Der Kreistag beschloss bei 1 Stimmenthaltung, die Satzung des Landkreises Cloppenburg zur Erhebung von Gebühren und Entgelten für Sondernutzungen und sonstige Nutzungen an Kreisstraßen vom 03.04.1967 durch die 1. Änderungssatzung vom 21.06.2011 zu ändern.

 

 

Ausschüsse:    Verkehrsausschuss am 24.05.2011

                        Kreisausschuss am 07.06.2011

 

Kreistagsabgeordneter Roder, stellv. Vorsitzender des Verkehrsausschusses, trug den Sachverhalt vor.