Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung den Antrag der Kreistagsgruppe GRÜNE/UWG vom 03.08.2018 (Anlage der Vorlage) ab.

 

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Wesselmann das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann stellte den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 03.08.2018 vor. Er lobte die von vielen zwischenzeitlich angelegten Blühstreifen. Diese jedoch als Geschenk der Landwirtschaft zu betrachten, sei nicht richtig. Blühstreifen seien zeitlich begrenzte und von dem Agrarumweltamt vergütete Biotope. Wegerandstreifen gäbe es immer. (Zusatz: vorstehende Streichung ist aufgrund der Protokollgenehmigung vom 18.12.2018 vorgenommen worden.)

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/18/220 vor.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzender der Gruppe GRÜNE/UWG, merkte zu den Ausführungen des Kreistagsabgeordneten Wesselmann an, dass der Landkreis Cloppenburg als untere Wasserbehörde Naturschutzbehörde für diese Aufgabe prädestiniert sei. Eine Gemeinde alleine könne dies nicht leisten. Die zu erhebenden Daten sollten vernetzt und in ein Konzept gebracht werden. Es sollte hier in den Städten und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg ein einheitliches Vorgehen geben. Es könnte ein Flächenpool geschaffen werden. Was die Nachhaltigkeit angehe, müsse weiter gedacht und sich nicht auf die kleine Parzelle beschränkt werden. (Zusatz: vorstehende Streichung/Änderung  ist aufgrund der Protokollgenehmigung vom 18.12.2018 vorgenommen worden.)

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, wies darauf hin, dass es hier darum ginge, die Grundstücksgrenzen festzustellen. Die Gemeinden hätten diesbezüglich die gleichen Informationen wie der Landkreis. Flächen könnten nicht zusammengelegt werden. Außerdem seien die Randstreifen für den Straßenverkehr gefährlich und würden auch gemäht werden. Blühstreifen würden von der Landwirtschaft freiwillig angelegt und das nicht nur für kurze Zeit.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann wies darauf hin, dass die Landwirtschaft die Wegeränder überpflüge und somit rechtswidrig Grenzen überschreite. Man könne sich mit der Landwirtschaft zusammensetzen. Diese solle die Streifen zurückgeben oder aber Ausgleichsflächen anbieten.