Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Der Schulausschuss beschloss bei 2 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen mehrheitlich, dem Kreistag zu empfehlen, den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Interessensbekundung für die Einrichtung eines Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrums Inklusive Schule (RZI) abzulehnen.

 


Der Ausschussvorsitzende Herr Schute erteilte dem Kreistagsabgeordneten Herrn Meyer zunächst das Wort zur Begründung des Antrages der SPD-Kreistagsfraktion.


Kreistagsabgeordneter Herr Meyer führte aus, dass nach seiner Kenntnis 75 % aller Landkreise ein Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule (RZI) einrichten würden, um die Inklusion voranzutreiben. Dieses sei nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion auch für den Landkreis Cloppenburg sinnvoll. In der zurückliegenden Diskussion um die Verlängerung der Förderschule Lernen sei dargestellt worden, dass die Inklusion längst noch nicht in allen Bereichen und in allen Schulen umgesetzt worden sei. Dazu sollten alle möglichen Hilfen, wie z.B. das RZI in Anspruch genommen werden. Zumindest sollte nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion eine Interessenbekundung gegenüber dem Land erfolgen, diese könne dann immer noch nach weiteren Erkenntnissen zurückgenommen werden.

 

Kreisrat Varnhorn verwies auf die Vorlage V-SCHUL//18/130, wonach eine Planungsgruppe zur Einrichtung eines RZI im Landkreis Cloppenburg gebildet wurde. Die Leitung der Planungsgruppe hatte Frau Wesselmann als Schulleiterin der Förderschule Albert Schweitzer Schule. Neben weiteren Schulleitern und Lehrern aus allen Schulformen war auch Kreisrat Herr Varnhorn als zuständiger Schuldezernent sowie der Dezernent der Landesschulbehörde, Herr Lange, der Kreiselternratsvorsitzende Herr Romey und der Kreisschülerratssprecher Herr Hussein in der Arbeitsgruppe vertreten. Als Ergebnis der Sitzungen der Planungsgruppe wurde die Interessenbekundung gegenüber dem Land auf Einrichtung eines RZI zurückgenommen.

 

Frau Wesselmann als Leiterin der Planungsgruppe führte ergänzend aus, dass es in den Tagungen vorrangig darum ging, die regionalen Besonderheiten des Landkreises Cloppenburg aufzunehmen. Die Begründung für die gesetzliche Möglichkeit zur Einrichtung eines RZI bestand ursprünglich in der Abschaffung der Förderschule für den Förderschwerpunkt Lernen. Das RZI sollte deshalb eine Anlaufstelle für die Inklusion zur regionalen Vermittlung sein. Im Landkreis Cloppenburg sei jedoch jetzt der Förderschwerpunkt Lernen zentral für den Landkreis Cloppenburg in der Albert Schweitzer Schule Cloppenburg verlängert worden.

 

Herr Kuszak als Vertreter der Lehrer der allgemeinbildenden Schulen war in seiner Funktion als Schulleiter der Soeste-Schule-Barßel ebenfalls in der Planungsgruppe vertreten. Er wies ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Varnhorn und Frau Wesselmann darauf hin, dass das RZI sowohl organisatorisch als auch örtlich Teil der Schulbehörde wäre. Nach seiner Auffassung sei es sehr viel besser, eine persönliche Beratung in einer Schule vor Ort zu ermöglichen. Diese sei im Landkreis Cloppenburg durch die Schulleitungen der 4 Förderschulen gewährleistet.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordnetem Herrn Cloppenburg bestätigte Frau Wesselmann, dass die Arbeit der Planungsgruppe inzwischen mit dem Ergebnis abgeschlossen worden sei, dass es wie bisher bei der Beratungsmöglichkeit durch die Schulleitungen der 4 Förderschulen verbleiben werde. Der Abschlussbericht könne nicht so ohne weiteres zur Verfügung gestellt werden, da dieser im Namen der Landesschulbehörde erstellt wurde.

 

Herr Romey als Vertreter der Eltern der allgemeinbildenden Schulen und Mitglied der Planungsgruppe RZI bestätigte das dargestellte Ergebnis und wies darauf hin, dass nach seiner Kenntnis andere Kreiselternräte am liebsten das RZI wieder abschaffen würden.

 

Kreistagsabgeordneter Herr Wesselmann befürchtet, dass der Landkreis Cloppenburg in Sachen Inklusion zu weit zurückliege. So wurde beispielsweise in einem Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) festgestellt, dass der Landkreis Cloppenburg bezüglich des Anteils an inklusiven Schülerinnen und Schülern an vorletzter Stelle in Niedersachsen stände. Ihm seien gute Beispiele dafür bekannt, dass viele Landkreise mit dem RZI positiv zusammen arbeiten würden. Eine Anbindung an bestehende Strukturen sei seiner Ansicht nach gut möglich. Das RZI könne auf keinen Fall für die weitere Verbesserung der Inklusion schaden.

 

Herr Romey entgegnete daraufhin, dass das RZI personell mit einer Förderschullehrkraft auszustatten sei, die unter Berücksichtigung des derzeitigen Lehrermangels deutlich besser in den Schulen eingesetzt werden könne.

 

Kreisrat Herr Varnhorn bekräftigte nochmals das Ergebnis der Planungsgruppe, wonach derzeit keine Interessenbekundung für die Einrichtung eines RZI erfolgen sollte. Aufgrund der gut aufgestellten vier Förderschulen im Landkreis Cloppenburg ist eine sehr gute persönliche Beratung in allen Fragen der Inklusion sichergestellt. Dagegen wäre die Beratung im RZI zentriert auf eine Person, die auch nur vielleicht aus dem Landkreis Cloppenburg käme, eher nachteilig.

 

Kreistagsabgeordnete Frau Wichmann vertrat ebenfalls die Auffassung, dass die Beratung durch die Förderschulen vor Ort kürzere und bessere Wege sicherstellen würden, das RZI wäre nach ihrer Ansicht lediglich als eine weitere Bürokratie hinderlich.

 

Abschließend stellte Kreistagsabgeordneter Herr Meyer klar, dass das RZI seitens der SPD-Kreistagsfraktion die bestehenden Strukturen nicht ersetzen, sondern vielmehr ergänzen sollten.