Der Antrag der SPD- Fraktion wurde zurückgezogen.

Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, der Erhöhung der Haushaltsansätze für das Wallheckenprogramm von 5.000 € auf 6. 000 € und für das Gewässerrandstreifenprogramm von 15.400 € auf 20.000 € zuzustimmen. Ferner soll der Erhöhung des Haushaltsansatzes für Artenschutzmaßnahmen von 5.000 € auf 30.000 € zugestimmt werden. Der bestehende Ansatz für den Ankauf landwirtschaftlich uninteressanter Flächen für Naturschutzzwecke soll mit 100.000 € beibehalten werden. Die kreiseigenen Projekte und Programme sollen zusätzlich mit Werbemaßnahmen unterstützt werden.

 

Baudirektor Viets trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-PLA/18/219 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Bohnstengel wies ergänzend zum Antrag der SPD- Fraktion daraufhin, dass es in diesem Jahr zu einem Insektensterben in besonders hohem Ausmaß gekommen sei. Das Ministerium habe zu Recht auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz von Bienen hingewiesen. Aus diesem Grunde sei auch der Antrag der SPD- Fraktion gestellt worden. Er sei überrascht, dass der Landkreis selbst bereits mit verschiedenen Projekten den Erhalt der Insektenwelt fördere. Zusätzlich habe er die Bemühungen von Umweltminister Olaf Lies zur Kenntnis genommen. Auch dabei werde es sicherlich Fördermöglichkeiten für Projekte der Kommunen geben. Daher sehe er zurzeit nicht den Bedarf, zusätzlich noch weitere eigene Projekte seitens des Landkreises neu zu initiieren. Man solle vielmehr abwarten, welche Angebote und Förderungen es gebe und gleichzeitig die bisherigen Maßnahmen wie in der Vorlage beschrieben fortsetzen. Positiv sehe er, dass für bestimmte Maßnahmen die Haushaltsansätze im kommenden Jahr erhöht werden sollten wie z.B. für das Gewässerrandstreifenprogramm und der Ansatz für Artenschutzmaßnahmen. Eine Förderung von Maßnahmen einzelner Bürger sollte möglich sein. Die kreiseigenen Maßnahmen und Projekte sollten öffentlich beworben werden. Auch der Ankauf landwirtschaftlich uninteressanter Flächen solle fortgesetzt und der Ansatz bei 100.000 € belassen werden. Insgesamt begrüße er den Vorschlag der Verwaltung. Der Antrag auf Auflegung eines zusätzlichen Programms zur nachhaltigen Verbesserung des Lebensraumes von Insekten im Landkreis Cloppenburg solle daher nicht weiter verfolgt werden.

 

Kreistagsabgeordnete Hollah führte aus, auch die CDU- Fraktion sehe die Problematik des Insektensterbens. Die Vorlage mache deutlich, dass es viele Möglichkeiten gebe, hier nachhaltig etwas zu tun. Sie schlage vor, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Zusätzlich sollten die kreiseigenen Projekte intensiver öffentlich beworben werden.

 

Kreisverwaltungsdirektor Meyer schlug vor, die vorhandenen Werbemittel zu überarbeiten und ggfls. die Grundeigentümer zusätzlich über die Fördermöglichkeiten zu informieren.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, er hätte sich gewünscht, dass der Antrag aufrechterhalten werde. Die derzeitige Blühstreifenaktion sehe er etwas kritisch. Das nach außen als Geschenk der Landwirtschaft dargestellte Projekt werde relativiert durch die Tatsache, dass der Landwirt auch dafür wahrscheinlich seine Agrarprämie erhalte.  Erst wenn dies nicht der Fall sei, sei die Anlegung von 66 ha Blühsteifen ein voller Erfolg.

 

Kreistagsabgeordneter Götting widersprach dem Abgeordneten. Die 66 ha seien eine freiwillige Maßnahme der Landwirte. Jeder einzelne Landwirt hätte sich auch für eine andere Greeningmaßnahme entscheiden können.