Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig dem Kreisausschuss folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Zu 1) Dem Antrag der Gemeinde Lastrup auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von bis zu 564,10 EUR für die Förderung von Haltestellen für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird zugestimmt.

 

Zu 2) Dem Antrag der Gemeinde Essen auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von bis zu 82.500,00 EUR für die Förderung von Haltestellen für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird zugestimmt

 

Herr Kreisverwaltungsoberrat Deeken trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-VERK/18/148 vor und ergänzte zum Antrag Nr. 2, dass es sich um eine gering von Schülern frequentierte Haltestelle handele, die abseits der Straße „Uhlenflucht“ mit einer Wendeschleife angelegt worden sei. Zudem sei ein barrierefreier Ausbau erfolgt. Daher seien die Kosten verhältnismäßig hoch. Seitens der Landesnahverkehrsgesellschaft wurde keine Förderung zugelassen.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Wichmann merkte an, dass sich die CDU-Fraktion nicht grundsätzlich einer Förderung verschließe, wenn eine Ablehnung durch die Landesnahverkehrsgesellschaft erfolgt sei. Man müsse jedoch Acht geben, dass mit einer solchen Beschlussfassung nicht eine Entlastung der Landesnahverkehrsgesellschaft erfolge, die lediglich die Minimalausstattung fördere. Daher werde man zukünftig bei größeren Planungen, die über den Standard hinausgehen, nicht immer zustimmen können.

 

Hierzu merkte Herr Kreisverwaltungsoberrat Deeken an, dass es sich bei den Fördermitteln des Landkreises ebenfalls um zweckgebundene Mittel des Landes handele.