Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen,
1.
das in der Anlage
4 zur Vorlage beschriebene Maßnahmenpaket zur Förderung zu beschließen.
2.
die Verwaltung zu
beauftragen, mit der Steuerungsgruppe der Gesundheitsregion des Landkreises
Cloppenburg die Punkte 4 und 5 im Antragschreiben der CDU-Fraktion zu
erarbeiten.
Gesundheitskoordinator des
Gesundheitsamtes Essing trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/18/087 vor. Weitere
Erläuterungen stellte er anhand einer PowerPointPräsentation dar (Anlage 1). Er
ergänzte, dass die Steuerungsgruppe im Januar 2019 ihre nächste Sitzung
durchführe.
Kreistagsabgeordneter Eilers
erläuterte, dass die Sicherung der medizinischen Versorgung und Niederlassung
von Hausärzten ein vielschichtiges und landesweites Problem sei. In einigen
Nachbarlandkreisen seien bereits Förderprogramme für die Niederlassung von
Hausärzten aufgelegt worden. Es sei daher gut, wenn der Landkreis Cloppenburg
jetzt nachziehe. Ein grundlegendes Problem bestehe schon darin, dass nicht
ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen würden. Die Einrichtung von
Hausärztlichen Versorgungszentren (MVZ) sei zudem auch nicht immer die optimale
Lösung. Ein weiteres Problem – insbesondere für Landärzte - sah
Kreistagsabgeordneter Eilers in der Budgetierung durch die Kassenärztliche
Vereinigung. Die Landesregierung habe die gesamte Problematik erkannt und sei
um Lösungen bemüht. Das Land habe daher zu dem Thema eine Enquetekommission
eingerichtet.
Kreistagsabgeordneter Kolde
verwies auf den von der SPD-Fraktion bereits im März dieses Jahres auf den Weg
gebrachten Antrag für ein Förderprogramm. Er begrüße daher das nunmehr vorliegende
Maßnahmenpaket. Besonders für den Südkreis gelte es aber, schnell
nachzubessern. Die Unterstützung der Medizinstudenten könne auf lange Sicht
eine gute Maßnahme sein. Kurzfristig seien auch die Städte und Gemeinden vor
Ort gefordert. Diese könnten unterstützend tätig werden. Wichtig sei, dass das
Förderprogramm jetzt anlaufe.
Landrat Wimberg führte aus,
dass das Förderprogramm ein erster Baustein sei, um Anreize für die
Niederlassung der Hausärzte im Landkreis Cloppenburg zu setzen. Der Landkreis Cloppenburg
befinde sich mit anderen Landkreisen in einem Wettbewerb um die Ärzte. Hier,
wie in vielen anderen Bereichen, müsse der ländliche Raum sich um Fachkräfte
bemühen.
Ein weiterer wichtiger Gedanke
sei, mehr Studienplätze zu schaffen und den Zugang zu erleichtern.
Das Stipendium sei eher ein
Mittel, um langfristig eine Bindung an den Landkreis zu erreichen. Es gelte,
insbesondere die Studenten aus dem Landkreis Cloppenburg zurückzugewinnen.
Denn, Ärzte aus anderen Regionen von der Niederlassung im Landkreis zu
überzeugen, sei eher schwierig.
Insgesamt bewertete Landrat
Wimberg die Förderung der Niederlassung von Hausärzten als Aufgabe für alle
politischen Ebenen. Die jetzigen Beschlüsse seien ein erster Schritt in die
richtige Richtung. Die Wirksamkeit der Maßnahmen müsse man später jedoch
prüfen.
Auf Frage des
Kreistagsabgeordneten Dr. Hoffschroer bestätigte Erster Kreisrat Frische, dass
es bei der Beschlussempfehlung der Vorlage bleiben könne.
Vorsitzender Dr. Vaske stellte die Beschlussvorlage zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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