Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen die Verordnung zur Aufhebung der Schonzeit für Schwarzwild nach § 26 Abs. 2 des Niedersächsischen Jagdgesetzes in der vorliegenden Entwurfsfassung.

 


Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/18/199 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann teilte mit, er habe bereits in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 22.02.2018 seine ablehnenden Gründe dargelegt. Sodann verwies er auf einen Bericht des NDR von Anfang diesen Monats und bat um Ablehnung dieser Vorlage.

 

Kreistagsabgeordneter von Klitzing, Die Linke, teilte mit, die Tierdichte im Landkreis Cloppenburg sei sehr hoch. Daran müsste gearbeitet werden, um keine Seuchen einzuschleppen.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, wies darauf hin, dass die Tierdichte kein Grund für Seuchenausbrüche sei. Der Schaden in der Landwirtschaft sei allerdings bei Ausbruch einer Seuche sehr hoch. Es müsse daher an einer Minimierung der Verbreitungswege gearbeitet werden.

 

Landrat Wimberg bestätigte die Aussage der sehr hohen Tierdichte. Die Ställe seien aber nicht vom Himmel gefallen und jeder genehmigte Stall sei nach geltendem Recht gebaut worden. Eine Feststellung, wie viele Ställe es im Landkreis Cloppenburg gäbe, helfe hier nicht weiter. Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest im Landkreis Cloppenburg sei vermutlich nur eine Frage der Zeit. Sobald eine Einschleppung nach Deutschland erfolgt sei, sei der Weg nach Cloppenburg nicht mehr weit. Die Betrachtung der Situation müsste sachlich vorgenommen werden. Der Kreistag könne an der Entwicklung nichts ändern. Nahezu alle Ställe seien mit Genehmigung gebaut worden.