Beschluss: einstimmig beschlossen

 

Der Schulausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, an die Stadt Friesoythe für den Neubau einer Mensa an der Heinrich von Oytha Schule aus der Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe von bis zu 245.600 EUR zu gewähren.

 

 


Der Ausschussvorsitzende Herr Schute trug den Beschlussvorschlag entsprechend der Vorlage V-SCHUL/18/143 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Herr Bohnstengel erklärte, dass nach seiner Kenntnis für den Neubau der Mensa an der Heinrich von Oytha Schule zwischen den tatsächlichen Kosten und den bezuschussungsfähigen Kosten eine hohe Differenz bestehe. Die bezuschussungsfähigen Kosten liegen einschließlich der Kosten für die Ausstattung und die Außenanlagen bei 491.200 EUR, die tatsächlichen Kosten jedoch bei ca. 620.000 EUR.

 

Kreisrat Varnhorn erläuterte, dass entsprechend der ab dem 01.01.2018 gültigen Richtlinie zur Förderung des Schulbaus durch die Kreisschulbaukasse bei Anträgen ab dem 01.01.2018 eine Berechnung der bezuschussungsfähigen Kosten nach dem Baukostenindex nach dem Baukosteninformationssystem erfolgt. Für alle Anträge bis Ende 2017, also auch für den hier zur Beratung anstehenden Antrag auf Neubau einer Mensa an der Heinrich von Oytha Schule erfolgte noch eine Berechnung der bezuschussungsfähigen Kosten nach den Preisindexzahlen des Runderlasses des Nds. Sozialministeriums. Die dabei festgesetzten Kosten führten in der Vergangenheit für die jeweiligen Schulträger oftmals nicht zu einer auskömmlichen Finanzierung. Kreisrat Varnhorn erläuterte weiter, dass eine Vergleichsberechnung nach dem Baukosteninformationssystem ungefähre bezuschussungsfähige Kosten in Höhe der tatsächlichen Kosten ergeben habe. Im vorliegenden Fall müsse aber zur Gleichbehandlung mit anderen zurückliegenden Anträgen noch eine Berechnung nach dem Preisindexzahlen des Runderlasses des Nds. Sozialministeriums erfolgen.