·         Informationen zum Sachstand des Sammelsystems für Leichtverpackungen ab 2020

 

Kreisverwaltungsoberrat Meiners bezog sich auf die verschiedenen Erörterungen sowie auf die Beschlussfassung des Kreistages zur Sammlung der Leichtverpackungsabfälle in gelben Tonnen bzw. einem Mischsystem aus gelber Tonne und gelbem Sack und informierte die Ausschussmitglieder über ein Gespräch mit Vertretern der RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG (RKD) vom 08.11.2018.

Auch wenn RKD derzeit lediglich als Ausschreibungsvertreter, nicht aber als gemeinsamer Vertreter der Dualen Systeme zur Verhandlung einer Abstimmungsvereinbarung feststehe, sei der Austausch für eine Ersteinschätzung der grundsätzlichen Haltung der Dualen Systeme zur Einführung der gelben Tonne aus Sicht der Verwaltung hilfreich.

Im Wesentlichen habe sich die Besprechung an folgenden Punkten orientiert:

·         dem Systemwechsel vom gelben Sack zur gelben Tonne bzw. zu einem Mischsystem aus Sack und Tonne,

·         der Beibehaltung der 14-tägigen Abfuhr

·         dem Systemwechsel ab 01.01.2020.

Aus Sicht der Vertreter der RKD sei die Umstellung des Sammelsystems auf Tonnen grundsätzlich denkbar, werde jedoch nicht von allen Dualen Systemen unterstützt. Für die Einführung eines Mischsystems bestehe hingegen keine Bereitschaft, da sich dieses mit Blick auf die im Landkreis eingesetzten Abfuhrfahrzeuge mit Seitenladetechnik unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht darstellen ließe. Die für ein Mischsystem erforderliche Einführung von Heckladern bedeute neben der Fahrzeugbeschaffung auch einen zusätzlichen Personalbedarf. Auch stelle der Landkreis Cloppenburg für die Restmüllabfuhr kein entsprechendes System zur Verfügung, womit eine derartige Forderung im Wege der Rahmenvorgabe zumindest schwierig durchsetzbar sein dürfte.

Seitens der Gesprächspartner sei darauf hingewiesen worden, dass mit Einführung der Tonnen die Fehlwurfquote wohl steigen werde.

Anders liege dies bei der Beibehaltung des 14-tägigen Abfuhrintervalls. Hier hätten sich die Gesprächspartner nach anfänglichem Widerstand entgegenkommend gezeigt. Dies liege daran, dass dieser Abfuhrrhythmus bereits heute sowohl bei der Abfuhr der gelben Säcke als auch bei der Leerung der Restmülltonnen und der Bioabfallbehälter eingehalten werde.

Gegen die Einführung der gelben Tonne zum 01.01.2020 seien seitens RKD keine grundsätzlichen Einwände erhoben worden. Die Systemvertreter hätten allerdings auf zu erwartende Lieferengpässe bei den Behälterherstellern hingewiesen und empfohlen, dies bei der Ausgestaltung der Abstimmungsvereinbarung z. B. durch Festsetzung von Übergangsfristen zu berücksichtigen.

Abschließend wies Kreisverwaltungsoberrat Meiners nochmals darauf hin, dass RKD derzeit nicht offizieller Verhandlungspartner für den Abschluss einer Abstimmungsvereinbarung sei und insoweit alle hier gegebenen Informationen unter Vorbehalt stünden.

Der Ausschuss für Planung und Umwelt nahm die Ausführungen zur Kenntnis.