Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 9 Stimmenthaltungen den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 10.08.2018 dahingehend, dass der Landkreis Cloppenburg einen Wohnungsbau-Topf für den sozialen Wohnungsbau schafft, in dem ab 2019 drei Jahre lang jeweils drei Millionen Euro bereitgestellt werden, ab.

 

 

 


Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen das Wort.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzender der Gruppe GRÜNE/UWG, stellte den Antrag ihrer Gruppe vom 10.08.2018 vor und zitierte ergänzend den Kommentar in der Münsterländischen Tageszeitung vom 22.09.2018 auf Seite 2 „Öffentliche Hand muss bauen“. Der Landkreis Cloppenburg habe im letzten Jahr ein Wohnungsbaukonzept Wohnraumversorgungskonzept erstellt. Laut Jahresbericht 2017 würden ca. 1.000 Flüchtlinge in Wohnheimen leben, da sie keine adäquate Wohnung fänden. Sie wies darauf hin, dass der Landkreis Vechta 10 Mio. EUR in den Wohnungsbau investieren wolle, und zwar ohne eine kreiseigene Gesellschaft zu gründen. Die Wohnungsbaugesellschaften könnten dies nicht leisten, zumal es hier keine Struktur gäbe, die weiter ausgebaut werden könnte. Die auszuzahlenden Dividenden sollten auch für den Wohnungsbau genutzt werden. (Zusatz: vorstehende Steichungen/Änderungen sind aufgrund der Protokollgenehmigung vom 18.12.2018 vorgenommen worden.)

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Sebastian Vaske, Vorsitzender des Sozialausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SOZ/18/079 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann teilte mit, Ziel sei es, preisgünstige Wohnungen zu bauen.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, teilte mit, dass auch er den Bedarf an kleinen bezahlbaren Wohnungen sähe. Er sei aber dagegen, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Seiner Meinung nach sollte die Wohnungsbaugesellschaft tätig und evtl. personell aufgestockt werden.

 

Landrat Wimberg wies darauf hin, dass die Wohnungsbaugesellschaft auch private Beteiligte habe. Wenn also kommunale Mittel für diese Gesellschaft aufgewandt werden würden, profitierten auch diese Privaten davon. Sein Ansatz sei, die Wohnungsbaugesellschaft solle einen Sachstandsbericht geben. Der Landkreis Cloppenburg habe eine kleine Wohnungsbaugesellschaft, die auch den Wohnungsbau fortführe. Vielleicht sei diese Gesellschaft aber nicht groß genug. Herr Rolfes, Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Cloppenburg, solle die Gesellschaft und ihre Aktivitäten vorstellen.

 

Kreistagsabgeordneter von Klitzing, Die Linke, bedaure es, wenn der Antrag heute abgelehnt werden würde. Eine Mietpreisbremse würde nicht das gewünschte Ziel erreichen. Wohnungen in den Zentren könnten sich nur noch besser Verdienende leisten. Hier müsse der Landkreis Cloppenburg tätig werden. In der Stadt Cloppenburg seien nur 9 Anträge auf Fördermittel abgerufen worden. Die Wohnungsbaugesellschaft solle Rede und Antwort stehen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Sebastian Vaske teilte mit, die Mitpreisbremse sei ein Instrument der Preisregelung. Er regte an, den Antrag zurückzuziehen.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, erklärte, der Antrag ihrer Gruppe sei für die Zeit ab dem Jahr 2019 gestellt worden. Es solle ein Signal gesetzt werden. Sie sähe keinen Grund, den Antrag zurückzuziehen.

 

Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier teilte mit, es sollten Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden. Der Markt passe sich an. Es habe auch in der Vergangenheit eine Verschärfung der Bauregeln gegeben. Wir stünden nun vor dem Scherbenhaufen der Vergangenheit. Er stellte die Frage, wenn heute ein Mehrfamilienhaus gebaut werden solle, ob dieses höher gebaut werden müsse, um einen Preis von 5,00 EUR/qm erzielen zu können. Man müsse sich entscheiden, was man wolle: sozialen Wohnungsbau oder ökologische Ansätze verfolgen.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ sodann über den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 10.08.2018 abstimmen.