Der Sozialausschuss beschloss mit 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen, dem Kreistag zu empfehlen, dass die aktuellen politischen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene zur Umsetzung der Istanbul-Konvention durch den neu installierten Runden Tisch „Häusliche Gewalt“ zunächst einmal in ihren Auswirkungen auf die kommunalen Hilfestrukturen evaluiert und begleitet werden, um ggf. über die Notwendigkeit der Implementierung zusätzlicher Angebote, wie z. B. eines Frauenhauses im Landkreis Cloppenburg, zu beraten.

Kreistagsabgeordnete Thomée erläuterte unter Bezugnahme auf den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 21.02.2018 die Notwendigkeit der Einrichtung eines Frauenhauses im Landkreis Cloppenburg. Aus ihrer Sicht bestehe ein dringender Bedarf. Es gelte zudem, dass Frauen in dieser Situation noch mehr an die Hand genommen werden müssten.

 

Ein Frauenhaus im Landkreis Cloppenburg wäre ferner ein Angebot für die Nachbarlandkreise, da es nicht selten Situationen gebe, in denen eine räumliche Entfernung notwendig sei. Kreistagsabgeordnete Thomée bat abschließend, den Antrag positiv zu bewerten.

 

Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung, Integration und Demografie (GDI), Dr. Neumann, trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/18/073 vor. Zusammenfassend meinte sie, dass es positiv zu bewerten sei, dass mit dem NDR-Bericht das hochaktuelle Thema „Häusliche Gewalt“ und damit einhergehend die aktuelle Versorgungssituation in Bezug auf Frauenhausplätze in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt wurde. Es handele sich aber um eine komplexe Problemstellung, in der zzt. auch aufgrund des Inkrafttretens des Gesetzes zur sog. „Istanbul-Konvention“ am 01.02.2018 viel Bewegung sei. Sie schlug vor, die weitere Entwicklung auf Bundes- und Landesebene und auf kommunaler Ebene zu beobachten und wie im Beschlussvorschlag dargelegt zu entscheiden.

 

Kreistagsabgeordnete Wienken erklärte, dass sich die CDU-Fraktion mit dem Thema beschäftigt habe und den Vorschlag der Verwaltung unterstütze.

 

Kreistagsabgeordneter Arkenau erläuterte, dass die Polizei in der Regel zuerst das Krisenmanagement bei häuslicher Gewalt übernehmen müsse. In den Abendstunden sowie am Wochenende bereite es nicht selten Probleme, einen Platz in einem Frauenhaus zu finden. Wenn es hierzu Ansprechpartner geben würde, wäre es eine große Hilfe für die Polizei.

 

Kreistagsabgeordnete Thomée meinte, dass ein Austausch zwischen den Frauenhäusern über freie Plätze notwendig sei.

 

Leiterin der Stabsstelle GDI, Dr. Neumann, schloss sich dem Vorschlag der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen  an, ein Belegungsmanagement für niedersächsische Frauenhäuser - angelehnt an das System im NRW - einzurichten. Abschließend zog sie das Fazit, dass es noch zu früh sei für eine Entscheidung über ein Frauenhaus im Landkreis Cloppenburg.

 

Stellv. Vorsitzender Dr. Vaske stellte den Antrag der Kreistagsabgeordneten Wienken zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: