Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Der Anhang zur Taxenverordnung des Landkreises Cloppenburg vom 18. Oktober 2007 wird in Abs. 2 wie folgt geändert:

 

- „Ostern einläuten“ in der Münsterlandhalle Cloppenburg wird aufgenommen

- „Heiligabend einläuten“ in der Münsterlandhalle Cloppenburg wird aufgenommen

 

Der Antrag auf Aufnahme der Diskothek „Life“ sollte abgelehnt werden.

 

Der Sachverhalt wurde von Herrn Kreisverwaltungsrat Schütte entsprechend der Vorlage V-VERK/18/147 vorgetragen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Tabeling erkundigte sich danach, wann und wie die Kontrollen erfolgt seien. Herr Kreisverwaltungsrat Schütte gab hierzu an, dass regelmäßig stichprobenartige Kontrollen, auch nachts, durch die Verkehrsbehörde des Landkreises Cloppenburg erfolgt seien. Dabei hätte nicht festgestellt werden können, dass sich beim „Life“ eine große Menschenmenge befinde, die nicht befördert worden sei. Ein Bereitstellen der Cloppenburger Taxen sei daher ausreichend.

 

Ihm sei nicht ersichtlich, warum sich beim „Life“ am Samstag keine auswärtigen Taxen bereitstellen können, erklärte Herr Kreistagsabgeordneter Roder. Wichtig sei, dass alle Personen sicher nach Hause gebracht würden. Wirtschaftliche Gründe stünden nicht im Vordergrund.

 

Da sich einige Taxenunternehmer unter den anwesenden Zuhörern befanden, beantragte Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann, diese Zuhörer zum Thema anzuhören. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

 

Es meldete sich ein Mitarbeiter der Firma Taxi Wessel GmbH aus Cappeln und erläuterte, dass sich bei Veranstaltungen außerhalb von Cloppenburg, z. B. in Falkenberg bei der „Crazy Summernight“ oder beim Schützenfest in Garrel auch Taxen aus Cloppenburg bereitstellen würden. Diese Taxen würden dann fehlen, um die Besucher des „Life“ in Cloppenburg befördern zu können. Bei Veranstaltungen in Cloppenburg dürften auch Taxen aus den Nachbargemeinden bereitstehen. Dies gelte jedoch nicht für den Freitag beim „Bel Air“. Auch dort seien dann nicht ausreichend Taxen aus Cloppenburg vorhanden. Insgesamt seien mehr Taxenkonzessionen erforderlich. Derzeit sei nicht gewährleistet, dass alle Besucher von Veranstaltungen befördert werden, so dass die Gefahr bestünde, dass einige von ihnen alkoholisiert das eigene Fahrzeug benutzen bzw. randalierend durch die Stadt laufen. Es sei nicht die Regel, dass immer Taxen verfügbar seien.

 

Auch er könne aus eigener Erfahrung als Gastwirt bestätigen, so Herr Kreistagsabgeordneter Tabeling, dass die Verfügbarkeit von Taxen nicht immer gegeben sei.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Wesselmann erläuterte Herr Kreisverwaltungsrat Schütte, dass sich bei Veranstaltungen in den Nachbargemeinden auch Taxen aus Cloppenburg bereitstellen dürfen. Veranstaltungen wie die „Crazy Summernight“ in Falkenberg und auch das „Bel Air“ könnten jedoch nicht mit dem „Life“ verglichen werden. Das „Life“ sei wesentlich kleiner als das „Bel Air“ und somit die Besucherzahl auch wesentlich geringer, auch als bei Großveranstaltungen. Zudem sehe die Stadt Cloppenburg ebenfalls keine Notwendigkeit, am Samstag auswärtige Taxen zuzulassen.

 

Der Mitarbeiter der Firma Taxi Wessel GmbH warf ein, dass beim „Life“ ein älteres Publikum vorhanden sei als beim „Bel Air“ und daher die Kaufkraft größer sei. Daher sei die Nachfrage nach Beförderung dort ebenso groß wie beim „Bel Air“.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Hackstedt hinsichtlich Informationen über die Flächengröße beider Gebäude teilte Herr Kreisverwaltungsrat Schütte mit, dass diese Zahlen nicht vorlägen. Das „Life“ sei jedoch wesentlich kleiner als das „Bel Air“ und würde auch weniger frequentiert. Bei den durchgeführten Kontrollen konnten keine wartenden Besuchermengen festgestellt werden. Zudem würde das dortige ältere Publikum auch häufig Mietwagen in Anspruch nehmen. Mit 18 Taxen von 3 Unternehmen und 14 Mietwagen in Cloppenburg sei die Beförderung der Besucher ausreichend gesichert und es werde keine Notwendigkeit für eine Erweiterung gesehen.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Hollah erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen könne. Sie forderte die Verwaltung jedoch auf, zukünftig die Lage weiterhin mit Fokus auf den maßgeblichen Tagen und Zeiten und mit Blickwinkel auf die besondere Situation zu beobachten und zu überprüfen.

 

Herr Kreisverwaltungsrat Schütte wies darauf hin, dass grundsätzlich die Städte und Gemeinden auf den Landkreis zukämen und zusätzlichen Bedarf für die entsprechenden Veranstaltungen melden würden. Von dort habe man einen objektiven Blick auf die Situation. Aber auch die Stadt Cloppenburg habe den Antrag auf Erweiterung des Anhanges der Taxenverordnung negativ bewertet. Zudem müsse auch die wirtschaftliche Situation der Cloppenburger Taxiunternehmen mit betrachtet werden.

 

Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit verwies Herr Kreistagsabgeordneter Roder darauf, dass dies durch den Markt geregelt werde. Er beantrage, über die Anträge einzeln abzustimmen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann erläuterte, dass er dem Beschlussvorschlag folgen könne; jedoch solle in einer der nächsten Sitzungen erneut über die Angelegenheit beraten werden. Die Verwaltung solle bis dahin die Situation konkret zu den Tagen, um die es gehe, überprüfen und den Sachstand erneut darlegen.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, hielt fest, dass über die vollständige Beschlussvorlage abgestimmt werde. Gleichzeitig werde der Verwaltung der Prüfauftrag erteilt, die Situation hinsichtlich der Beförderung der Besucher des „Life“ am Samstag konkret zu überprüfen und in einer der nächsten Sitzungen über das Ergebnis zu berichten.

 

Mit dieser Verfahrensweise sei er einverstanden, erklärte Herr Kreistagsabgeordneter Roder und nahm seinen Antrag auf Einzelabstimmung zurück.