Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen Folgendes:

 

Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 23.08.2018, den Kreisumlagesatz rückwirkend für das gesamte Haushaltsjahr 2018 um weitere 2 Punkte zu senken und auf 38 % festzusetzen, wird zugestimmt; die Nachtragshaushaltssatzung nebst Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird beschlossen.

 

 

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Meyer das Wort.

 

Kreistagsabgeordneten Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, wies unter Bezugnahme auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 23.08.2018 darauf hin, dass die SPD in ihrem Antrag auf das Haushaltsjahr 2017 Bezug nähme, wonach sich ein Überschuss in Höhe von 22,8 Mio. EUR ergäbe; 18 Mio. EUR mehr als erwartet. Er empfände es als fair, diesen Gewinn unter den kommunalen Brüdern zu teilen. Nach seiner Auffassung entsprächen 11 Mio. EUR 6 Punkte in der Kreisumlage. Stattdessen sollen die kompletten 22 Mio. EUR in die Überschussrücklage gegeben werden. Diese Summe stehe seiner Meinung nach in keinem Verhältnis zur Bilanzsumme. Der Landkreis Cloppenburg habe auch keine hohe Verschuldung: 25 Mio. EUR Schulden stünden 60 Mio. EUR liquider Mittel gegenüber. Der Bedarf des Landkreises Cloppenburg gemäß § 15 Abs. 1 NFAG sei mehr als gedeckt. Es würde nicht auf die Gemeinden Rücksicht genommen werden, die das Geld nötiger hätten.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellte den Antrag der CDU vom 23.08.2018 vor. Er vertrat die Meinung, die 22 Mio. EUR sollten vollständig der Überschussrücklage zugeführt werden. Der Landkreis Cloppenburg habe in den nächsten Jahren Geldmittel, z. B. bei den Schulen, zu investieren. Auch die Gemeinden hätten gute Einnahmen. Eine Senkung der Kreisumlage um 6 Punkte sei zu viel. In 3 Monaten würde der Haushalt 2019 beraten werden. Er habe mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg gesprochen. Es ginge derzeit allen finanziell gut. Auch nach deren Ansinnen sollten die Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 abgewartet werden.

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu, Vorsitzender der FPD-Tabeling Gruppe, schloss sich dem Antrag der SPD-Fraktion an. Die Städte und Gemeinden müssten entlastet werden. Er plädierte für eine jetzige Senkung der Kreisumlage um 6 Punkte und forderte, dass im nächsten Jahr durch den Landkreis Cloppenburg keine Kreisumlage erhoben werden solle.

 

Landrat Wimberg merkte an, man müsse die Fakten realistisch sehen. Eine Senkung der Kreisumlage, wie hier in den letzten Jahren geschehen, sei nahezu einmalig. Man müsse auch andere Landkreise im Blick haben. Was hier passiere, sei schon sehr selten. Alle Städte und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg hätten derzeit eine gute finanzielle Situation und hohe Steuereinnahmen. Wenn es den Gemeinden finanziell schlecht ginge, beträfe dies auch den Landkreis, da die Einkünfte sänken. Ihm sei die Situation aus Sicht der Bürgermeister bekannt und könne ihre Forderung nachvollziehen. Kreistagsabgeordnete seien nicht Vertreter einzelner Städte und Gemeinden, sondern des Landkreises insgesamt. Heute ginge es nicht um die Jahresrechnung zum Haushalt 2017, sondern um den Nachtragshaushalt 2018. Er wies darauf hin, dass in wenigen Wochen zum Haushalt 2019 über die Höhe der Kreisumlage erneut beraten werden würde.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, teilte mit, ihre Gruppe schließe sich dem Antrag der SPD-Fraktion an. Eine Senkung der Kreisumlage um 6 Punkte sei zu vertreten. Die Tischvorlage der Verwaltung vom heutigen Tage könne so schnell nicht zur Kenntnis genommen werden. Man habe sich in der Vergangenheit immer zwischen den Bürgermeistern und dem Landrat geeinigt. In den letzten Jahren nähme sie dies anders wahr. Wenn mehr Geld zur Verfügung stünde, würde auch wohl mehr gestritten. Sie empfände die Senkung der Kreisumlage um 6 Punkte für die Entwicklung des Landkreises als positiv. Dem Streit ums Geld zwischen den Bürgermeistern und dem Landrat stünde sie negativ entgegen. Man könnte sich mehr um andere Dinge kümmern.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt merkte an, dass sich früher auch schon ums Geld gestritten worden sei.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer bezog sich auf die Tischvorlage der Verwaltung vom heutigen Tage (Anlage 1 des Protokolls) und wies darauf hin, dass die Frist zur Stellungnahme auf Wunsch der Städte und Gemeinden bis zum 24.09.2018 verlängert worden sei. Er dankte der Verwaltung, dass diese so schnell die Tischvorlage erarbeitet habe.

 

Kreistagsabgeordneter Götting teilte mit, die öffentliche Diskussion einzelner Bürgermeister störe ihn auch. Es sei nicht richtig, dass es immer große Diskussionen über die Kreisumlage gäbe.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann teilte mit, der Antrag der SPD-Fraktion datiere vom 24.05.2018 und der Antrag der CDU-Fraktion sei am 23.08.2018 gestellt worden. Er bat darum, Stellungnahmen frühzeitiger zur Verfügung zu stellen.

 

Landrat Wimberg wies darauf hin, dass der Antrag der SPD-Fraktion vom 24.05.2018 bezüglich der Beratung in den Gremien auf Wunsch der Antragsteller zurückgestellt worden sei. Insoweit sei die Argumentation seines Vorredners falsch. Eine Anhörung der Städte und Gemeinden fände aufgrund von gesetzlichen Anforderungen statt. Heute sei der Nachtragshaushalt 2018 zu beschließen. Die Städte und Gemeinden seien schriftlich aufgefordert worden, Stellungnahmen abzugeben. Auf Wunsch der Gemeinden sei ihnen eine Fristverlängerung bis zum gestrigen Tage gewährt worden. 9 Gemeinden hätten keine Stellungnahme abgegeben. Schneller könne eine Tischvorlage nicht erstellt werden.

 

Sodann ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt über den Antrag der SPD-Fraktion vom 24.05.2018 wie folgt abstimmen:

 

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 14 Gegenstimmen den Antrag der SPD-Fraktion vom 24.05.2018 ab.

 

Danach ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt über den Nachtragshaushaltsplan 2018 wie folgt abstimmen: