommunen nicht einmal die Hälfte des Überschusses von 20 Mio. EUR. 10 Mio. EUR hätten eine Senkung der Kreisumlage um sechs Punkte bedeutet. Aber dann kam die Mogelpackung. Stattdessen gab es zwei Punkte Reduzierung. Die Kommunen hatten zuvor in einer schnellen kaum nachvollziehbaren Aktion nach einem Alleingang von zwei Gemeinden weitere 3,5 Mio. EUR überwiesen bekommen. Berechnet wurde das nach der Steuerkraft; ein Absurdium im Vergleich zu den Grundlagen des Finanzausgleichs, die für die Schlüsselzuweisungen den genau umgekehrten Berechnungsschlüssel hat: die klammen Kommunen erhalten nämlich dort das meiste. Hier war es umgekehrt: die klammen bekamen am wenigsten.

 

Dann gab es in diesem Jahr noch einmal 4,5 Mio. EUR. Dieses Mal waren einige scheinbar schlauer, erfanden als Berechnungsgrundlage die Einwohnerzahl und die Fläche. Aber wer vergleicht, stellt schnell fest: dieser Weg war genauso unklug. Die größeren Kommunen erhalten nicht umsonst höhere als die tatsächlichen Einwohnerzahlen gutgeschrieben. Und wer nachschaut, wie groß Friesoythe und wie groß Cloppenburg ist, wird leicht feststellen können, wem dieser Schlüssel letztlich gedient hat. Es gab Geld für das riesige Vehnemoor, für das Wasser der Talsperre, nicht aber ausreichend für die enger besiedelte Stadt Cloppenburg. Kein Wunder, dass erstmals in der Geschichte des Landkreises gleich zwei Kommunen – nämlich Friesoythe und Cloppenburg – Widerspruch gegen die Festsetzung der Kreisumlage einreichten.

 

Aber der Mai hatte dann eine gute Nachricht parat: die CDU bequemte sich, die Kreisumlage noch einmal um zwei Punkte zu senken. Und jetzt lautet der Vorschlag der Mehrheitsfraktion erneut: zwei Punkte runter, jetzt auf 36 Prozent. Und wer hier mitgerechnet hat, wird leicht feststellen: der Landkreis Cloppenburg hat innerhalb eines Jahres die Kreisumlage um sechs Punkte gesenkt und dazu den Kommunen noch einmal vorher 3,5 und jetzt noch 4,5 Mio. EUR hinterhergeschickt. Die Senkung der Kreisumlage um sechs Punkte, wie es die Kommunen gefordert hatten, wäre billiger gewesen und hätte den Applaus aller Seiten gefunden. Stattdessen wurde zwischen Landkreis und Kommunen unnötig Porzellan zerschlagen. Politisch unklug, kann man nur attestieren. Und wer auf die neuesten Zahlen schaut, wird leicht feststellen, dass die zwei Punkte im jetzigen Stadium wahrlich keine Großzügigkeit sind. Der Landkreis hat wieder einmal seine Einnahmen so niedrig beziffert, wie es gerade noch möglich war. Ohne Probleme wäre jetzt eine weitere Senkung um zwei Punkte möglich gewesen. Vielleicht auch als Ausgleich für die schwächeren Kommunen eine deutlichere Absenkung der Kreisumlage für die Schlüsselzuweisungen, damit Kommunen wie Barßel und Molbergen und in diesem Jahr auch Löningen und Bösel, die mit Einmaleffekten bei der Gewerbesteuer zu kämpfen haben, Luft holen können. Der Landkreis sollte gegenüber den Kommunen Äpfel mit Äpfeln vergleichen, nicht die voraussichtlichen Einnahmen der Novemberschätzung mit den Zahlen aus dem letzten Mai.

 

Auch in diesem Jahr wird es in einem halben Jahr erneut eine große Nachzahlung geben. Hinzu kommt, dass der Landkreis über eine Überschuss-Rücklage verfügt, von der wir nur träumen können. Donald Wimberg sitzt auf einem Geldberg. Unserem Geldberg der Kommunen. 70 Mio. EUR freie Mittel – wann hat es das jemals gegeben?

 

Der Überschuss 2018 sollte dann auch bald beziffert werden. Mehr noch sind Investitionen in eine digitale Infrastruktur zu wünschen. Wir müssen Unternehmen im Landkreis Cloppenburg, die beste Möglichkeit für Wachstum und Entwicklung geben. Wir sollten unseren Landkreis, wirtschaftlich von einem Niedriglöhne Landkreis, zu einem Kaufkraft starken Landkreis aufbauen, ansonsten werden wir in trübe Zukunftsaussichten blicken.

 

Unsere Aufgabe ist es hier, die beste Grundlage zu schaffen für unsere Unternehmer. Wie gesagt: die Zustimmung erfolgt nicht ohne Zahnschmerzen. Diese Qual könnte nachlassen, wenn schon im Frühjahr bei einem guten Jahresergebnis 2018, - die Kreisumlage dann auf 34 Punkte oder noch deutlicher für die Schlüsselzuweisungen gesenkt wird. Ich bedanke mich bei der Kämmerei für die Bereitstellung der Zahlen, für die Arbeit am Etat 2019, mein Dank gilt auch allen Menschen, die uns tagtäglich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement unterstützen. Sie sind der Rückgrat unserer Gesellschaft, dafür gilt ihnen mein großer Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Landrat und Mitarbeiter der Verwaltung, Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit, kommen Sie gut ins neue Jahr.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann merkte an, die Nutzung der E233 als Mautausweichstrecke sei festgestellt und auch in Drucksachen belegt worden.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer teilte mit, in der letzten Sitzung des Kreisausschusses sei beantragt worden, die Kreisumlage auf 36 % festzulegen. Es sei sodann beschlossen worden, diesen Kreisumlagesatz nach Möglichkeit konstant zu halten. Diesen Antrag würde die CDU-Fraktion auch heute stellen.

 

Kreistagsabgeordneter Götting stellte fest, die E233 würde seit Jahren als Mautausweichstrecke genutzt werden. Obwohl seit diesem Sommer auf allen Bundesstraßen, und somit auch auf der E 233 eine Maut zu entrichten sei, habe der Verkehr nicht messbar abgenommen. Die Unfallbelastung auf dieser Streck sei sehr hoch. Deshalb sei die Bundesstraße 213 auszubauen. Er selbst habe damit gerechnet, dass ab Juni 2018 die Belastung auf dieser Straße geringer werden würde. Dies sei aber nicht der Fall und wurde auch durch die Straßenbauverwaltung Lingen bestätigt.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ sodann über den mündlich gestellten Antrag der CDU-Fraktion und danach über die Anträge der Gruppe GRÜNE/UWG vom heutigen Tage abstimmen.