Sitzung: 13.03.2018 Kreistag
Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, berichtete über folgende Beschlüsse des Kreisausschusses in den Sitzungen vom 18.01.2018 und 06.03.2018:
Sitzung des Kreisausschusses vom 18.01.2018:
TOP 6.Bereitstellung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen für das Jahr 2018
Vorlage: V-KA/17/424
Der Kreisausschuss beschloss, zum 01.08.2018 zwei weitere Ausbildungsplätze
in der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt (bisher gehobener Dienst) einzurichten
und mit Bewerberinnen und Bewerbern entsprechend der Rangfolge aus den
erfolgten Einstellungstests zu besetzen.
Sitzung des Kreisausschusses vom 06.03.2018:
TOP 4. Reaktivierung der Buslinie 280; hier: Vergabe der Verkehrsleistungen
Vorlage: V-KA/17/400
Dem Kreisausschuss beschloss, die Kreisverwaltung zu beauftragen,
eine neue Linie innerhalb des Landkreises von Bösel nach Wardenburg
mit einer Anschlussmöglichkeit an die Linie 280 weiter vorzubereiten und eine
Konzessionierung dieser Linie für die Dauer von 2 Jahren zu erreichen.
TOP 10. Widerspruch der Stadt Cloppenburg gegen den Zuwendungsbescheid für
Wirtschafts- und Sozialförderung im Haushaltsjahr 2017 vom 25.01.2017
Vorlage: V-KA/18/436
Der Kreisausschuss beschloss die Zurückweisung des Widerspruches der Stadt
Cloppenburg vom 14.02.2017 wegen Unzulässigkeit.
TOP 14. Antrag des Tennisverein Saterland e.V. auf Gewährung eines
Zuschusses nach der Sportförderrichtlinie des Landkreises Cloppenburg für die
Sanierung des Hallendaches der Tennishalle und des Sanitärbereiches
Vorlage: V-KUL/18/107
Der Kreisausschuss beschloss die Gewährung eines Zuschusses an den
Tennisverein Saterland e.V..
TOP 29. Beratung und Beschlussfassung über Anträge auf Gewährung eines
Zuschusses für die Förderung von Haltestellen des straßengebundenen
Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Vorlage: V-VERK/18/139
Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:
Zu 1) Dem Antrag der Gemeinde Cappeln auf Gewährung eines Zuschusses für
die Förderung von Haltestellen für den straßengebundenen öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) wird zugestimmt.
Zu 2) Dem Antrag der Gemeinde Lastrup auf Gewährung eines Zuschusses für
die Förderung von Haltestellen für den straßengebundenen öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) wird zugestimmt.
Zu 3) Dem Antrag der Gemeinde Lastrup auf Gewährung eines Zuschusses für
die Förderung von Haltestellen für den straßengebundenen öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) wird zugestimmt.
Sodann berichtete Landrat Wimberg über die Antwort des Niedersächsischen
Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd
Althusmann, vom 20.02.2018 zur Resolution des Kreistages des Landkreises
Cloppenburg vom 19.12.2017.
Das Schreiben des Ministers Dr. Althusmann ist dem Protokoll als Anlage
beigefügt.