Landrat Hans Eveslage teilte mit, dass die Vignette „Ich bin E 233 SPONSOR“ des Städterings Zwolle-Emsland als Unterstützung für den vierspurigen Ausbau herausgegeben wurde. Sie sei in zwei Größen erhältlich und koste 20 Euro, wobei der Ertrag dem vierspurigen Ausbau zugute komme.

 

Baudirektor Viets stellte sodann anhand der beigefügten Anlage zu TOP 9 den aktuellen Planungsstand des vierstreifigen Ausbaus der E233 ausführlich vor.

 

 

Ltd. Baudirektor Haberland berichtete, dass beim 2+1-Ausbau der B 72 zwischen Varrelbusch und Cloppenburg zur Zeit der Knotenpunkt Varrelbusch ausgebaut und die Fahrbahnverbreiterung durchgeführt werde. Bei weiter optimalem Bauverlauf soll die Maßnahme Mitte September 2011 fertiggestellt sein.

 

Die Sanierung der B 213 im Bereich Helmighausen werde nach den Sommerferien erfolgen.

 

Beim Autohof Bühren an der B 69 werde eine Ampelanlage installiert. Kostenträger sei die Gemeinde Emstek.

 

In Niedersachsen gebe es in 2011 keinen Neubaubeginn, auch nicht bei der Ortsumgehung Essen.

 

Die Sanierungen der L 847 zwischen Falkenberg und Garrel und des Kreisverkehrs in Beverbruch seien fertiggestellt.

 

Bis Ende Mai 2011 werde auch die Erneuerung der L 870 zwischen Ahlhorn und Schneiderkrug abgeschlossen sein.

 

Baudirektor Haedke teilte abschließend mit, dass die in der Verkehrsausschusssitzung vom 25.11.2010 vorgestellte Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS 2009) viel Unverständnis nicht nur im Landkreis Cloppenburg, sondern auch im Land Niedersachsen hervorgerufen habe. Dies sei auch dem zuständigen Nds. Wirtschaftsministerium in verschiedenen Schreiben übermittelt worden.

 

Der Nds. Wirtschaftsminister Jörg Bode habe mit Schreiben vom 23.02.2011 noch einmal verdeutlicht, dass es sinnvoll und notwendig sei, im Rahmen der Förderpraxis des Landes ein die Sicherheit verbesserndes Regelwerk (RPS 2009) zu verankern. Dem bundesweiten Vergleich der Unfallstatistiken sei zu entnehmen, dass in Niedersachsen immer noch zu viele Baumunfälle zu beklagen seien. Dies treffe auch für den Landkreis Cloppenburg zu.

 

Bei der Umsetzung der PPP-Straßenausbaumaßnahmen K 296 und K 318 sei die RPS 2009 berücksichtigt worden.