Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss anschließend einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Die Stabstelle Wirtschaftsförderung des Landkreises Cloppenburg trägt einen jährlichen Monitoringbericht zu den regionalen Besonderheiten am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und den vom Landkreis auf den Weg gebrachten einschlägigen Maßnahmen zusammen und stellt diesen dem Kreistag jeweils zeitnah vor.

Darüber hinaus sollen alle Vorlagen der Kreisverwaltung zu ausbildungs- und arbeitsmarktrelevanten Themen, die im Kreistag und seinen Ausschüssen behandelt werden, zukünftig mit Bezug zu dem zuvor genannten Monitoringbericht eine Passage zu den verfolgten Zielen und den erwarteten Auswirkungen auf den regionalen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt enthalten.

 

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer erläuterte den Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2018. Die CDU-Fraktion habe sich intensiv mit der Thematik beschäftigt und hierzu Leitlinien beschlossen. Sie sei der Meinung, ein derartiges Monitoring sei erforderlich, was er aus seiner beruflichen Praxis heraus bestätigen könne. Schon die Vorlage der Verwaltung zeige, dass sieben Stellen innerhalb des Hauses mit Ausbildung und Arbeitsmarkt teilweise beschäftigt seien.

Die Vorstellung der Fraktion sei es, dass einmal jährlich ein kurzer Bericht der Kreisverwaltung gegeben werde, in dem die Aktivitäten der einzelnen Ämter und Abteilungen innerhalb der Kreisverwaltung hierzu erläutert würden einschließlich der haushaltstechnischen Konsequenzen daraus. Die Verwaltung solle dabei den Spielraum behalten, die Art und Weise der Berichtserstattung selbst zu wählen. 2019 solle dann der erste Bericht abgegeben werden.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, er habe die Intention des Berichts zunächst nicht nachvollziehen können. Wie in der Vorlage beschrieben, gebe es bereits Berichte einzelner Ämter zur Thematik. Ebenso wenig sei die geforderte halbe Stelle nicht nachvollziehbar. Es könne sich doch nur um eine zentrale Zusammenfassung der Aktivitäten handeln. Dagegen sei als Einstieg in die Thematik nichts einzuwenden.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt ergänzte, es gehe hier vorrangig um Maßnahmen, die arbeitsmarktrelevant seien. Er schlage vor, dass die Wirtschaftsförderung ihren jährlichen Bericht um diese Thematik erweitere. Dies sei seiner Ansicht nach ausreichend. Die Bewilligung einer weiteren halben Stelle sei nicht Gegenstand des Antrages der CDU.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde erklärte, auch er halte hierfür keine Stelle für notwendig, da die Zahlen und Daten bereits bekannt seien. Es gelte hier, lediglich die Sachverhalte zusammenzufassen. Der Vorschlag sei zu begrüßen.

 

Auch Kreistagsabgeordnete Hollah befürwortete die beantragte Berichterstattung. Dies werde für eine stärkere Transparenz und eine stärkere Sensibilisierung für die Thematik sorgen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Steenken führte aus, er verspreche sich davon eine Bündelung der Informationen für alle Kreistagsabgeordneten, damit man erkennen könne, ob Maßnahmen ausreichten oder ob für den Arbeitsmarkt mehr getan werden müsse. Die Abgeordneten würden so auch ein Feedback zu durchgeführten Maßnahmen erhalten.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck gab zu bedenken, dass es sinnvoller sei, Ziele zu formulieren, die man erreichen wolle, z. B. eine höhere Frauenquote oder eine höhere Akademikerquote.

 

Kreisverwaltungsoberrat Meyer fasste zusammen, dass mit dem Antrag der CDU erreicht werden solle, dass alle Aktivitäten des Landkreises hinsichtlich Ausbildung und Arbeitsmarkt im jährlichen Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsförderung gebündelt vorgestellt würden. Dies solle in 2019 erstmals für das Jahr 2018 geschehen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer wies darauf hin, dass die Abgeordneten sich damit zunächst über den Sachstand im Kreisgebiet informieren könnten. Danach könne man ggfls. Ziele formulieren.